Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 9 StVG, § 254 Abs 1 BGB, § 827 S 2 BGB
Mithaftung eines betrunkenen, nicht angeschnallten Beifahrers für eigene Verletzungen bei Verkehrsunfall durch erkennbar betrunkenen Fahrer - RA Kotz
Verkehrsunfall - Mithaftung betrunkener Beifahrer für eigene Verletzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 9 ; BGB § 254 ; BGB § 827 Abs. 2
Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Mitverschulden eines Beifahrers; Betrunkener Fahrer und Beifahrer - rechtsportal.de
StVG § 9 ; BGB § 254 ; BGB § 827 Abs. 2
Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Mitverschulden eines Beifahrers; Betrunkener Fahrer und Beifahrer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mithaftung eines betrunkenen, nicht angeschnallten Beifahrers für eigene Verletzungen bei Verkehrsunfall durch erkennbar betrunkenen Fahrer
- haufe.de (Kurzinformation)
Mitverschulden bei Mitfahrt mit erkennbar betrunkenem Fahrer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Trunkenheit im Verkehr und Beifahrerhaftung
Verfahrensgang
- LG Kiel, 03.12.2019 - 4 O 21/13
- OLG Schleswig, 04.03.2021 - 7 U 2/20
- OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 893
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20
Rn. 52 Unabhängig von der Frage, ob der Kläger aktiv in den Pkw des Zeugen B. stieg oder gesetzt wurde, ist festzustellen, dass die Mitfahrt mit einem alkoholbedingt Fahruntüchtigen einen Verstoß gegen die eigenen Obliegenheiten darstellt, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH Urteil v. 10.07.1979, VI ZR 223/87, Juris Rn. 10;… OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2009, 1 U 192/08, Juris Rn. 25).. - OLG Karlsruhe, 30.01.2009 - 1 U 192/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20
Rn. 52 Unabhängig von der Frage, ob der Kläger aktiv in den Pkw des Zeugen B. stieg oder gesetzt wurde, ist festzustellen, dass die Mitfahrt mit einem alkoholbedingt Fahruntüchtigen einen Verstoß gegen die eigenen Obliegenheiten darstellt, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH Urteil v. 10.07.1979, VI ZR 223/87, Juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2009, 1 U 192/08, Juris Rn. 25).. - KG, 12.01.2006 - 12 U 261/04
Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholbedingt …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20
Rn. 58 Wenn das Landgericht das Mitverschulden des Klägers insgesamt mit einem Drittel bemessen hat, ist dies nicht zu beanstanden und liegt im Bereich dessen, was gemeinhin in derartigen Fällen obergerichtlich ausgeurteilt wird (vgl. nur OLG Karlsruhe a. a. O., KG, Urteil v. 12.01.2006, 12 U 261/04; OLG Frankfurt, Urteil v. 04.11.2011, 25 U 77/10).". - OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 25 U 77/10
Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20
Rn. 58 Wenn das Landgericht das Mitverschulden des Klägers insgesamt mit einem Drittel bemessen hat, ist dies nicht zu beanstanden und liegt im Bereich dessen, was gemeinhin in derartigen Fällen obergerichtlich ausgeurteilt wird (…vgl. nur OLG Karlsruhe a. a. O., KG, Urteil v. 12.01.2006, 12 U 261/04; OLG Frankfurt, Urteil v. 04.11.2011, 25 U 77/10).".
- OLG Schleswig, 28.11.2025 - 7 U 61/25
Abwägung der Mitverursachungsbeiträge bei einem Unfall mit Traktorgespann
Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich einen Verstoß gegen die eigenen Obliegenheiten darstellen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht (…vgl. BGH Urteil v. 10.07.1979, VI ZR 223/87, Juris Rn. 10;… OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2009, 1 U 192/08, Juris Rn. 25; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.4.2021, 7 U 2/20 ). - OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22
Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße …
Entsprechend § 827 S. 2 BGB wird der Mitverschuldensvorwurf also vorverlagert und zielt auf die Tatsache ab, dass der Geschädigte zumindest fahrlässig eine Situation herbeigeführt hat, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. April 2021 - 7 U 2/20 -, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Januar 2009 - 1 U 192/08 -, Rn. 25, juris). - OLG Schleswig, 11.11.2025 - 7 U 61/25
Mitfahrt; Alkohol; absolute Fahruntüchtigkeit; Mitverschulden; Haftung des …
Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich einen Verstoß gegen die eigenen Obliegenheiten darstellen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht (…vgl. BGH Urteil v. 10.07.1979, VI ZR 223/87, Juris Rn. 10;… OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2009, 1 U 192/08, Juris Rn. 25; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.4.2021, 7 U 2/20).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BNotO § 19 Abs. 1 S. 1,; BeurkG § 17, BGB § 415
Notarhaftung, Vertragsgestaltung, Schuldübernahme, Kaufvertrag - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.11.2019 - 5 O 185/19
- OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.01.2008 - III ZR 156/07
Belehrungspflichten des Notars im Rahmen der Beurkundung eines …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, hätte der Beklagte gegen die "Kardinalspflicht", keine ungesicherten Vorleistungen von Beteiligten vorzusehen (vgl. BGH DNotZ 2008, 925, 926;… Ganter/Hertel/Wöstmann, a.a.O., Rn. 1331 ff, mit Beispielen), verstoßen, wenn er einen fixen Termin (ohne Rückbeziehung auf die Schuldübernahme) für den wirtschaftlichen Übergang festgesetzt hätte, weil dann nicht sichergestellt gewesen wäre, dass die Käuferin bei Besitzübergang den vollen geschuldeten Kaufpreis entrichtet hatte. - BGH, 12.06.1990 - 5 StR 268/89
Dingliche Belastung eines Mündelgrundstücks; Belehrungspflicht des Notars bei …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Es kommt hinzu, dass die Hingabe einer Bankbürgschaft zur Sicherung des Restkaufpreises das Risiko einer ungesicherten Vorleistung begründet hätte, zu der ein Notar nicht raten darf (…Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 4. Auflage 2018, Rn. 1333; BGH NStZ 1990, 437). - LG Köln, 12.11.2019 - 5 O 185/19
Notarpflicht zur Beachtung des Parteiwillens im Vertragsentwurf
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.11.2019 - 5 O 185/19 - wird zurückgewiesen. - OLG Frankfurt, 21.05.1992 - 15 U 253/90
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Dies hat das Landgericht zutreffend als vertragliche Nebenpflicht angesehen, die als Unterfall der Leistungstreuepflicht einzuordnen ist (…vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 242 Rn. 27 ff. m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 21.05.1992, 15 U 253/90, BeckRS 1992, 09138 zur Herleitung einer entsprechenden Nebenpflicht speziell bei der Schuldübernahme) und deren Verletzung Schadensersatzansprüche der Käuferin gegen den Kläger, der sich weiterer Mitwirkung verweigerte, begründen konnte, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22.11.2018 in dem Verfahren 7 U 140/17 (7 O 9/16 LG Köln), in dem die Käuferin entsprechende Ansprüche gegen den hiesigen Kläger geltend gemacht hatte, ausgeführt hat.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.03.2021 - 7 U 2/20 |
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de
, S. 9 (Zusammenfassung und Auszüge)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 03.12.2019 - 4 O 21/13
- OLG Schleswig, 04.03.2021 - 7 U 2/20
- OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20
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