Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 20 Abs. 1 HGO, Art. 3 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
  Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Roger Waters darf am 28. Mai 2023 auftreten

• lto.de (Kurzinformation)

  Roger Waters darf in der Frankfurter Festhalle auftreten

• hessenschau.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2023)

  Nach Verbot durch Stadt und Land: Roger Waters reicht Eilantrag wegen abgesagtem Frankfurt-Konzert ein

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 GG

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 777

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern darüber hinaus auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks sind sachnotwendig für die Begegnung mit dem Werk als eines ebenfalls kunstspezifischen Vorganges; dieser "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG vor allem erwachsen ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

  Dabei müssen zunächst anhand einzelner Grundgesetzbestimmungen diejenigen verfassungsrechtlich geschützten Güter konkret herausgearbeitet werden, die bei realistischer Einschätzung der Tatumstände mit der Wahrnehmung des Rechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG kollidieren (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).

  Eingriffe in das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bedürfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06.05.2008, a.a.O., Rn. 23).

• BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Themenbezogene Einschränkung der Widmung öffentlicher Räumlichkeiten ist …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Da die Festhalle Frankfurt von der Beigeladenen zu 2 als juristischer Person des Privatrechts betrieben wird, wandelt sich der Benutzungsanspruch in einen Verschaffungs- bzw. Einwirkungsanspruch (…vgl. OVG NRW, a.a.O., Rn. 8; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20 -, juris, Rn. 14).

  Wird eine öffentliche Einrichtung durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben, auf die die öffentliche Hand hinreichende Einwirkungsmöglichkeiten hat, wandelt sich der Benutzungsanspruch dabei in einen Verschaffungsanspruch, den die öffentliche Hand durch Einwirken auf den privatrechtlichen Betreiber zu erfüllen hat (…vgl. OVG NRW, a.a.O., Rn. 8; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20 -, juris, Rn. 14 zum kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch).

  Eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff liegt mangels Rechtssatzqualität nicht in dem Magistrats-Beschluss vom 24. Februar 2023 (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20 -, juris, Rn. 21 zu Art. 5 Abs. 1 GG).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Für letztere bedürfte es Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind, das heißt den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, juris, Rn. 78).

  Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04.11.2009, a.a.O., Rn. 77).

• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Lässt sich aber eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82 -, BVerfGE 67, 213, juris, Rn. 39).

  Künstlerische Äußerungen sind interpretationsfähig und interpretationsbedürftig (BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984, a.a.O., Rn. 41).

• BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20

  Zur Wittenberger Sau

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Ebenfalls aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgt der Geltungs- und Achtungsanspruch aller in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2022 - VI ZR 172/20 -, juris, Rn. 11).

  Demgegenüber bedarf es zur Feststellung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in Gestalt des Geltungs- und Achtungsanspruchs aller in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2022 - VI ZR 172/20 -, juris, Rn. 12;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04 -, juris, Rn. 26 f.).

• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jede Jüdin und jeden Juden eine der Garantien gegen eine Wiederholung von Diskriminierung und Verfolgung; sie ist eine Grundbedingung für ihr jüdisches Leben in Deutschland (…BGH, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04 -, juris, Rn. 26).

  Demgegenüber bedarf es zur Feststellung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in Gestalt des Geltungs- und Achtungsanspruchs aller in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen im Einzelfall (vgl. BGH…, Urteil vom 14.06.2022 - VI ZR 172/20 -, juris, Rn. 12; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04 -, juris, Rn. 26 f.).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Sowohl die Menschenwürde als auch das postmortale Persönlichkeitsrecht sind einer Abwägung nicht zugänglich (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07 -, juris, Rn. 9 m.w.N.).

  Bei dieser Interpretation sind die Besonderheiten der künstlerischen Ausdrucksform zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07 -, juris, Rn. 10).

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Als spezielles Grundrecht geht die Kunstfreiheit der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG vor (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 -, BVerfGE 30, 173, juris, Rn. 55).

  Das gilt auch und gerade dort, wo die Kunstschaffenden sich mit aktuellem Geschehen auseinandersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971, a.a.O., Rn. 52).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 15 B 244/23

  Eingriff in die Meinungsfreiheit durch eine Widmungsbeschränkung für eine …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Es ist jedenfalls möglich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Zugang zur Festhalle Frankfurt als öffentlicher Einrichtung aus Art. 3 GG i.V.m. der Selbstbindung der Verwaltung hat (vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 22.03.2023 - 15 B 244/23 -, juris, Rn. 6).

