Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 185/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
GmbHG § 19 Abs. 1; ; GmbHG § 22 Abs. 1; ; ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; BGB § 288; ; BGB § 291
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 19 Abs. 1 § 22 Abs. 1
Anspruch des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Nachentrichtung der Stammeinlage gegen die Gesellschafter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einzahlung von einer Stammeinlage bei Eintragung einer GmbH; Umfang und Art der Zahlungspflicht der Gründungsmitglieder; Nachweis für die Zahlung geschuldeter Beträge; Beweiswürdigung angesichts fraglicher Falschaussagen und fragwürdiger Belege
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 04.10.2006 - 6 O 656/04
- OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 185/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91
Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 185/06
Weitere der Beklagten zu 1. zugute kommende Zahlungen, für die sie die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. Senat ZInsO 2005, 1217, 1219; BGH NJW 1992, 2698, 2699;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 19, Rn. 8;… Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 16. Aufl., § 19, Rn. 6), können mit dem Landgericht nicht angenommen werden. - BGH, 13.09.2004 - II ZR 137/02
Zulässigkeit der Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 185/06
Zwar ist im Hinblick auf die Zahlung der Stammeinlage einem Beweisantritt durch Benennung des die Bilanz fertigende Steuerberaters, der sich vor der Erstellung der Bilanz Belege hat unterbreiten lassen und diese einer Kontrolle auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unterzogen hat, nachzukommen (BGH NZG 2005, 45). - OLG Brandenburg, 08.06.2005 - 7 U 200/04
GmbH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Stammeinlage
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 185/06
Weitere der Beklagten zu 1. zugute kommende Zahlungen, für die sie die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. Senat ZInsO 2005, 1217, 1219; BGH NJW 1992, 2698, 2699;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 19, Rn. 8;… Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 16. Aufl., § 19, Rn. 6), können mit dem Landgericht nicht angenommen werden.
- OLG Karlsruhe, 18.11.2013 - 7 W 45/13
Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter …
Denn diese Urkunden sind allenfalls zum Beweis der Abgabe der Erklärungen der Veräußerer geeignet, nicht aber zum Vollbeweis der Vorgänge, die Gegenstand der Erklärungen sind (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2007, Az. 7 U 185/06, juris Tz. 19 f./24; OLG Brandenburg, ZIP 2006, 1343 ff., juris Tz. 54/60).
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