Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 134 BGB, § 147 Abs 2 BGB, § 280 BGB, Art 1 § 1 RBerG, § 1 RBerG
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Rechtzeitige Annahme des Darlehensantrags; Aufklärungspflicht bezüglich einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler einer Immobilienfondsbeteiligung; Wirksamwerden eines wegen Nichtigkeit der Treuhändervollmachten ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen der Bank und dem Vertrieb zum Erwerb einer Fondsbeteiligung; Kriterien zur Wertung von Angaben des Prospektes bzw. des Vermittlers über die Eignung einer Geldanlage zur ...
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 09.06.2009 - 7 O 213/08
- OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
- BGH, 11.10.2011 - XI ZR 415/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
Ein solcher Wissensvorsprung liegt dabei etwa dann vor, wenn die Bank weiß oder damit rechnet, dass die Immobilienfondsbeteiligung als solche oder eine abgegebene Mietgarantie wertlos sind oder dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch einen Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht worden ist (vgl. BGH BKR 2010, 111, 115 - Tz. 15 m.w.N.).Damit liegt dann aber auch bei dem verbundenen Geschäft keine Einwendung vor, die die Beklagte als von Anfang an bestehende Einwendung der Darlehensforderung hätten entgegenhalten können und die sie deswegen zur Rückforderung ihrer auf das Darlehen erbrachten Zahlungen berechtigten würde (vgl. BGH BKR 2010, 111, 116 - Tz. 49ff).
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
Wie die Beklagten nunmehr selbst einräumen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: XI ZR 118/08, ausdrücklich entschieden, dass die auch im vorliegenden Fall erteilte Widerrufsbelehrung nicht gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt und daher die Widerrufsfrist in Lauf setzen konnte. - BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07
Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
Ein Haftungsrisiko besteht lediglich insoweit, dass auch der Treugeber für Verbindlichkeiten der GbR haften kann, als ein Gläubiger der GbR, der bereits einen Titel gegen den Treuhänder erstritten hat, dann auf den Freihaltungsanspruch des Treuhänders gegen den Treugeber zugreifen kann (vgl. BGH, 11. Zivilsenat, Urteile vom 11. November 2008, Az.: XI ZR 468/07, und 21. April 2009, Az.: XI ZR 148/08, jeweils bei Juris).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
Keine Außenhaftung des Treugeber-Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
Ein Haftungsrisiko besteht lediglich insoweit, dass auch der Treugeber für Verbindlichkeiten der GbR haften kann, als ein Gläubiger der GbR, der bereits einen Titel gegen den Treuhänder erstritten hat, dann auf den Freihaltungsanspruch des Treuhänders gegen den Treugeber zugreifen kann (vgl. BGH, 11. Zivilsenat, Urteile vom 11. November 2008, Az.: XI ZR 468/07, und 21. April 2009, Az.: XI ZR 148/08, jeweils bei Juris). - BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06
Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
In dem "unter regelmäßigen Umständen zu erwartenden" Zeitraum sind weiterhin verzögernde Umstände einzurechnen, die der Beantragende kannte oder kennen musste (…vgl. Palandt/Ellenberger, aaO., Rdnr. 7; BGH NJW 2008, 1148, 1149). - BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
Der Schwerpunkt dieser Tätigkeit liegt aber auf dem wirtschaftlichen Gebiet und nicht auf der rechtlichen Beratung zur Erreichung dieses Ziels (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2010, vorgelegt vom Klägervertreter im Termin vom 11. Oktober 2010; BGH DB 2010, 1751, 1754 - Tz.31). - BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
Rn. 68 21. Entgegen der Ansicht der Beklagten stehen dem weder das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2007, XI ZR 191/06 noch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. März 2010, Az.: 23 U 218/06, entgegen. - OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
Rn. 68 21. Entgegen der Ansicht der Beklagten stehen dem weder das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2007, XI ZR 191/06 noch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. März 2010, Az.: 23 U 218/06, entgegen. - OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08
Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 7 U 100/09
Rn. 66 19. Zum einen dürfte der zwischen den Beklagten und der C... Treuhand abgeschlossene Treuhandvertrag entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts München, auf die sich die Beklagten berufen (OLG München, Urteil vom 12. Januar 2010, Az.: 5 U 5237/08 - bei Juris) nicht nichtig sein, da im vorliegenden Fall der Schwerpunkt der Tätigkeit des Treuhänders im Verhältnis zur Beklagten nicht auf rechtlichem, sondern wirtschaftlichem Gebiet liegt.
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Rechtsprechung
| KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 91 ZPO, § 92 ZPO, § 96 ZPO, § 97 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO
Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und Zurückweisung der Berufung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2
Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der (Haupt-)Berufung durch Beschluss - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anschlussberufung verliert ihre Wirkung - Kosten?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der (Haupt-)Berufung durch Beschluss
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.06.2009 - 19 O 85/09
- KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80
Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme
Auszug aus KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Soweit die Kosten der Anschlussberufung dem Kläger auferlegt wurden, schließt sich der Senat - wie bereits zuvor (vergl. Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 7 U 255/05) - der auf die Entscheidung des großen Senats des BGH vom 18. März 1981 (BGHZ 80, 146) gestützten Rechtsprechung des OLG Celle (NJW 2003, 2755) an.Es entspricht einem kostenrechtlichen Grundprinzip, dass der Unterliegende die Kosten eines erfolglos gebliebenen Angriffsmittels zu tragen hat, die kostenmäßigen Folgen seines Rechtsschutzbegehrens also insoweit durch Erfolg bzw. Misserfolg bestimmt werden (BGHZ 80, 146 m.w.N.).
