Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 1; GG Art. 20 Abs. 3; ZPO § 935, § 940
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein ausländisches Prozessführungsverbot

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  BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 1; GG Art. 20 Abs. 3; ZPO § 935, § 940
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein ausländisches Prozessführungsverbot

Papierfundstellen

• GRUR 2023, 1683
• GRUR Patent 2023, 270

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• LG München I, 17.05.2023 - 7 O 2693/22

  Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte

  Auszug aus LG München I, 20.07.2023 - 7 O 5416/23

  Rn. 5 Nach Erhebung der Klage in den USA haben die Verfügungsklägerinnen die Verfügungsbeklagte (Az. 7 O 2693/22) sowie ihre deutsche Tochtergesellschaft (7 O 5812/22) vor dem Landgericht München I wegen behaupteter Verletzung des Europäischen Patents … B1 durch die von den Beklagten vertriebenen Produkte "…", dazu gehöriger Nachweisreagenzien und dazugehöriger Decodersonden in Anspruch genommen.

  Rn. 10 Ebenfalls am 27.04.2023 stellte die Verfügungsbeklagte in dem US-Verfahren vor dem United States District Court for the District of Delaware einen Antrag, den Verfügungsklägerinnen in dem dortigen Verfahren aufzugeben, den in dem deutschen Verfahren 7 O 2693/22 verfolgten Unterlassungsanspruch für einen Zeitraum von 90 Tagen nicht weiterzuverfolgen und/oder ein entsprechendes Unterlassungsurteil nicht zu vollstrecken.

  and … (collectively, the "Plaintiffs") from continuing to pursue or enforcing a potential injunction in a related patent infringement suit (File Ref. 7 O 2693/22) in Germany, due to issue on May 4, 2023, for ninety days to permit discovery and investigation of this serious issue.

  Plaintiffs …, their respective officers, agents, privies, servants, employees, attorneys, and all those persons or entities aiding, abetting, or acting in concert or participation with them who receive actual notice of this order by personal service or otherwise, are temporarily restrained and enjoined from pursuing an injunction in the proceeding (File Ref. 7 O 2693/22) between the Parties in front of the District Court of Munich I, or enforcing any resulting injunctions until the expiration of ninety days or further order of the Court.

  Rn. 14 Mit Schriftsätzen vom 02.05.2023 und 10.05.2023 hat die Verfügungsbeklagte in dem Patentverletzungsverfahren 7 O 2693/22 mit weiterem Vortrag eine Aufhebung des Verkündungstermins sowie die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt.

  Die Verfügungsbeklagte habe den als Anlage BP 6 vorliegenden Antrag am 27. April 2023 eingereicht und darin deutlich gemacht, dass eine eilige Entscheidung bis zum 3. Mai 2023 dringend erforderlich sei, da das Landgericht München I den Verkündungstermin im Verletzungsverfahren 7 O 2693/22 auf den 4. Mai 2023 bestimmt habe.

  Rn. 32 Die von der Verfügungsbeklagten beabsichtigte 3-monatige Pause in dem deutschen Verfahren führe bei den Verfügungsklägerinnen nicht zu unzumutbaren Nachteilen, wohingegen die Vollstreckung der ausgeurteilten Unterlassungsansprüche in den beiden Münchner Verfahren 7 O 2693/22 und 7 O 5812/22 die Verfügungsbeklagte völlig unverhältnismäßig belaste, weil ihr Marktchancen entgingen.

  Rn. 39 1. Der Antrag der Verfügungsbeklagten war gerichtet auf die zeitliche Beschränkung und Untersagung der Verfolgung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs ("are temporarily restrained and enjoined from pursuing an injunction in the proceeding (File Ref. 7 O 2693/22) between the Parties in front of the District Court of Munich I (…)") bzw. die Vollstreckung eines etwaig ausgeurteilten Unterlassungstitels ("(…) or enforcing any resulting injunctions until the expiration of ninety days or further order of the Court.").

  Rn. 67 1. Die Verfügungsklägerinnen haben vor dem Landgericht München I ein Hauptsacheverfahren wegen Patentverletzung unter anderem gegen die Verfügungsbeklagte initiiert (Az. 7 O 2693/22).

  Rn. 73 Obgleich sie eine Berufung gegen das Urteil in der Sache 7 O 2693/22 bereits eingelegt hat, hat sie auch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in dieser Sache keinen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO gestellt.

• OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19

  Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung

  Auszug aus LG München I, 20.07.2023 - 7 O 5416/23

  Rn. 46 3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts München I stellt die Beantragung einer Anti-Suit-Injunction (ASI) vor einem ausländischen Gericht mit dem Ziel, die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Patentverletzung in Deutschland zu verhindern, eine Beeinträchtigung der eigentumsähnlichen Rechtsposition des Patentinhabers dar; § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (OLG München GRUR 2020, 379;… LG München I GRUR-RS 2021, 3995 Rn. 68;… BeckRS 2019, 25536 Rn. 52;… Werner in: Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Auflage 2020, Vor § 139 Rn. 4, 85).

