Volltextveröffentlichungen (2)

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  BGB § 598 ; BGB § 280 ; BGB § 606
  Unentgeltlichkeitsmerkmal als Abgrenzung zwischen Leihe und Gefälligkeit bei der Überlassung eines KfZ; Pflicht zur Übernahme der Erhaltungskosten

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unentgeltlichkeitsmerkmal als Abgrenzung zwischen Leihe und Gefälligkeit bei der Überlassung eines KfZ; Pflicht zur Übernahme der Erhaltungskosten

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• BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 279/16

  Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 7 U 37/25

  Denn auch das nachträgliche Verhalten der Parteien kann als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens der Parteien Bedeutung erlangen (BGH NJW-RR 2017, 1479 Rn. 23).
• BFH, 23.01.2008 - I R 8/06

  Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 7 U 37/25

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann nicht von einer gemäß § 8 Abs. 3 S. 2, S. 3 KStG einkommenserhöhend zu berücksichtigenden verdeckten Gewinnausschüttung für die von der Gesellschaft getragenen Kosten bei der Privatnutzung eines Pkw auszugehen ist, wenn diese Privatnutzung durch eine fremdübliche Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung (mit Rechtsbindungswillen) gedeckt ist (BFH NJW-RR 2005, 979, BFH NJW 2008, 2207).
• BFH, 23.02.2005 - I R 70/04

  Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 7 U 37/25

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann nicht von einer gemäß § 8 Abs. 3 S. 2, S. 3 KStG einkommenserhöhend zu berücksichtigenden verdeckten Gewinnausschüttung für die von der Gesellschaft getragenen Kosten bei der Privatnutzung eines Pkw auszugehen ist, wenn diese Privatnutzung durch eine fremdübliche Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung (mit Rechtsbindungswillen) gedeckt ist (BFH NJW-RR 2005, 979, BFH NJW 2008, 2207).

• BGH, 15.07.2011 - V ZR 21/11

  Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 7 U 37/25

  Wie das Landgericht richtig herausgearbeitet hat, ist die Frage, ob eine Partei mit Rechtsbindungswillen gehandelt hat, danach zu beurteilen, ob die andere Partei nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste (BGH NJW-RR 2011, 1578 Rn. 4), dabei ist für die Abgrenzung im Einzelfall Anlass und Zweck der Gebrauchsüberlassung, ihre wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage der Parteien maßgeblich (…BGH a.a.O. m.w.N.).
• BGH, 31.01.1967 - VI ZR 105/65

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 7 U 37/25

  Darüber hinaus dürfte auch ein Anspruch der Klägerin aus unerlaubter Handlung wegen der mit der behaupteten Verschlechterung des ... (Fahrzeug 01) einhergehenden Eigentumsverletzung gemäß § 214 Abs. 1 BGB nicht durchsetzbar sein, da § 606 S. 1 BGB auch auf konkurrierende Ansprüche Anwendung findet (BGH, Urteil vom 31. Januar 1967 - VI ZR 105/65 -, BGHZ 47, 53-58, Rn. 12 ff.).
• OLG Nürnberg, 02.06.1989 - 8 U 2161/88

  Kfz; Schweißarbeiten; Brand; Gebrauch des Kfz; Mitbesitzer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 7 U 37/25

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass es bei Gefälligkeiten für die Weisungsgebundenheit des Besitzdieners ausreicht, wenn der Besitzherr jederzeit Zugriff auf die Sache nehmen kann (OLG Nürnberg, r + s 1989, 354).

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• OLG Brandenburg, 15.07.2026 - 4 U 166/25

  Ersatz der einem Leasingnehmer infolge der Unmöglichkeit der Rückgabe des …

  Maßgeblich für die Abgrenzung sind neben Anlass und Zweck der Gebrauchsüberlassung ihre wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage der Parteien (…BGH, Urt. v. 15.07.2011 - V ZR 21/11, zitiert nach juris, Rn. 4;… Urt. v. 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, zitiert nach juris, Rn. 15; NJW 2015, 1523; NJW-RR 2011, 1578; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 25.07.2025 - 7 U 37/25, zitiert nach juris, Rn. 16;… OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 02.09.2004 - 17 U 102/04, zitiert nach juris, Rn. 7;… Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, 63. Auflage 2023, Einführung vor § 598 Rn. 7).

  Gegen eine Leihe spricht die fehlende Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung, denn die Beteiligung an den Beschaffungs- und Versicherungskosten geht über die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der Sache gemäß § 601 BGB weit hinaus, zumal es sich bei den Leasingkosten und Versicherungsbeiträgen ohnehin nicht um Erhaltungskosten handelt, da sie nicht der Sache selbst dienen, sondern Anschaffung und Gebrauch erst ermöglichen (s. zu letzterem Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 25.07.2025 - 7 U 37/25, zitiert nach juris, Rn. 19).