GmbH-Gesetz
| Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (§§ 13 - 34) |
(1) Für eine von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des Geschäftsanteils gilt.
(2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist; dies ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechtsvorgänger die Benachrichtigung von derselben erfolgt ist.
(3) 1Die Haftung des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von fünf Jahren auf die Einlageverpflichtung eingeforderten Leistungen beschränkt. 2Die Frist beginnt mit dem Tag, ab welchem der Rechtsnachfolger im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt.
(4) Der Rechtsvorgänger erwirbt gegen Zahlung des rückständigen Betrages den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Gesellschafters.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.11.2008 | Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) | 23.10.2008 |
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Rechtsprechung zu § 22 GmbHG
47 Entscheidungen zu § 22 GmbHG in unserer Datenbank:
- BGH, 18.09.2018 - II ZR 312/16
GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung ...
- LG Essen, 11.08.2022 - 6 O 83/22
Nichterfüllte Einlage: Haftung des GmbH-Gesellschafters
- OLG Jena, 08.06.2007 - 6 U 311/07
Fälligstellung der Stammeinlagen einer insolventen GmbH durch den ...
- BGH, 19.05.2015 - II ZR 291/14
GmbH: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für den Fehlbetrag aus der ...
- LG Osnabrück, 30.04.2010 - 15 O 420/09
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren Gesellschafter des ...
- OLG Zweibrücken, 23.02.2006 - 4 U 20/05
Ein-Mann-GmbH: Haftung des Rechtsvorgängers des wirksam ausgeschlossenen ...
- OLG Hamm, 24.02.1982 - 15 W 114/81
Erfordernisse bei der GmbH-Kapitalerhöhung
- OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 55/11
Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage bei Verwendung des ...
- BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12
Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der ...
- OLG Brandenburg, 08.06.2005 - 7 U 200/04
GmbH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Stammeinlage
Querverweise
Auf § 22 GmbHG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 22 GmbHG:
- GmbH-Gesetz (GmbHG)
- Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 16 (Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten)