Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 249 ff; HGB §§ 407 ff
Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Segelyacht wegen erheblicher Beschädigung der Segelyacht beim Aufslippen im Zuge des Verbringens ins Winterlager und wegen eines Ölschadens infolge einer Reparatur des Tanks ; Notwendigkeit einer Informierung des Eigentümers ...
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 28.04.2000 - 2 O 57/00
- OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 09. Juli 1986 (BGHZ 98, S. 212 ff) liegt ein ersatzfähige Vermögensschaden dann vor, wenn dem Eigentümer die Nutzung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Eigentümers derart angewiesen ist wie (beispielsweise) auf das von ihm selbst bewohnte Haus, zeitweise infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum entzogen wird (…BGHZ aaO S. 216/217). - BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85
Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Für die Voraussetzungen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag sind vielmehr frühere und/oder andere Geschäfte unerheblich (BGH NJW-RR 1987, S. 112 ff). - BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Die Frage, ob selbständige Rechnungsposten eines einheitlichen prozessualen Anspruchs auf Ersatz von Sachschaden ersatzfähig sind, gehört in der Regel ins Betragsverfahren, nicht zum Grund des Anspruchs (BGH NJW 1993, S. 1793 ff;… BGH NJW 2001, S. 224 f.).
- BGH, 02.10.2000 - II ZR 54/99
Voraussetzungen eines Grundurteils
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Die Frage, ob selbständige Rechnungsposten eines einheitlichen prozessualen Anspruchs auf Ersatz von Sachschaden ersatzfähig sind, gehört in der Regel ins Betragsverfahren, nicht zum Grund des Anspruchs (…BGH NJW 1993, S. 1793 ff; BGH NJW 2001, S. 224 f.). - BGH, 15.12.1994 - I ZR 196/92
Grobe Fahrlässigkeit bei Umsetzung einer Maschine mittels eines Krans
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Es handelt sich daher bei der Vereinbarung über das Slippen um einen separaten Frachtvertrag i.S. von § 407 HGB, denn auch die Beförderung von Gütern über nur kurze Strecken fällt unter die §§ 407 ff HGB (BGH NJW-RR 1995, S. 415 ff;… OLG Hamburg, VersR 1996, S. 352 f.;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl. § 407 Rn. 10). - OLG Hamburg, 14.04.1994 - 6 U 178/93
Kran; Frachtvertrag; Kranarbeiten
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Es handelt sich daher bei der Vereinbarung über das Slippen um einen separaten Frachtvertrag i.S. von § 407 HGB, denn auch die Beförderung von Gütern über nur kurze Strecken fällt unter die §§ 407 ff HGB (…BGH NJW-RR 1995, S. 415 ff; OLG Hamburg, VersR 1996, S. 352 f.;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl. § 407 Rn. 10).
- AG Brandenburg, 11.09.2020 - 34 C 107/15
Boots-Trailerkauf - Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport
Kommt es im Anschluss an das Slippen mittels Kran dadurch dann zu einem Schaden an diesem Boot, kann sich die Beklagte grundsätzlich auch nicht auf ein Mitverschulden des Klägers als Bootseigner berufen (OLG Schleswig, Urteil vom 11.02.2011, Az.: 1 U 99/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1149 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 08.04.2004, Az.: 7 U 107/00, u.a. in: SchlHA 2005, Seiten 345 f.).Derart hervorgerufene Beschädigungen an dem Boot des Klägers können somit grundsätzlich auch einen Schaden des Klägers darstellen, weil die Kran-Slip-Arbeiten durch die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter bereits grundsätzlich eine mögliche Einwirkung auf das klägerische Boot im Sinne des § 823 BGB darstellen können (OLG Schleswig, Urteil vom 08.04.2004, Az.: 7 U 107/00, u.a. in: SchlHA 2005, Seiten 345 f.; OLG Frankfurt/Main, BauR 2010, Seiten 474 ff.).
