Rechtsprechung
| VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 44 Abs 1 BBG, § 46 Abs 4 S 2 BBG, § 47 Abs 4 BBG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 128 Abs 1 SGB 9
Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3679/07
Amtsärztliche Untersuchung, Anordnung, Verwaltungsakt, Termin, Erledigung, …
Auszug aus VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12
Rechtsgrundlage hierfür ist daher die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die nach Ansicht der Kammer in § 84 Abs. 2 i.V.m. § 128 Abs. 1 SGB IX näher konkretisiert wird (wie hier: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Juni 2008 - VG 1 K 3679/07 - Juris Rn. 50). - BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …
Auszug aus VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12
Um dem Erfordernis effektiven Rechtsschutzes gerecht zu werden, ist der Begriff der Vollziehung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 80 VwGO in einem weiten Sinn zu verstehen und erfasst nicht nur Maßnahmen im engen vollstreckungsrechtlichen Sinn, sondern alle rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen unmittelbarer oder mittelbarer Art, die auf die Verwirklichung des Inhaltes des betreffenden Verwaltungsaktes gerichtet sind (…vgl. Puttler a.a.O. Rn. 39;… Schoch in: Schoch / Schneider / Bier, VwGO, § 80 Rn. 101;… Finkelnburg, in ders. / Dombert / Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2011, Rn. 631, 634 m.w.N.; vgl. auch zur Aufrechnung bei suspendiertem Rückforderungsbescheid nunmehr: BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - BVerwG 3 C 13/08 - Juris Rn. 11 f.). - BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs fingiert nämlich einstweilig das Fortbestehen des aktiven Beamtenverhältnisses (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - BVerwGE 24, 92 [98] = Juris Rn. 46 m.w.N.). - BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Beamtenrecht - Sinnbeschäftigung - Dienstunfähigkeit - Ruhestand
Auszug aus VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12
Die Verpflichtung besteht solange, wie die Antragsgegnerin nicht die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung anordnet, ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 66 BBG ausspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Juris Rn. 30, 33; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23. Februar 2011 - OVG 1 M 16/11 - Juris Rn. 7 ff. m.w.N.) oder der Fall des § 80 b Abs. 1 Satz 1 VwGO eintritt. - OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - 1 M 16/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines …
Auszug aus VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12
Die Verpflichtung besteht solange, wie die Antragsgegnerin nicht die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung anordnet, ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 66 BBG ausspricht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Juris Rn. 30, 33; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2011 - OVG 1 M 16/11 - Juris Rn. 7 ff. m.w.N.) oder der Fall des § 80 b Abs. 1 Satz 1 VwGO eintritt.
- LAG Köln, 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16
Dienstordnungsangestellter; Weisung; Wiedereingliederung
Im Hinblick auf die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG, der zufolge von einer Dienstunfähigkeit ausgegangen werden kann, wenn keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten wieder voll hergestellt ist, ist für die zeitliche Absehbarkeit des Erfolgs der Wiedereingliederung regelmäßig eine Obergrenze von einem halben Jahr zugrundezulegen (VG Berlin 18. Februar 2013 - 7 L 559.12 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 6 B 870/22
Verpflichtung des Dienstherrn zu der Wiedereingliederung eines Beamten trotz …
OVG, Beschluss vom 30.10.2015 - 2 EO 201/14 -, juris Rn. 27; VG Berlin, Beschluss vom 18.2.2013 - 7 L 559.12 -, juris Rn. 18.Rn. 17 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8.1.2007 - 6 B 2490/06 -, juris Rn. 4; VG Berlin, Beschluss vom 18.2.2013 - 7 L 559.12 -, a. a. O. Rn. 18; OVG LSA, Beschluss vom 19.6.2013 - 1 M 56/13 -, juris Rn. 12 für das betriebliche Eingliederungsmanagement.
- VG Bayreuth, 19.03.2014 - B 5 S 13.914
Zurruhesetzungsverfügung eines Polizeivollzugsbeamten nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG …
Ist eine Wiedereingliederung bezogen auf das bisher ausgeübte Amt jedoch nicht erfolgversprechend, steht aber zu erwarten, dass der Beamte andere Funktionen noch ganz oder teilweise erbringen kann, hat angesichts der Motivation des Gesetzgebers, der Rehabilitation den Vorrang vor dem Eintritt des Versorgungsfalls zu geben (vgl. § 44 Abs. 2 und 3, § 45 Abs. 1 BBG), eine auf diese bezogene Wiedereingliederung zu erfolgen, soweit dies den Beteiligten zuzumuten ist (vgl. VG Berlin, B.v. 18.2.2013 - 7 L 559.12 - juris Rn. 18). - VG Berlin, 23.02.2023 - 26 L 8.23 Rn. 10 Gleichwohl ist allgemein und auch vom Antragsgegner anerkannt, dass auch Beamte stufenweise wiedereingegliedert werden können (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 A 11723/17 -, NVwZ-RR 2018, 811; Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 5 Bs 80/18 -, NVwZ-RR 2018, 817; Sächs. Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 2 B 368/13 - Juris Rn. 6 [allerdings in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a. F. eine Anspruchsgrundlage dafür sehend] und 28. Juli 2015 - 2 B 240/14 -, NVwZ-RR 2016, 271, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. August 2014 - 6 B 822/14 -, Juris Rn. 11; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2013 - VG 7 L 559.12 -, der aus dem durch § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a. F. konkretisierten Fürsorgeanspruch einen Anordnungsanspruch auf einen konkreten Wiedereingliederungsplan ableitete).
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