  Rn. 47 Die Rechteinhaber können sich nach der Auffassung des Oberlandesgerichts München zudem auf das Notwehrrecht gem. § 227 Abs. 1 BGB berufen (OLG München GRUR 2020, 379 Rn. 75).

  Ob es insoweit notwendig ist, auf das Selbsthilferecht zurückzugreifen, wie es das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung aus 2019 (GRUR 2020, 379) getan hat, kann daher dahinstehen.

  Rn. 52 Das Landgericht München I und ihm nachfolgend das Oberlandesgericht München haben bereits 2019 in ihren jeweiligen Urteilen entschieden, dass auch eine "temporary restrainig order" einen rechtswidrigen deliktischen Eingriff in das Patentrecht darstellt (…LG München I BeckRS 2019, 25536 Rn. 11; OLG München GRUR 2020, 379 Rn. 61, 63, 70).

  Rn. 60 Durch die Beantragung des zeitlichen Prozessführungsverbots vor dem US-amerikanischen Gericht hat die Verfügungsbeklagte nicht nur eine Erstbegehungsgefahr begründet (OLG München GRUR 2020, 379 Rn. 55 f.), sondern auch eine Wiederholungsgefahr.

• LG München I, 02.10.2019 - 21 O 9333/19

  Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction

  Auszug aus LG München I, 20.07.2023 - 7 O 5416/23

  Rn. 46 3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts München I stellt die Beantragung einer Anti-Suit-Injunction (ASI) vor einem ausländischen Gericht mit dem Ziel, die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Patentverletzung in Deutschland zu verhindern, eine Beeinträchtigung der eigentumsähnlichen Rechtsposition des Patentinhabers dar; § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (OLG München GRUR 2020, 379;… LG München I GRUR-RS 2021, 3995 Rn. 68; BeckRS 2019, 25536 Rn. 52;… Werner in: Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Auflage 2020, Vor § 139 Rn. 4, 85).

  Rn. 52 Das Landgericht München I und ihm nachfolgend das Oberlandesgericht München haben bereits 2019 in ihren jeweiligen Urteilen entschieden, dass auch eine "temporary restrainig order" einen rechtswidrigen deliktischen Eingriff in das Patentrecht darstellt (LG München I BeckRS 2019, 25536 Rn. 11;… OLG München GRUR 2020, 379 Rn. 61, 63, 70).

• LG München I, 17.05.2023 - 7 O 5812/22

  Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte

  Auszug aus LG München I, 20.07.2023 - 7 O 5416/23

  Rn. 5 Nach Erhebung der Klage in den USA haben die Verfügungsklägerinnen die Verfügungsbeklagte (Az. 7 O 2693/22) sowie ihre deutsche Tochtergesellschaft (7 O 5812/22) vor dem Landgericht München I wegen behaupteter Verletzung des Europäischen Patents … B1 durch die von den Beklagten vertriebenen Produkte "…", dazu gehöriger Nachweisreagenzien und dazugehöriger Decodersonden in Anspruch genommen.

  Rn. 32 Die von der Verfügungsbeklagten beabsichtigte 3-monatige Pause in dem deutschen Verfahren führe bei den Verfügungsklägerinnen nicht zu unzumutbaren Nachteilen, wohingegen die Vollstreckung der ausgeurteilten Unterlassungsansprüche in den beiden Münchner Verfahren 7 O 2693/22 und 7 O 5812/22 die Verfügungsbeklagte völlig unverhältnismäßig belaste, weil ihr Marktchancen entgingen.

• LG München I, 25.02.2021 - 7 O 14276/20

  Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, …

  Auszug aus LG München I, 20.07.2023 - 7 O 5416/23

  Rn. 46 3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts München I stellt die Beantragung einer Anti-Suit-Injunction (ASI) vor einem ausländischen Gericht mit dem Ziel, die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Patentverletzung in Deutschland zu verhindern, eine Beeinträchtigung der eigentumsähnlichen Rechtsposition des Patentinhabers dar; § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (OLG München GRUR 2020, 379; LG München I GRUR-RS 2021, 3995 Rn. 68;… BeckRS 2019, 25536 Rn. 52;… Werner in: Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Auflage 2020, Vor § 139 Rn. 4, 85).
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts …

