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| OLG Schleswig, 21.02.2024 - 7 U 104/23 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 Abs 1 StVG, § 8 Abs 1 S 1 StVG, § 11 StVG, § 1 Abs 1 StVO, § 1 Abs 2 StVO
Alleinhaftung bei Kollision eines Busses mit einer am Straßenrand sitzenden alkoholisierten Person - kanzlei-kotz.de
Verkehrsunfall Bus mit einer am Straßenrand sitzenden alkoholisierten Person
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1 ; VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- LG Flensburg - 2 O 225/20
- OLG Schleswig, 21.02.2024 - 7 U 104/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 956
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23
Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …
Die entgegenstehende Rechtsauffassung des OLG Hamm (…Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 162 f.;… Beschluss vom 22. September 2023 - 7 U 77/23, juris Rn. 5; Beschluss vom 27. Dezember 2023 - 7 U 104/23, nicht veröffentlicht, im Umdruck Seite 4), des OLG Köln (…Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 46), des OLG Stuttgart (…Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 315 ff.) sowie des OLG München, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 27 U 3696/23, nicht veröffentlicht, im Umdruck Seite 5 f.), wonach der vorgenannte Vortrag der dortigen Klagepartei (der - wie gerichtsbekannt ist - in sämtlichen der in vierstelliger Zahl bei Gerichten in Deutschland anhängigen Verfahren, die von den Prozessbevollmächtigten geführt werden, die auch den Kläger in dem vorliegenden Verfahren vertreten, identisch ist), aufgrund seiner Textbausteinmäßigkeit nicht hinreichend substantiiert sei, steht aus Sicht des Senats mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang. - OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23
Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich …
Dem Vortrag des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und das Verhalten des Klägers noch ein materieller Schaden drohen könnte (vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023, 7 U 19/23, juris, Rn. 214 ff.; OLG Hamm, Zurückweisungsbeschluss vom 27.12.2023, - 7 U 104/23, dort S. 6 ff., und OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.2023, 15 U 108/23, dort S. 22 ff.). - LG Bochum, 22.04.2024 - 8 O 433/23 Rn. 53 Darüber hinaus ist das Verfahren C-340/21 auch bereits mit Urteil des EuGH, in welchem die vertretene Ansicht bestätigt wird, dass über den eingetretenen Kontrollverlust als negative Folge ("Schaden") hinaus noch ein konkreter immaterieller Schaden vorliegen und dargelegt werden muss (…vgl. EuGH in NJW 2024, 1091 Rn. 84f., beck-online; OLG Hamm Beschluss vom 27.12.2023, Az. I-7 U 104/23, Bl. 934ff. der Akte) - dazu weiter unten -, vom 14.12.2023 abgeschlossen (vgl. EuGH (3. Kammer) Urteil vom 14.12.2023 - C-340/21 (VB/Natsionalna agentsia za prihodite - veröffentlicht in NJW 2024, 1091, beck-online).
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