Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 21.06.2011 - 7 U 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung der Abbildung eines Wohnhauses mit identifizierenden Angaben über dessen Bewohner
- Justiz Hamburg
§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 5 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung der Abbildung eines Wohnhauses mit identifizierenden Angaben über dessen Bewohner - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.02.2011 - 324 O 334/10
- OLG Hamburg, 21.06.2011 - 7 U 28/11
Papierfundstellen
- afp 2012, 165
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 60/04
Zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung von Privatbildern und -adresse eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.06.2011 - 7 U 28/11
Hierbei ist auch zu bedenken, dass die Berichterstattung sich auf aktuelle Ereignisse bezog, an denen regelmäßig kein anhaltendes Interesse besteht, während die genannten vom Senat entschiedenen Fälle, insbesondere in der Sache 7 U 60/04, die Wohnung populärer Künstler betrafen, deren Privatleben über viele Jahre im Blickpunkt des allgemeinen Interesses standen. - BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08
Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
Auszug aus OLG Hamburg, 21.06.2011 - 7 U 28/11
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.5.2009 (GRUR 2009, 1089) ausgeführt hat, liegt der Kern der Beeinträchtigung in solchen Fällen darin, dass die Anonymität aufgehoben wird, so dass die Abbildungen einer Person zugeordnet werden können und dadurch die Gefahr besteht, dass das Wohnhaus in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, etwa wenn die Veröffentlichung geeignet ist, eine erhöhte Beobachtung des Anwesens durch Dritte hervorzurufen oder Schaulustige anzuziehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2.5.2006, AfP 2006, 347 ff.). - BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
Auszug aus OLG Hamburg, 21.06.2011 - 7 U 28/11
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.5.2009 (GRUR 2009, 1089) ausgeführt hat, liegt der Kern der Beeinträchtigung in solchen Fällen darin, dass die Anonymität aufgehoben wird, so dass die Abbildungen einer Person zugeordnet werden können und dadurch die Gefahr besteht, dass das Wohnhaus in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, etwa wenn die Veröffentlichung geeignet ist, eine erhöhte Beobachtung des Anwesens durch Dritte hervorzurufen oder Schaulustige anzuziehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2.5.2006, AfP 2006, 347 ff.).
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18
Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung
Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen vorliegen kann, wenn Fotos von der Außenansicht eines Wohnhauses einer Person gegen deren Willen unter Namensnennung veröffentlicht und verbreitet werden, sofern dadurch in die durch die Umfriedung des Grundstücks geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (…st. Rspr., vgl. BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 11; v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 763; v. 09.12.2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766, 767;… BVerfG v. 02.05.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Rn. 13 f./19; Senat v. 07.03.2019 - 15 U 118/18, n.v.; v. 05.10.2017/29.08.2017 - 15 U 96/17, n.v.; v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.; v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.; v. 22.01.2013 - 15 U 101/12, n.v.; KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356; v. 14.04.2005 - 10 U 103/04, NJW 2005, 2320; v. 16.04.2004 - 9 U 10/04, juris;… OLG Saarbrücken v. 17.06.2015 - 5 U 56/14, juris Rn. 23/25; OLG Hamburg v. 21.06.2011 - 7 U 28/11, juris; v. 31.01.2006 - 7 U 108/05, AfP 2006, 182; v. 28.09.2004 - 7 U 60/04, NJW-RR 2005, 414; OLG Celle v. 28.09.1979 - 13 U 86/79, MDR 1980, 311;… Amtsgericht Charlottenburg v. 28.11.2008 - 235 C 179/08, AfP 2009, 91 und aus dem Schrifttum Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 78 - 84 m.w.N.).Zwar ist dem Landgericht beizupflichten, dass sich die konkrete Berichterstattung nicht mit (sozial-)kritischen Erwägungen befasst und beispielsweise den luxuriösen Lebensstil von Profisportlern am Beispiel des Erwerbs eines derartigen Objekts thematisiert und kritisiert, was sicher ein wesentliches Argument im Zuge einer Abwägung hätte sein können (…vgl. etwa für die Andeutung einer Vermietung von Ferienhausimmobilien auch durch die "Reichen und Schönen" aus Sparsamkeit bei BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Rn. 104 f.;… BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 67/08, NJW 2008, 3141 Rn. 30; EGMR v. 19.09.2013 - 8772/10, NJW 2014, 1645 - von Hannover/Deutschland Nr. 3 - Rn. 48 f. - oder für eine kritische Berichterstattung über gehobene Wohnverhältnisse eines J-Geschäftsführers nach dessen Positionierung in Fragen des Niedriglohns bei OLG Hamburg v. 21.06.2011 - 7 U 28/11, juris).
Rn. 39 (a) Der Senat verkennt ausdrücklich nicht, dass die Verfügungskläger keinen Anspruch auf absolute Anonymität in ihrem persönlichen Umfeld für sich in Anspruch nehmen können, zumal das Haus schon von seiner Größe und Gestaltung die (näheren) Anwohner und Besucher ohnehin dazu anregen dürfte, über die Person des neuen Eigentümers Erkundigungen anzustellen (vgl. zu diesem Aspekt Senat v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.; OLG Hamburg v. 21.06.2011 - 7 U 28/11, BeckRS 2012, 10105).
- LG Hamburg, 30.10.2020 - 324 O 349/20
Medienrecht: Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht durch …
Rn. 21 Der rechtlich zulässige Rahmen für die Berichterstattung aus der Privatsphäre von hohen Politikern und darüber hinaus zur Berichterstattung über Wohn- und Lebensverhältnisse ergeben sich nach Ansicht der Antragsgegnerin aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Joschka Fischer (BGH NJW 2009, 3030), Christian Wulff (BGH GRUR 2018, 549), dem Urteil des OLG Köln zu einem bekannten Sportler (…OLG Köln, Urt. v. 18.04.2019 - 15 U 215/18) sowie dem Urteil des HansOLG vom 21.06.2011 zum Az. 7 U 28/11. - LG Hamburg, 09.08.2019 - 324 O 515/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht: Wort- und Bildberichterstattung …
Auch das HansOLG stelle bei der Beurteilung einer etwaigen Persönlichkeitsverletzung maßgeblich auf die Frage der Auffindbarkeit ab (BeckRS 2012, 10105).
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