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| OLG Düsseldorf, 10.07.1987 - 7 U 46/87 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mansui.eu
SGB I § 48; BSHG §§ 90, 91; GVG § 13; SGG § 51; VwGO § 40
Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Rückforderung von Abzweigungsbeträgen: Klage eines Sozialleistungsberechtigten auf Rückzahlung von angeblich zu Unrecht nach § 48 SGB I vorgenommenen Auszahlungen der Sozialleistung an Dritte. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 20.01.1987 - 1 O 408/86
- OLG Düsseldorf, 10.07.1987 - 7 U 46/87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2674
- NVwZ 1988, 1070 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 239/91
Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des …
Verfügt der Leistungsträger damit aber, soweit er die Sozialleistung einem Dritten zukommen läßt, "(entsprechend § 362 Abs. 2 i.V. mit § 185 Abs. 1 BGB) anstelle des Leistungsberechtigten" (BSG…, Urteil vom 28. Juni 1991 aaO. S. 26), so ist dessen Anspruch gegen den Dritten auf Erstattung der Leistung aus ungerechtfertigter Bereicherung in gleicher Weise - als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit - im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen wie in dem in BGHZ 78, 201 ff entschiedenen Fall (a.A.. OLG Düsseldorf NJW 1988, 2674 [OLG Düsseldorf 10.07.1987 - 7 U 46/87]).
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