Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB
  Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - außerordentliche Kündigung - entbehrliche Abmahnung

• IWW

  Art. 9 Abs. 2 DSGVO, Art. ... 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, Art. 14 DSGVO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 102 Abs. 2 Satz 5, 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 138 ZPO, § 439 Abs. 1 ZPO, §§ 416, 439 Abs. 3, 440 Abs. 2 ZPO, §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 2 ZPO

• arbeitsrecht-hessen.de

  Betriebsrat: Offenlegung von Gesundheitsdaten führt zur fristlosen Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 97 Abs. 1
  Gerichtsöffentlichkeit von Prozessdokumenten; Keine Bestimmung für Allgemeinheit von Schriftsätzen; Weiterleitung von Schriftsätzen an Presse; DS- GVO -Verstoß bei Weiterleitung eines Schriftsatzes mit Gesundheitsdaten; Außerordentliche Kündigung bei Missachtung der DS- ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Gerichtsöffentlichkeit von Prozessdokumenten; Keine Bestimmung für Allgemeinheit von Schriftsätzen; Weiterleitung von Schriftsätzen an Presse; DS-GVO-Verstoß bei Weiterleitung eines Schriftsatzes mit Gesundheitsdaten; Außerordentliche Kündigung bei Missachtung der DS-GVO

Kurzfassungen/Presse (11)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen DSGVO-Verstoß durch Verbreitung von Mitarbeiter-Gesundheitsdaten per Dropbox-Link wirksam

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Robert Bosch GmbH durfte Betriebsrat nach Datenschutzverstoß fristlos kündigen - Robert Bosch GmbH durfte Betriebsrat nach Datenschutzverstoß fristlos kündigen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH wegen Datenschutzverstoß wirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bosch-Betriebsrat wegen Datenschutzverstoß wirksam gekündigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Offenlegung von Gesundheitsdaten durch Dropbox-Links rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats zulässig?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Betriebsratskündigung nach Datenschutzverstoß

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch Beschäftigte können gegen den Datenschutz verstoßen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß

Besprechungen u.ä.

• wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2358
• NZA-RR 2022, 361

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - 7 Sa 63/21

  Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (z.B. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - AP Nr. 261 zu § 626 BGB, zu I. 3. a) der Gründe = Rn. 26ff).
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - 7 Sa 63/21

  Das Arbeitsgericht legt seiner Subsumtion die einschlägigen, vom Bundesarbeitsgericht generierten Rechtssätze zu Grunde (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 323/10 - AP Nr. 236 zu § 626 BGB, zu I. 3. c) aa) der Gründe = Rn. 31).
• BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89

  Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - 7 Sa 63/21

  Die Echtheit der Unterschrift des die Urkunde unterzeichneten Betriebsratsvorsitzenden hat der Kläger nicht nach Maßgabe des § 138 ZPO i.V.m. § 439 Abs. 1 ZPO in Abrede gestellt (vgl. §§ 416, 439 Abs. 3, 440 Abs. 2 ZPO; BGH 20. November 1990 - XI ZR 107/89 - NJW 1991, 487-489, zu I. 2. a) der Gründe = Rn. 13ff).
• LAG Baden-Württemberg, 27.01.2020 - 8 Sa 30/19

  Außerordentliche Kündigung - drohende Äußerung eines Betriebsratsmitglieds - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - 7 Sa 63/21

  Rn. 24 (3) Soweit der Kläger wohl zum Ausdruck bringen will, es sei auch zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass es ihm im vorherigen Kündigungsschutzverfahren verwehrt worden sei, die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und den Sachverhalt in Bezug auf Herrn A. gegenbeweislich auszuräumen, verkennt er die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2020 ( 8 Sa 30/19 ).
• ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19

  Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - 7 Sa 63/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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