Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  LuftSiG § 16 Abs. 3 Satz 1; LuftSiG § ... 17 Abs. 2; LuftSiG § 17 Abs. 3; LuftSiG § 3; LuftSiGebV § 1; VO (EG) Nr. 2320/2002; VO (EG) Nr. 300/2008; VO (EU) Nr. 18/2010; VO (EU) Nr. 185/2010; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 162 Abs. 2 Satz 2
  Klage des Insolvenzverwalters einer Fluggesellschaft gegen die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Heranziehung zu Gebühren für die Überwachung der in einem Luftsicherheitsplan dargestellten Sicherungsmaßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LuftSiG § 17; LuftSiG § 16
  Klage des Insolvenzverwalters einer Fluggesellschaft gegen die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Heranziehung zu Gebühren für die Überwachung der in einem Luftsicherheitsplan dargestellten Sicherungsmaßnahmen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2024, 1062

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (31)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

  Erhebung einer Gebühr für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Geregelt werden müssen daher (objektiv) die gebührenpflichtige Amtshandlung, (subjektiv) der Gebührenschuldner und (modal) - bei Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung - der Gebührensatz oder zumindest die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 03.05.2018 - 13 LB 80/16 -, juris, m.w.N.).

  Eine Amtshandlung ist eine in einem konkreten Einzelfall in Ausübung hoheitlicher Befugnisse und mit Außenwirkung vorgenommene Verwaltungstätigkeit; sie kann ein Verwaltungsakt oder auch ein Realakt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.04.1964 - VII C 68.61 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 08.11.2017 - 5 A 319/15 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 03.05.2018 - 13 LB 80/16 -, juris).

  Die Wiederholung der Aufgabenzuweisung an den Verwaltungsträger stellt keine Bezeichnung von - auf den konkreten Einzelfall anwendbaren - Amtshandlungen dar (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 03.05.2018 - 13 LB 80/16 -, juris).

• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Sie entspricht im Wesentlichen der früheren Ermächtigung in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) (a.F.), die den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügt hat (…vgl. BT-Drucks. 15/2361, S. 22; BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 -, juris).

  Soweit in § 17 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG (a.F.) explizit auf die Sachverhalte der Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen sowie deren Reisegepäck oder deren Überprüfung in sonstiger geeigneter Weise Bezug genommen wird, handelt es sich um eine Hervorhebung, die sich durch die bis zur Einführung des LuftSiG bestandenen rechtlichen Zweifel an der Rechtfertigung einer Kostenauferlegung in diesen Bereichen erklärt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 -, juris).

  Nicht erforderlich ist, dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe selbst festlegt und auch nicht, dass er, soweit es die Gebührenerhebung durch eine Rahmengebühr betrifft, bereits den Rahmen betragsmäßig bezeichnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 10.04.2008 - 1 B 388/06 -, juris).

• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12

  Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Die Ermächtigung in § 17 Abs. 2 LuftSiG (a.F.) ist weiterhin relevant für Amtshandlungen, die wie hier während ihrer Geltung durchgeführt wurden und der LuftSiGebV (a.F.) in der auf sie gestützten Fassung unterfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, juris).

  Der Verweis des Klägers auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, juris) überzeugt in diesem Zusammenhang nicht.

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Er gilt für ungleiche Belastungen ebenso wie für ungleiche Begünstigungen, wobei durch Sachgründe gerechtfertigte Differenzierungen möglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, juris).
• BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13

  Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Dies gilt zwar dann nicht, wenn die Amtshandlung zuvor Bestandskraft erlangt hat, insbesondere wenn ihre Rechtmäßigkeit gegenüber dem Gebührenschuldner bereits in einem vorherigen Rechtsbehelfsverfahren bestätigt wurde oder der Gebührenschuldner von einer gegebenen Anfechtungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.2014 - 1 C 3.13 -, juris; Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 11.15 -, juris).
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass einem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - juris; Beschluss vom 15.03.2006 - 10 BN 1.06 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris).
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Zudem kann der Kläger entsprechend §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit des bezifferten Anspruchs in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 3 C 23.03 -, juris), wobei die Zinspflicht entsprechend § 187 Abs. 1 BGB an dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 296/88 -, juris; Urteil des Senats vom 02.11.1999 - 7 L 3645/97 -, juris).
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  So sind als sachliche Gründe, die die Bemessung einer Gebühr oder eines Beitrags rechtfertigen können, neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass einem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - juris; Beschluss vom 15.03.2006 - 10 BN 1.06 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris).
• BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung kann deshalb im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid eingewandt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 -, juris; Urteil vom 16.10.2012 - 10 C 6.12 -, juris).
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15

  Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte …
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11

  Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Punktestand; Ablehnung der …
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97

  Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beantwortung der …
• OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

  Verwaltungskosten; wiederkehrende heimrechtliche Überwachungsmaßnahmen; …
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 8 B 07.197

  Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - Entscheidung im …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20

  Äquivalenzprinzip; Gebührenkalkulation; Sondernutzungsgebühr
• VGH Bayern, 03.04.1998 - 8 B 97.2351
• OVG Niedersachsen, 16.03.2023 - 1 OB 32/23

  Örtliche Bauvorschrift; Vorverfahren; Werbetafel; Zuziehung eines …
• BVerwG, 10.04.1964 - VII C 68.61
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
• OVG Sachsen, 10.04.2008 - 1 B 388/06

  Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung; …
• OVG Saarland, 21.12.2005 - 2 Q 5/05

  Erstattung von Abschiebekosten

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Bremen, 17.12.2025 - 2 D 107/25

  Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 - …

  Es muss jedoch keine absolute, sondern nur eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenpflichtigen gewahrt bleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.2005 - 10 C 4.04, juris Rn. 51;… Beschl. v. 15.03.2006 - 10 BN 1.06, juris Rn. 51; NdsOVG, Urt. v. 04.06.2024 - 7 LB 109/21, juris Rn. 55).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 47/23

  Anspruch der Gemeinde auf Verpflichtung zur Unterhaltung von Schützanlagen in …

  Das Rechtsmittelgericht ist nur dann zuständig, wenn der Antrag gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO (auch) im Rechtsmittelverfahren gestellt wird (vgl. Urteil des Senats vom 04.06.2024 - 7 LB 109/21 -, juris Rn. 61 m. w. N.).
• VG Hannover, 01.07.2025 - 9 A 2764/23

  Begriff der Errichtungskosten; Gebühr; Kostenbescheid; Standortvorbescheid; …

  Die Notwendigkeit der Zuziehung wird auch durch die Bedeutung der Sache für den Beteiligten bestimmt, wobei der Zeitpunkt der Bevollmächtigung maßgeblich ist (…BVerwG, Beschl. v. 21.08.2018 - 2 A 6.15 -, Rn. 5 juris; siehe auch OVG Lüneburg, Urt. v. 04.06.2024 - 7 LB 109/21 -, Rn. 62 juris m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 11 LC 48/24

  Rechtswidrige Heranziehung zu Kosten der von einer Berufsfeuerwehr bei einem …

  Der Gebührenschuldner muss die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast anhand der normativen Festlegungen im Wesentlichen abschätzen können (…BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - 3 C 7/12 - juris Rn. 16; NdsOVG, Urt. v. 4.6.2024 - 7 LB 109/21 - juris Rn. 36).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2024 - 3 L 140/24

  Gebühren für die Verwahrung eines gültigen Personalausweises

  Geregelt werden müssen daher (objektiv) die gebührenpflichtige Amtshandlung, (subjektiv) der Gebührenschuldner und (modal) der Gebührensatz oder zumindest die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (vgl. NdsOVG, Urteil vom 4. Juni 2024 - 7 LB 109/21 - juris Rn. 36).
• VG Schleswig, 12.03.2026 - 2 A 16/23

  Erledigung einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung Gebührenerhebung bei …

  Des Weiteren wird vertreten, dass die Gebührenerhebung für eine gebührenpflichtige Amtshandlung voraussetzt, dass die Amtshandlung rechtmäßig ist, sofern nicht die Amtshandlung Bestandskraft erlangt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2024 - 7 LB 109/21 - juris, Rn. 44 m.w.N.; so wohl auch OVG Münster…, Beschluss vom 8. April 2020 - 9 A 1036/18 - juris, Rn. 17 f. m.w.N.).