  Auszug aus LG München I, 20.07.2023 - 7 O 5416/23

  Rn. 65 Daher war trotz der stets zu beachtenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von ex-parte-Verfügungen (zuletzt BVerfG GRUR 2023, 1064) aufgrund der vorliegend besonderen Dringlichkeit, insbesondere der nicht unerheblichen Gefahr, dass eine Anhörung der Verfügungsbeklagten den Erlass einer Anordnung in den USA eher beschleunigen könnte und damit die hiesige einstweilige Verfügung obsolet machte, die einseitig ergangene einstweilige Verfügung vom 28.04.2023 ausnahmsweise sachgerecht.
• OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 2 U 51/08

  Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im …

  Auszug aus LG München I, 20.07.2023 - 7 O 5416/23

  Sie könnte auf diesem, von der deutschen Rechtsordnung vorgesehenen und für Fälle, wie sie die Verfügungsbeklagte behauptet, geradezu prädestinierten Wege am sichersten einen Vollstreckungsschutz erlangen (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 122, 124, wo das Gericht sogar für den Fall, dass das Erstgericht über relevante Fragen in seinem Urteil nicht entschieden hat, eine Entscheidung zugunsten der Beklagten getroffen hat).

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• OLG Düsseldorf, 17.06.2024 - 26 W 7/24

  Antrag auf Erlass eines weltweiten Prozessführungs- und Vollstreckungsverbot im …

  In den jeweiligen Entscheidungen wird die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Schutzanordnung besteht und insbesondere ob überhaupt ein zulässiges Rechtsschutzziel verfolgt wird, abhängig von den verschiedenen Fallgestaltungen unterschiedlich beurteilt (…verneinend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.02.2022 - I-2 U 25/21, GRUR 2022, 318, Rn. 9 ff.;… LG Essen, Urt. v. 12.04.2024 - 2 O 447/22, BeckRS 2024, 9781, Rn. 63;… bejahend: RG, Urt. v. 03.03.1938 - IV 224/37, RGZ 157, 136 ff;… OLG München, Urt. v. 12.12.2019, aaO, Rn. 51;… OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, EuZW 2023, 1062; LG München I, Urt. v. 20.07.2023 - 7 O 5416/23, GRUR 2023, 1683;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019 - 21 O 9333/19, BeckRS 2019, 25536).

  Der Anordnungsanspruch ergab sich nach übereinstimmender Auffassung der damit befassten Gerichte aus dem Zuweisungsgehalt des Patents als absolutem Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.02.2022, aaO, Rn. 16;… OLG München, Urt. v. 12.12.2019, aaO, Rn. 69 ff.; LG München I, Urt. v. 20.07.2023, aaO, Rn. 43;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019, aaO, Rn. 52).

  Er gewährleistet das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende Prüfung des Streitgegenstands in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in einem förmlichen Verfahren sowie eine verbindliche Entscheidung durch ein Gericht in angemessener Zeit (…BVerfG, Beschl. v. 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22, Rn. 53; v. 02.03.1993 - 1 BvR 249/92, NJW 1993, 1635; v. 12.02.1992 - 1 BvL 1/89, NJW 1992, 1673; LG München I, Urt. v. 20.07.2023, aaO, Rn. 44 f.;… Stern/Sodan/Möstl/Rixen, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2023, § 131 Rn. 33 ff.;… Musielak/Voit/Musielak, aaO, Einl. Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, aaO, Einl. Rn. 30).

  Der Rechtssuchende hat einen Anspruch, dass wirksame Mittel ergriffen werden, den ihm als Ausgleich zum staatlichen Gewaltmonopol eröffneten Zugang zu Gericht jederzeit eröffnet zu halten und die Durchführung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zu garantieren (…Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 63. EL Juni 2023, § 90 Rn. 275; LG München I, Urt. v. 20.07.2023, aaO, Rn. 44 f.).

  Allenfalls dann, wenn durch eine ausländische Gerichtsentscheidung eine unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung dieses von der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden Justizgewährungsanspruchs drohte, könnte diese durch ihre Gerichte dazu aufgefordert sein, dem entgegenzuwirken (LG München I, Urt. v. 20.07.2023, aaO, Rn. 45;… LG Essen, Urt. v. 12.04.2024, aaO, Rn. 80 f. mwN).

• LG Essen, 12.04.2024 - 2 O 447/22

  Schiedsspruch, Vollstreckbarkeit, Unionsrecht

  Rn. 131 Die deutsche Rechtsprechung ihrerseits sieht - andersherum - durch Anti-Suit-Injunctions, die sich gegen bei ihnen geführte Verfahren richten, die Justizhoheit der Bundesrepublik Deutschland sowie den hiesigen Justizgewährungsanspruch verletzt (…so ausdrücklich das Oberlandesgericht Hamm, Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, Rn. 6, in Fortsetzung des bereits vor dem hiesigen Landgericht geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens, Az. 2 O 97/23; LG München, Urt. v. 20.07.2023 - 7 O 5416/23;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019 - 21 O 9333/19; außerdem OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.01.1996 - 3 VA 11/95).