Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mangelhaftigkeit von eingebrachtem Bettungsmaterial auf Grundlage eines Werkvertrags für Straßenbauarbeiten; Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs für die Annahme eines Mangels; Hinreichender Verdacht des Eintritts einer schädlichen Bodenveränderung; Verwendung von ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bettungsmaterial gefährdet das Grundwasser: Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bettungsmaterial gefährdet das Grundwasser: Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz! (IBR 2018, 254)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.06.1989 - V ZR 125/88

  Verurteilung des Beklagten aufgrund seines eigenen Vortrags

  Auszug aus OLG Köln, 09.10.2014 - 7 U 27/14

  Rn. 26 Unabhängig davon, dass die Klägerin eine solche Zustimmung bestritten hat und der Sachvortrag der Beklagten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH - Urt. v. 23.06.1989 - V ZR 125/88 -, BGH - Urt. V. 14.02.2000 - II ZR 155/98) nur dann zugunsten des Klägers heranzuziehen wäre, wenn sich dieser den Sachvortrag zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hätte, was hier anders als im Berufungsverfahren erstinstanzlich nicht zu bejahen ist, so gibt das Landgericht den Sachvortrag der Beklagtenseite nicht richtig wieder, da der Zeuge U2 - so das Vorbringen der Beklagten - den Vorbehalt dahingehend formuliert haben soll, dass für den Kläger keine Mehrkosten entstehen und sich an den Preisen nichts ändere.
• BGH, 23.05.2002 - VII ZR 219/01

  Arglist durch vertragswidrige Verwendung eines nicht erprobten Baustoffs

  Auszug aus OLG Köln, 09.10.2014 - 7 U 27/14

  Er muss dann auch auf den schon in der Verwendung dieses Baustoffes liegenden Mangel und das damit verbundene erhebliche Risiko hinweisen, um dem Vorwurf arglistigen Verschweigens zu entgehen (so Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2002, VII ZR 219/01 - Baurecht 2002 Seite 1401 ff, 1403).
• BGH, 14.02.2000 - II ZR 155/98

  Nachträgliches Erlöschen des Freistellungsanspruchs

  Auszug aus OLG Köln, 09.10.2014 - 7 U 27/14

  Rn. 26 Unabhängig davon, dass die Klägerin eine solche Zustimmung bestritten hat und der Sachvortrag der Beklagten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH - Urt. v. 23.06.1989 - V ZR 125/88 -, BGH - Urt. V. 14.02.2000 - II ZR 155/98) nur dann zugunsten des Klägers heranzuziehen wäre, wenn sich dieser den Sachvortrag zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hätte, was hier anders als im Berufungsverfahren erstinstanzlich nicht zu bejahen ist, so gibt das Landgericht den Sachvortrag der Beklagtenseite nicht richtig wieder, da der Zeuge U2 - so das Vorbringen der Beklagten - den Vorbehalt dahingehend formuliert haben soll, dass für den Kläger keine Mehrkosten entstehen und sich an den Preisen nichts ändere.
• BGH, 30.08.2017 - VII ZR 268/14

  Bettungsmaterial gefährdet das Grundwasser: Auftragnehmer haftet auf …

  Auszug aus OLG Köln, 09.10.2014 - 7 U 27/14

  Rn. 54 Hinweis: Die Nichtzulassungsbeschwerden sind zurückgewiesen worden; BGH Beschluss vom 30.08.2017 - VII ZR 268/14 -.
• OLG Hamm, 26.09.1991 - 21 U 233/90

  Auszug aus OLG Köln, 09.10.2014 - 7 U 27/14

  Dabei ist für die Annahme eines Mangels ausreichend, dass eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauches besteht (vgl. Werner-Pastor Rdnr. 2030, OLG Hamm NJW-RR 1992, 347 ff).

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• OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22

  Verjährungseintritt gemäß der VOB/B ; Ablauf der Gewährleistungsfrist bei …

  Insoweit liegt der Fall hier anders als bei der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Köln vom 09.10.2014, Az.: 7 U 27/14.
• OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 140/12

  Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln

  Dabei liegt ein Mangel auch bereits dann vor, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefährdung (…vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 14.10.1998 - 2 U 179/98 = NJW-RR 1999, 241 Rz. 7;… sowie für das Kaufrecht: BGH, Urt. v. 21.07.2017 - V ZR 250/15 = NJW 2018, 389 Rz. 6;… v. 23.11.1988 - VIII ZR 247/87 = NJW 1989, 218 Rz. 26; v. 20.06.1968 - III ZR 32/66 = WM 1968, 1220 ff) bzw. eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs eines Bauwerks besteht (…s. OLG Köln, Urt. v. 22.09.2004 - 11 U 93/01 = NJW-RR 2005, 1042 Rz. 11; Urt. v. 09.10.2014 - 7 U 27/14, zitiert nach BeckRS 2014, 122554 Rz. 21, die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BGH vom 30.08.2017 - VII ZR 268/14 zurückgewiesen).
• OLG Köln, 30.08.2017 - 11 U 4/16

  Was ist "Splitt"?

  Rn. 31 In dem Verfahren vor dem 7. Zivilsenat (OLG Köln, 7 U 27/14), welches der Kläger heranzieht, war nicht der allgemeine Begriff "Splitt" im Leistungsverzeichnis verwendet worden, sondern der Begriff "Kalksteinsplittgemisch", so dass dort - anders als hier - nicht gleichermaßen ein Irrtum der Beklagten bezüglich der Definition des Begriffs "Splitt" angenommen werden konnte.
• LG Aachen, 08.12.2015 - 7 O 186/15
  Allerdings ist im vorliegenden Fall von Arglist auf Seiten der Beklagten zu 1) auszugehen, was zur Folge hat, dass auch bei dem vorliegenden VOB/B Vertrag entsprechend des in § 643a Abs. 3 BGB festgelegten Grundsatzes die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB Anwendung findet, und folglich eine 3-Jahres-Frist beginnend ab Kenntnis oder grobfahrlässiger Kenntnis oder spätestens 10 Jahre ab Entstehung, d. h. dann gerechnet ab Abnahme greift (vgl. OLG Köln, Urteil vom 09.10.2014, Az.: 7 U 27/14).