Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.11.2017 - 7 U 45/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
"Cold Water Challenge": Halter und Führer eines Radladers haften für tödlichen Unfall
- RA Kotz
Haftung für Teleskopradlader - Schadenersatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund eines Unfalltodes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challenge" - Schadensereignisses
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten "cold-water-challenge"
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challange" - Schadensereignisses
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 823, 844 BGB; § 7 StVG
Zivilrechtliche Folgen einer "Cold-water-challenge"
Verfahrensgang
- LG Münster, 25.05.2016 - 16 O 184/15
- OLG Hamm, 17.11.2017 - 7 U 45/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2017 - 7 U 45/16
Dritte werden auch vor den Gefahren geschützt, die durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeugs verursacht werden, ohne Unterschied, ob der Schaden unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintritt (BGH, Urteil vom 21.01.2014, VI ZR 253/13, NJW 2014, 1182, Rn. 6). - BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2017 - 7 U 45/16
Sie entfällt auch bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigem Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 24.03.2015-VI ZR 265/14, BeckRS 2015, 07582, Rn. 3). - BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91
Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2017 - 7 U 45/16
Eine Haftungsbeschränkung auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten analog § 599 BGB scheidet bei solcher reiner Gefälligkeit aus (BGH, Urteil vom 09.06.1992 VI ZR 49/91, NJW 1992, 2474, 2475). - BGH, 13.07.1993 - VI ZR 278/92
Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer "Schwarzfahrt"
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2017 - 7 U 45/16
Ein Haftungsverzicht, der nicht den Schädiger, sondern seine Versicherung entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Parteiwillen (BGH, Urteil vom 13.07.1993, VI ZR 278/92, NJW 1993, 3067, 3068). - LG Münster, 25.05.2016 - 16 O 184/15
Schadenersatzanspruch wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund des …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2017 - 7 U 45/16
Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen das am 25.05.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (016 O 184/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
- OLG Hamm, 09.11.2018 - 11 U 113/17
Betrieb; Fahrzeugbrand
Rn. 32 Die von Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretene Rechtsauffassung, wonach sich aus dem Regelungszusammenhang der §§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG und 1 PflVG ergeben soll, dass ein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer in solchen Fällen ausscheidet, in denen sich das Unfallereignis nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen ereignet hat (…so etwa: Jahnke in Burmann/Heß/Hühner-mann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, Vor § 249 BGB Rn. 164 a und LG Münster, Urteil vom 25.05.2016, 16 O 184/15 - Rz. 42 zitiert nach Juris, letzteres entgegen der Ansicht des Beklagten nicht ausdrücklich bestätigt durch das Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2017 in 7 U 45/16, weil der 7. Zivilsenat die Abweisung der gegen mitverklagten Haftpflichtversicherer gerichteten Klage aus anderen Gründen als das Landgericht Münster lediglich im Ergebnis als zutreffend angesehen hat), kann nicht gefolgt werden.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.10.2017 - 7 U 45/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Jagdpachtvertrag - Unwirksamkeit bei fehlender Aufnahme eines Jagdpächters
- jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Jagdpachtvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 24.07.2014 - 9 U 105/13
Rechte der Jagd- und Jagdausübungsberechtigten gegenüber dem Jagdpächter; …
Auszug aus OLG Celle, 19.10.2017 - 7 U 45/16
Dies kann neben einer textlichen Beschreibung der Reviergrenzen im Vertrag dadurch geschehen, dass die einzelnen Flurstücke, die den Jagdpachtgegenstand ausmachen, in der Vertragsurkunde mit ihrer katastermäßigen Bezeichnung aufgenommen werden, oder dass in der Urkunde auf eine anliegende Liegenschaftskarte Bezug genommen wird, aus der die Umgrenzung des Pachtgegenstandes unzweifelhaft ersichtlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2014, 9 U 105/13, BeckRS 2014, 18384, Rdnr. 15).Dies gilt nicht nur allgemein für Miet- und Pachtverträge (…s. Palandt, aaO, zu § 550 BGB, Rdnr. 10 m.w.N.), sondern auch für Jagdpachtverträge (Schuck, BJG, zu § 11 Rdnr. 41, ferner OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 18384).
- BGH, 04.04.2007 - III ZR 197/06
Rechtsfolgen der Anpachtung einer Jagd durch einen Strohmann; Begriff des …
Auszug aus OLG Celle, 19.10.2017 - 7 U 45/16
In der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 4. April 2007 (NJW-RR 2007, 1209) bei der es um die Anpachtung einer Jagd durch einen Strohmann geht, heißt es hierzu: "Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen." Darum geht es vorliegend aber nicht.
- OLG Hamm, 09.03.2022 - 8 U 52/21
Rechte und Pflichten aus einem gemeinsamen Jagdpachtverhältnis; Regelmäßige …
Insbesondere ist auch die gewählte Gestaltung eines Änderungsvertrags mit Bezugnahme auf den ursprünglich von anderen Parteien geschlossenen Jagdpachtvertrag unter dem Gesichtspunkt der Schriftform ausreichend; OLG Celle, Urteil vom 19.10.2017 - 7 U 45/16 -, juris Rn. 8 ff. - OLG Brandenburg, 23.05.2023 - 3 U 97/22
Abfassen des gesamten Jagdpachtvertrags einschließlich etwaiger Nebenabreden in …
Erfolgt die Bezeichnung des Pachtgegenstandes mit Hilfe einer Liegenschaftskarte, ist es zur Wahrung der Schriftform ausreichend, wenn die Zugehörigkeit von einzelnen Bestandteilen eines Vertrages zueinander zweifelsfrei erkennbar ist (OLG Celle, Urteil vom 19.01.2017, 7 U 45/16; OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 18284). - AG Calw, 25.02.2021 - 8 C 519/20
Jagdpachtvertrag - Heilung Schriftformmangel
Auch durch eine textliche Beschreibung der Reviergrenzen kann der Jagdpachtgegenstand bezeichnet werden (OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 7 U 45/16 -, juris Rn. 8).
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