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur dann nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (vgl. BGHZ 158, 269, 275), was, wie oben festgestellt, hier eindeutig nicht der Fall ist. - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung gebunden; eine erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht ist nach der Formulierung der Bestimmung nur als Ausnahme vorgesehen (vergl. BGH NJW 2005, 1583).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01
"Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer …
Auszug aus KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Der spezielle Regelungsgehalt eines Gesetzes steht einer analogen Anwendung dieser Bestimmung auf Sachverhalte, die darin nicht geregelt werden, entgegen (vergl. BGH NJW 2004, 1651; BGH MDR 1998, 40). - OLG Celle, 16.10.2002 - 2 U 110/02
Gebühren und Kosten; Rechtsmittelkosten; Hinweisverfügung; Abmahnung; Fristlose …
Auszug aus KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Soweit die Kosten der Anschlussberufung dem Kläger auferlegt wurden, schließt sich der Senat - wie bereits zuvor (vergl. Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 7 U 255/05) - der auf die Entscheidung des großen Senats des BGH vom 18. März 1981 (BGHZ 80, 146) gestützten Rechtsprechung des OLG Celle (NJW 2003, 2755) an. - OLG Köln, 14.12.2004 - 4 U 24/04
Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz
Auszug aus KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO bedeutet einfache Fahrlässigkeit (vergl. OLGR Köln 2005, 99). - KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09
Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung …
Auszug aus KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Die von verschiedenen Senaten verschiedener Oberlandesgerichte, darunter auch des Kammergerichts (vergl. Beschluss des Kammergerichts vom 21. September 2009 - 23 U 8/09 - m.w.N.), vertretenen Gegenmeinung überzeugt den erkennenden Senat nicht. - KG, 21.08.2006 - 20 U 10/05
Zurückweisung der Berufung: Kostentragungspflicht hinsichtlich der …
Auszug aus KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09
Rn. 11 Der Anschließende weiß von vornherein, dass sein Anschlussrechtsmittel von der Begründetheitsprüfung des Hauptrechtsmittels abhängt (vergl. KG in KGR Berlin 2007, 568 m.w.N.).
- KG, 16.07.2010 - 9 U 103/09
Radfahrerunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassenes …
Soweit die Kosten der Anschlussberufung dem Kläger auferlegt werden, schließt sich der erkennende Senat zur Begründung den Ausführungen des 7. Senats des Kammergerichts vom 26. Februar 2010 - 7 U 100/09 - (juris Tz. 8 ff.) an. - OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11
Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …
Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass in einem solchen Fall der Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nicht auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen hat, vielmehr eine Kostenteilung nach dem Maßstab der Teilstreitwerte vorzunehmen ist (so etwa OLG Celle MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2007, 9 U 240/06; KG JurBüro 2010, 375 und MDR 2010, 1486; OLG Schleswig MDR 2009, 532). - KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09
Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine …
Rn. 6 Ein, teilweise (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht MDR 2009, 532; OLG Köln FamRZ 2010, 224 - 225) als herrschende Meinung bezeichneter Teil der Oberlandesgerichte vertritt unter Bezugnahme auf die -allerdings zu den Kosten einer wegen Nichtannahme der Revision wirkungslos gewordenen Anschlussrevision ergangene- Entscheidung des großen Senats für Zivilrecht beim Bundesgerichtshof vom 11. März 1981 (BGHZ 80, 146 - 153) die Ansicht, im Fall der Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO seien die Kosten des Berufungsverfahrens im Verhältnis des Wertes von Berufung und Anschlussberufung zu quoteln (so z.B. OLG Celle MDR 2005, 1017 - 1018; NJW 2003, 2755 - 2756; OLG Stuttgart MDR 2009, 585;… OLG Köln a.a.O.;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht a.a.O.; Kammergericht, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 26.02.2010 zu 7 U 100/09 , zitiert nach juris).Bei dieser Sachlage besteht aber kein Anlass, dem Anschlussberufungskläger das in der gesetzlich gegebenen Möglichkeit des Gerichts, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren und die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, liegende kostenrechtliche Risiko abzunehmen (so der Bundesgerichtshof für den Fall einer wirkungslos gewordenen Anschlussrevision durch Ablehnung der Annahme der Revision zur Entscheidung, abgedruckt in BGHZ 80, 146 - 153 = NJW 1981, 1790 - 1791; für den Fall der wirkungslos gewordenen Anschlussberufung Kammergericht, Beschluss vom 26.02.2010 a.a.O;… OLG Köln a.a.O;… OLG Celle a.a.O.;… OLG Stuttgart a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.11.2010 - 7 U 100/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
VVG § 67 Abs. 2 (a.F., § 86 Abs. 3 VVG n.F.)
Rechtsfolgen des Ausschlusses des gesetzlichen Anspruchsübergangs hinsichtlich Familienangehöriger - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Übergang von Ersatzansprüchen gegen die Haftpflichtversicherung eines Familienangehörigen durch Abtretung an den Versicherer
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 18.08.2009 - 2 O 376/07
- OLG Schleswig, 17.11.2010 - 7 U 100/09
Wird zitiert von ...
- KG, 20.12.2011 - 6 U 64/11
Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung: Rückgriff nach einem Verkehrsunfall …
Aus der im Schriftsatz vom 1.11.2011 zitierten Entscheidung des OLG Schleswig (7 U 100/09) ergibt sich nichts anderes.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 7 U 100/09 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 7 U 100/09
- OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 7 U 100/09
- BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: …
gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2010 - 7 U 100/09 -, b) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. November 2009 - 7 U 100/09 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand .
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 7 U 100/09 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 7 U 100/09
- OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 7 U 100/09
- BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10
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Rechtsprechung
| SG Stade, 15.12.2011 - S 7 U 100/09 |
Verfahrensgang
- SG Stade, 15.12.2011 - S 7 U 100/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 14 U 22/12
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