Rechtsprechung
| VG Gießen, 31.08.2009 - 7 L 38/09.GI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 4 AufenthG 2004, § 14 Abs 1 AufenthG 2004
Dienstleistungsfreiheit; Türke; Familiennachzug; Stillhalteklausel - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 4, AufenthG § 14 Abs. 1, AufenthG § 6 Abs. 4, VO 539/2001/EG Art. 1 Abs. 1, EGV Art. 52
Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Tourist, Visumspflicht, Dienstleistungsfreiheit, Familiennachzug, Missbrauch des Gemeinschaftsrechts, Stillhalteklausel, türkische Staatsangehörige - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Dienstleistungsfreiheit; Türke; Familiennachzug; Stillhalteklausel)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
Auszug aus VG Gießen, 31.08.2009 - 7 L 38/09
Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F - VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).Entgegen der zur Antragsbegründung in Bezug genommenen im Schreiben der anwaltlichen Bevollmächtigten des Antragstellers vom 09.01.2009 (Bl. 5 f. d. A.) vertretenen Auffassung ergibt sich eine Befreiung des Antragstellers von der Visumspflicht nicht aus dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei (vgl. zum Folgenden: VG Frankfurt, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F - zit. n. LaReDa; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).
- VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03
Erfolgsaussichten eines Aufenthaltserlaubnisantrags eines ohne Visum eingereisten …
Auszug aus VG Gießen, 31.08.2009 - 7 L 38/09
Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F - VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).Entgegen der zur Antragsbegründung in Bezug genommenen im Schreiben der anwaltlichen Bevollmächtigten des Antragstellers vom 09.01.2009 (Bl. 5 f. d. A.) vertretenen Auffassung ergibt sich eine Befreiung des Antragstellers von der Visumspflicht nicht aus dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei (vgl. zum Folgenden: VG Frankfurt, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F - zit. n. LaReDa; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).
- EuGH, 20.09.2007 - C-16/05
Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
Auszug aus VG Gießen, 31.08.2009 - 7 L 38/09
Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll verleiht zwar selbst kein Aufenthaltsrecht, bewirkt jedoch für bestimmte Konstellationen, dass die ausländerrechtliche Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zugrunde zu legen ist, wenn und soweit diese günstiger ist als die gegenwärtige, wobei sich Betroffene unmittelbar auf diese Vorschrift berufen können (EuGH, 20.09.2007 - Rs. C-16/05 [Tum und Dari] -, InfAuslR 2007, 428 = EZAR-NF 19 Nr. 26 m. w. N.). - VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05
Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung; …
Auszug aus VG Gießen, 31.08.2009 - 7 L 38/09
Rn. 6 Es fehlt an einer Rechtsposition des Antragstellers, in die durch das Schreiben der Ausländerbehörde vom 13.01.2009 eingegriffen worden wäre und die dem Antragsteller durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gem. § 80 Abs. 5 VwGO wieder verschafft werden könnte (vgl. zur Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO im Rahmen der Erteilung eines Aufenthaltstitels allgemein Hess. VGH, 16.03.2005 - 12 TG 298/05 -, ESVGH 55, 210 m. w. N.).
- VG München, 09.02.2011 - M 23 K 10.1983
Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen
Rn. 28 Daraus folgt, dass sich aus Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll keine Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige ergibt, die gelegentlich eines (Verwandten)Besuches im Bundesgebiet auch Dienstleistungen empfangen (VG Berlin vom 25.2.2009 InfAuslR 2009, 222 ff.) oder dauerhaft in das Bundesgebiet einreisen wollen (VGH Baden-Württemberg vom 15.2.2001 InfAuslR 2001, 262; VG Düsseldorf Beschluss vom 29.9.2003, 7 L 3405/03; VG Frankfurt Urteil vom 22.5.2009, 7 K 3732/08.F u.a.; VG Gießen Beschluss vom 31.8.2009, 7 L 38/09.GI; VG Saarbrücken Beschluss vom 28.10.2009, 10 L 733/09, alle zitiert bei juris).
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