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Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 29.11.2007

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5721
OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06 (https://dejure.org/2007,5721)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.08.2007 - 7 LC 229/06 (https://dejure.org/2007,5721)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 (https://dejure.org/2007,5721)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 6 Abs. 1 GewO; § 14 Abs. 1 GewO
    Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO); Definition des Gewerbebegriffs anhand der ständigen Rechtsprechung; Soziologischer Begriff des freien Berufes

  • Judicialis

    BGB §§ 1896 ff.; ; EStG § 15; ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; GewO § 6 Abs. 1 S. 1; ; GewO § 4 Abs. 1; ; GewO § 15; ; PartGG § 1 Abs. 2 S. 2; ; VBVG

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht für Berufsbetreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers - Berufsbetreuer; Freier; Beruf; Gewerbeanmeldung; Gewerbebegriff

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO); Definition des Gewerbebegriffs anhand der ständigen Rechtsprechung; Soziologischer Begriff des freien Berufes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

    Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3;… BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ; BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2;… BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.

  • BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

    Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ;… BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2002 - 7 LA 39/02

    Dienstleistung; Dienstleistung höherer Art; Gewerbe; Gewinnerzielung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3;… BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ;… BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2;… BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.

  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

    Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ; BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ;… OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520).
  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Ausschlaggebend für eine Zuordnung unter den Typus "Freier Beruf" ist nur, dass in einer Gesamtbewertung eine deutlich überwiegende Vielzahl der ausschlaggebenden Aspekte im Einzelfall erfüllt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1977 - 1 BvR 15/75 -, BVerfGE 46, 224 = NJW 1987, 365 ;… Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007, § 10 Rn. 20).
  • BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

    Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3;… BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).
  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    a) Bei dem Begriff des Freien Berufs handelt es sich nicht um einen eindeutigen allgemeinen Rechtsbegriff, sondern um einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschl. v. 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - 4 A 4077/00

    "Höhere Bildung" und freie Berufe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Entscheidend in dieser Hinsicht ist vielmehr, ob eine Betätigung den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie auch objektiv voraussetzt (OVG NRW, Urt. v. 29.03.2001 - 4 A 4077/00 -, DÖV 2001, 829 f.;… Landmann/Rohmer/Kahl, GewO, Stand: Januar 2007, Einl.Rn. 68;… Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007, § 10 Rn. 22).
  • BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

    Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Er hat dies im Ergebnis jedoch abgelehnt und die Einkünfte der Berufsbetreuer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG qualifiziert (BFH, Urt. vom 04.11.2004 - IV R 26/03 -, DStR 2005, 244 f. = NJW 2005, 1006 f.).
  • BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

    Regelungszweck des § 34c GewO

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ;… BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ;… OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520).
  • BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68

    Kraftfahrzeugsachverständiger - Gewerbe - Freiberuflich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1995 - 4 B 189/95

    Unselbständige Zweigstelle; Ausländisches Unternehmen; In Deutschland gemietetes …

  • OLG Schleswig, 12.12.2003 - 2 W 186/03

    Verlängerung einer Betreuung: Auswahl des Betreuers

  • OVG Niedersachsen, 15.10.1997 - 7 L 4558/96

    Unternehmensberatung; Gewerbe; Freier Beruf

  • VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 19 K 5500/15

    Gewinnerzielungsabsicht konzerninterne Bewachungstätigkeit Profifußballclub …

    Rn. 28 Vgl. nur Nds. OVG, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34 ff.
  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen …

    Rn. 36 Herrschende Meinung: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, GewArch 2008, 34; VG Göttingen, Urteil vom 22.11.2006 - 1 A 40/06 -, GewArch 2007, 161 f., Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand November 2007, § 14 Anm. 26 d.
  • VG Lüneburg, 09.12.2009 - 5 A 27/08

    Qualifizierung der selbstständigen Tätigkeit eines Softwareentwicklers als …

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 und 7 LC 229/06 -, juris, m.w.N.).
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   OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 7 LC 229/06   

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OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 7 LC 229/06 (https://dejure.org/2007,48428)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.11.2007 - 7 LC 229/06 (https://dejure.org/2007,48428)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. November 2007 - 7 LC 229/06 (https://dejure.org/2007,48428)
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