- LG Köln, 11.12.2024 - 20 O 18/23
Sportboot-Kaskoversicherung, erfolgreiche Deckungsklage
Dem steht auch nicht die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung entgegen, nach der bereits ein Bewegen über eine ganz geringfügige Strecke als Transport zu charakterisieren ist, da es sich insoweit um Entscheidungen zur Frage handelt, ob ein Frachtvertrag im Sinne der §§ 407 BGB vorliegt (BGH, Urteil vom 15.12.1994 - IZR 196/92, NJW-RR 1995, 415; OLG Schleswig, Urteil vom 08.04.2004 - 7 U 107/00, NJOZ 2005, 4905 [Aufslippen einer Yacht]) bzw. ob eine Güterbeförderung im Sinne des § 30 Abs. 1 ZPO vorliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.2015 - 32 SA 28/15, BeckRS 2015, 16111).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 823 § 847
Pflicht zur Aufklärung über medizinische Behandlungsalternativen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufklärung über Behandlungsalternativen; Aufklärungspflichten der Mediziner über Risiko und Heilung; Haftung als Gesamtschuldner; Ersatz aller materiellen und immateriellen Schäden
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 08.06.2000 - 3 O 30/00
- OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91
Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00
Auch dürfen an die ärztlichen Aufklärungsmaßnahmen keine übertriebenen Anforderungen erhoben werden; der Patient muss in die Lage versetzt werden, sich ein Bild von Art und Folgen der Operation zu machen (BGH NJW 1991, 2346, 2347; 1992, 2351, 2352). - BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00
aa) Zwar hat der hierfür beweisbelastete (vgl. BGH NJW 1984, 1807, 1808; 1996, 788) Beklagte zu 1 die Mutter der Klägerin hinsichtlich der Risiken der Tumorentfernung als solcher - insbesondere der Gefahr einer Querschnittslähmungs-Symptomatik - zur Überzeugung des Senats hinreichend aufgeklärt. - BGH, 22.02.2000 - VI ZR 100/99
Aufklärungspflicht bei relativer Operationsindikation
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00
Also war die Operation nur relativ indiziert, weil sie durch die bloße Punktion der Zyste - jedenfalls zunächst - vermieden werden konnte, so dass für die Patientin eine echte Wahlmöglichkeit bestand (vgl. BGH NJW 2000, 1788, 1789).
- BGH, 12.03.1991 - VI ZR 232/90
Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00
Auch dürfen an die ärztlichen Aufklärungsmaßnahmen keine übertriebenen Anforderungen erhoben werden; der Patient muss in die Lage versetzt werden, sich ein Bild von Art und Folgen der Operation zu machen (BGH NJW 1991, 2346, 2347; 1992, 2351, 2352). - BGH, 24.10.1995 - VI ZR 13/95
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens in der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00
aa) Zwar hat der hierfür beweisbelastete (vgl. BGH NJW 1984, 1807, 1808; 1996, 788) Beklagte zu 1 die Mutter der Klägerin hinsichtlich der Risiken der Tumorentfernung als solcher - insbesondere der Gefahr einer Querschnittslähmungs-Symptomatik - zur Überzeugung des Senats hinreichend aufgeklärt. - BGH, 09.07.1996 - VI ZR 101/95
Pflicht des Arztes zur Belehrung über das Risiko einer Nachoperation
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00
c) Auf eine hypothetische Einwilligung berufen sich die Beklagten nicht (vgl. BGH VersR 1992, 906, 962; VersR 1996, 1239, 1240).
- OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 7 U 163/03
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei mehreren einfachen …
Es übersieht aber, dass nach dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a. a.O.; VersR 1988, 179, 180 = BGHZ 102, 17; VersR 1996, 293; vgl. auch VersR 1982, 771, 772) und des Senats (OLGR 2002, 20; OLGR 2002, 363 =VersR 2003, 224, 225; MedR 2003, 229; zuletzt Urteil vom 26.11.2003 - 7 U 63/02) die Wahl der Behandlungsmethode zunächst Sache des Arztes und über Behandlungsalternativen dann aufzuklären ist, wenn die Methode des Arztes nicht diejenige der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen aber andersartigen Risiken besteht (vgl. auch Senat OLGR 2003, 233, 234; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rn . - OLG Naumburg, 15.03.2012 - 1 U 83/11
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden
Eine vorübergehende Entlastung des Patienten (dazu der im Termin erörterte Fall des OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.10.2002 - 7 U 107/00 - [OLGR 2003, 233]) kann im Einzelfall allenfalls dann als aufklärungsbedürftige Alternative in Betracht gezogen werden, wenn zwar die Punktion keine endgültige Heilung bringt, mit dem operativen Eingriff aber das Risiko einer wesentlichen Verschlechterung der Lebensqualität des Patienten verbunden ist (im Fall des OLG Karlsruhe die Gefahr einer Querschnittlähmung bei operativer Entfernung eines Rückenmarkstumors).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 7 U 107/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1 a. F.; ; ZPO § 156; ; ZPO § 527; ; ZPO § 528
- rechtsportal.de
Schadensersatz bei verspäteter Auszahlung von Kreditmitteln
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Auszahlung von Kreditmitteln; Verzögerter Ausgleich von Werklohnrechnungen; Einstellung der Bauarbeiten; Verzögerungsschaden durch verspätete Fertigstellung des Bauvorhabens; Kausalität der Arbeitsunterbrechung; Umfang der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 19.04.2000 - 6 O 8/99
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 7 U 107/00
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