Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.04.2017 - 7 U 5/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich vorprozessual entstandener Anwaltskosten im Werklohnprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301
Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich vorprozessual entstandener Anwaltskosten im Werklohnprozess - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Teilurteil über vorprozessual entstandene Anwaltskosten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich vorprozessual entstandener Anwaltskosten im Werklohnprozess
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 06.12.2016 - 2 O 255/16
- OLG Celle, 26.04.2017 - 7 U 5/17
Papierfundstellen
- BauR 2017, 1737
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 11.12.2007 - 9 U 3635/07
Verfahrensrecht - Teilversäumnisurteil neben Teilendurteil?
Auszug aus OLG Celle, 26.04.2017 - 7 U 5/17
Dies bedeutet, dass das Teilschlussurteil dann nicht zeitgleich mit dem (echten) Teilversäumnisurteil erlassen werden darf, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen gegeben ist, d.h. ein dennoch erlassenes Teilendurteil ist gemäß § 301 ZPO unzulässig (vgl. hierzu auch OLG München, OLGR 2008, 696; OLG Koblenz, OLGR 2008, 163;… ferner Zöller, ZPO, 30. Auflage, zu § 301 Rdnr. 10). - OLG Koblenz, 18.10.2007 - 5 U 567/07
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Säumnis des Klägers
Auszug aus OLG Celle, 26.04.2017 - 7 U 5/17
Dies bedeutet, dass das Teilschlussurteil dann nicht zeitgleich mit dem (echten) Teilversäumnisurteil erlassen werden darf, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen gegeben ist, d.h. ein dennoch erlassenes Teilendurteil ist gemäß § 301 ZPO unzulässig (vgl. hierzu auch OLG München, OLGR 2008, 696; OLG Koblenz, OLGR 2008, 163;… ferner Zöller, ZPO, 30. Auflage, zu § 301 Rdnr. 10).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.05.2018 - 7 U 5/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG, § 254 Abs 2 BGB
Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG bei einem Austritt von Diesel von einem Traktor - versicherungsrechtsiegen.de
Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG - Austritt von Diesel von Traktor
- rechtsportal.de
Betrieb eines Kraftfahrzeugs; Gefährdungshaftung; Betriebsgefahr; Schutzzweck; Fortbewegungsfunktion; Arbeitsmaschine; Grassilage; Traktor; Diesel; Futtermittel; Kontamination; Schadensminderungspflicht
- rechtsportal.de
Haftung des Halters eines Traktors für Schäden durch den Verlust von Diesel während der Überfahrt über ein Silagesilo
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 15.12.2016 - 12 O 430/15
- OLG Schleswig, 24.05.2018 - 7 U 5/17
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 235/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2018 - 7 U 5/17
Rn. 27 Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich nicht entgegen, denn der "Betrieb" im Sinne der Norm erfordert nicht einen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche (BGH Urteil v. 25.10.1994, VersR 1995, 90, 92; BGH Urteil vom 24.3.2015, VersR 2015, 638 - 640, Rn. 10 m.w.N.).Die Haftung aus der Betriebsgefahr entfällt, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 - 1683, juris Rn. 6 m. w. N.).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es deshalb maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs stand (BGH a. a. O., NJW 2015, 1681 ff., Rn. 5).
Damit unterscheidet sich dieser Fall maßgebend von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2015 (VI ZR 265/14, VersR 638 - 640) zugrunde liegt.
- BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12
Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2018 - 7 U 5/17
Ein Schaden ist bereits dann "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben, d. h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (…BGH a. a. O.; BGH-Urteil vom 26.02.2013; VI ZR 116/12, VersR 2013, 599, Rn. 15). - BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2018 - 7 U 5/17
Rn. 28 1. Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" ist nach ständiger Rechtsprechung entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2007 - VI ZR 210/06, NJW-RR 2008, 764, m. w. N.). - BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94
Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2018 - 7 U 5/17
Rn. 27 Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich nicht entgegen, denn der "Betrieb" im Sinne der Norm erfordert nicht einen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche (BGH Urteil v. 25.10.1994, VersR 1995, 90, 92;… BGH Urteil vom 24.3.2015, VersR 2015, 638 - 640, Rn. 10 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 18.06.2025 - 3 U 91/24
Schadensersatzhaftung bei einer Fahrzeugbeschädigung durch einen beim Hebevorgang …
Ergibt diese Gesamtbetrachtung, dass der Unfall in keinem haftungsrechtlich relevanten Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine steht, sondern dass vielmehr die Funktion des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht, wird der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Kraftfahrzeuges geprägt (BGH…, Urteil vom 18. Juli 2023 - VI ZR 16/23 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 726/20 und BGH, Urteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14 - juris; OLG München, Urteil vom 31. Januar 2024 - 10 U 683/23 e -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2018 - 7 U 5/17 -, juris).
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