  Die jeweilige Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.03.2023 - 15 B 244/23 -, juris, Rn. 6; Sächs. OVG…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 4 B 140/12 -, juris, Rn. 9; Nds. OVG…, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris, Rn. 30).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Beschränkungen der Meinungskundgabe grundsätzlich auf das Hausrecht des privatrechtlichen Betreibers einer öffentlichen Einrichtung gestützt werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226, juris, Rn. 100).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge
• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 10 ME 75/22

  Einrichtung, kommunale; Einrichtung, öffentliche; Landesparteitag; …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11

  Gezielte Änderung der Benutzungsordnung einer Halle zum Ausschluss einer Partei
• VGH Hessen, 02.01.2019 - 8 B 2660/18
• OVG Sachsen, 16.05.2012 - 4 B 140/12

  Streitiges Rechtsverhältnis, Landesparteitag, Bundesparteitag, Widmungszweck …
• VGH Bayern, 20.11.2006 - 23 CS 06.2840

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• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer

  Dieser Grundsatz ist jedenfalls dann auf die vorbehaltlos gewährleistete Kunstfreiheit zu übertragen, wenn mit der Kunst eine Meinung vermittelt werden soll (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2023 - 7 L 1055/23.F -, NVwZ 2023, 777, juris Rn. 64;… in diese Richtung auch Möllers, Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung, Rechtsgutachten vom 10.10.2022, S. 17 f., https: …www.kulturstaatsministerin.de/SharedDocs/Downloads/DE/ 2023/2023-01-24-bkm-gutachtenmoellers.pdf?_blob=publicationFile& v=2).

  Bei der gebotenen kunstfreiheitsfreundlichen Betrachtung lasse sich die Bühnenshow jedenfalls auch als - wenn auch besonders provokative - Mahnung und Warnung vor gleichgelagerten Entwicklungen in verschiedenen Teilen der Welt interpretieren (Beschluss vom 24.04.2023 - 7 L 1055/23.F -, NVwZ 2023, 777, juris Rn. 66 f.).

• VG Gießen, 04.09.2026 - 8 L 3320/26
  Die jeweilige Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 22. März 2023 - 15 B 244/23 -, juris, Rdnr. 6; Sächs. OVG…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 4 B 140/12 -, juris, Rdnr. 9; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. April 2023 - 7 L 1055/23.F -, juris, Rdnr. 45 ; VG Darmstadt…, Beschluss vom 21. September 2018 - 3 L 2011/18.DA -, juris, Rdnr. 9 ;… Bennemann, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. I, Stand: 80. EL 2025, § 20 HGO , Rdnr. 30, 48 ff.;… Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, Kapitel 13, Rdnr. 47).
• VG Düsseldorf, 09.09.2026 - 1 L 2148/26
  Rn. 25 Vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juni 2018 - M 7 E 18.2792 -, juris; Beschluss vom 19. Juli 2021 - M 7 E 21.3679 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 14. April 2023 - 2 K 1855/22 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2023 - 7 L 1055/23.F -, juris; VG Minden, Beschluss vom 11. März 2025 - 2 L 251/25 -, juris.

• VG Gießen, 11.06.2025 - 8 L 2820/25

  Überlassung eines Bürgerhauses an eine Kreistagsfraktion zur Durchführung eines …

  Die jeweilige Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 22. März 2023 - 15 B 244/23 -, juris, Rdnr. 6; Sächs. OVG…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 4 B 140/12 -, juris, Rdnr. 9; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. April 2023 - 7 L 1055/23.F -, juris, Rdnr. 45 ; VG Darmstadt…, Beschluss vom 21. September 2018 - 3 L 2011/18.DA -, juris, Rdnr. 9 ;… Bennemann, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. I, Stand: 80. EL 2025, § 20 HGO , Rdnr. 30, 48 ff.;… Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, Kapitel 13, Rdnr. 47).
• VG Gießen, 25.04.2025 - 8 L 2108/25

  Überlassung eines Bürgerhauses an eine Kreistagsfraktion zur Durchführung eines …

  Die jeweilige Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 22. März 2023 - 15 B 244/23 -, juris, Rdnr. 6; Sächs. OVG…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 4 B 140/12 -, juris, Rdnr. 9; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. April 2023 - 7 L 1055/23.F -, juris, Rdnr. 45 ; VG Darmstadt…, Beschluss vom 21. September 2018 - 3 L 2011/18.DA -, juris, Rdnr. 9 ;… Bennemann, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. I, Stand: 79. EL 2025, § 20 HGO , Rdnr. 30, 48 ff.;… Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, Kapitel 13, Rdnr. 47).
• LG Darmstadt, 24.08.2023 - 14 O 53/22
  Die jeweilige Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 22. März 2023 - 15 B 244/23 -, juris, Rdnr. 6; Sächs. OVG…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 4 B 140/12 -, juris, Rdnr. 9; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. April 2023 - 7 L 1055/23.F -, juris, Rdnr. 45; VG Darmstadt…, Beschluss vom 21. September 2018 - 3 L 2011/18.DA -, juris, Rdnr. 9;… Bennemann, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. I, Stand: 79. EL 2025, § 20 HGO, Rdnr. 30, 48 ff.;… Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, Kapitel 13, Rdnr. 47).