Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Baumängeln umfasst Miete für Ersatzwohnung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz wegen Baumängeln umfasst auch Miete für Ersatzwohnung! (IBR 2013, 272)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BGH, 27.04.1995 - VII ZR 14/94

  Anspruch des Bauherrn auf Ersatz von mangelbedingtem Nutzungsausfall

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  aa) Zwar ist ein Bauherr grundsätzlich verpflichtet, sich um eine baldmögliche Behebung von Baumängeln zu bemühen, wenn er wegen des Nutzungsausfalls Schadensersatz verlangen will (BGH, NJW-RR 1995, 1169 f., juris Tz. 9; BauR 1974, 205, 206; OLG Koblenz, BauR 2010, 104 ff., juris Tz. 18).

  Sie durften vielmehr den Eingang der abschließenden Gutach ten abwarten (…OLG Koblenz, a.a.O., juris Tz. 19 ff.; vgl. auch: BGH, NJW-RR 1995, 1169, juris Tz. 12 ff.).

• OLG Koblenz, 25.01.2007 - 6 U 326/06

  Schadensminderungspflicht des Auftragnehmers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  aa) Zwar ist ein Bauherr grundsätzlich verpflichtet, sich um eine baldmögliche Behebung von Baumängeln zu bemühen, wenn er wegen des Nutzungsausfalls Schadensersatz verlangen will (BGH, NJW-RR 1995, 1169 f., juris Tz. 9; BauR 1974, 205, 206; OLG Koblenz, BauR 2010, 104 ff., juris Tz. 18).
• BGH, 20.12.1973 - VII ZR 153/71

  Schadensminderungspflicht des Auftraggebers bei Mietausfall Infolge mangelhafter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  aa) Zwar ist ein Bauherr grundsätzlich verpflichtet, sich um eine baldmögliche Behebung von Baumängeln zu bemühen, wenn er wegen des Nutzungsausfalls Schadensersatz verlangen will (BGH, NJW-RR 1995, 1169 f., juris Tz. 9; BauR 1974, 205, 206; OLG Koblenz, BauR 2010, 104 ff., juris Tz. 18).

• BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 172/90

  Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Berufung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  Die Kostenentscheidung beruht hin sichtlich des Berufungsrechtszugs auf § 92 Abs. 2 ZPO und ist auch hinsichtlich der Berufung der Klägerin im Urteil zu treffen (vgl. BGH, MDR 1991, 330;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 516 Rn. 22).
• BGH, 08.03.2001 - VII ZR 470/99

  Vertraglich geschuldeter Beginn der Ausführung eines Bauwerks

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  Beim Bauvertrag hat der Unternehmer im Zweifel alsbald mit den Arbeiten zu beginnen und sie in angemessener Zeit zu Ende zu bringen (BGH, NJW-RR 2001, 806).
• BGH, 21.10.2003 - X ZR 218/01

  Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Fälligkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  Im Übrigen braucht der Gläubiger zur Fälligkeit der geltend gemachten Forderung regelmäßig wie auch hier im Hinblick auf § 271 Abs. 1 BGB nicht besonders vorzutragen, es ist viel mehr Sache des Schuldners, der sich auf fehlende Fälligkeit beruft, darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls erst zu einem bestimmten anderen Zeitpunkt zu leisten war bzw. ist (BGH, NJW-RR 2004, 209 f., juris Tz. 11/12).
• BGH, 27.02.1996 - X ZR 3/94

  Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  Auch ohne Abnahme des Werks kann der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß BGB § 635 jedoch jedenfalls dann verlangen, wenn die Voraussetzungen der §§ 634, 635 BGB a. F. im Übrigen vorliegen und der Besteller die Abnahme ohne Verstoß gegen BGB § 242 verweigert (BGH, NJW 1996, 1749 ff., juris Tz. 15 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09

  Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  Zu den engen Mangelfolgeschäden gehören Aufwendungen, die dadurch anfallen, dass aufgrund von Werkmängeln der Besteller das Werk nicht selbst nutzen kann und deshalb eine Mietwohnung mit den damit verbundenen Kosten nutzen muss (BGH, VersR 1967, 160; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1240 ff., juris Tz. 85).
• BGH, 15.03.1990 - VII ZR 311/88

  Entbehrlichkeit der Aufforderung zu fristgerechter Mängelbeseitigung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  aa) Insbesondere bedurfte es hier auch keiner Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 634 Abs. 1 BGB a.F., denn die Klägerin hatte sich jedenfalls, wie in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils S. 24 (I 1361) mit der Tatbestandswirkung gem. § 314 ZPO ausgeführt, unstreitig ernsthaft und endgültig geweigert, die in den dort aufgeführten Sachverständigengut achten näher bezeichneten Mängel zu beseitigen (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 786, juris Tz. 7 m.w.N.).
• BGH, 20.12.1990 - VII ZR 302/89

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

  Der Senat verkennt nicht, dass ein Schadensersatzanspruch insoweit lediglich besteht, als die nicht rechtzeitig beseitigten Mängel eine Nutzung des Objekts eingeschränkt oder unmöglich gemacht haben (BGH, NJW-RR 1991, 533, juris Tz. 15) und es deshalb insbesondere bei größeren Objekten der Darlegung bedürfen kann, welche Mängel hinsichtlich welcher Bereiche und für welche Zeit räume konkret eine Nutzung hinderten und deshalb einen Nutzungsschaden aus gelöst haben.
• BGH, 30.01.1969 - VII ZR 139/66

  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs

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• OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 215/14

  Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken Regenfällen

  Auch ist der Auftraggeber gem. § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich verpflichtet, sich um eine baldmögliche Behebung von Mängeln zu bemühen, insbesondere wenn er wegen Nutzungsausfalls Schadensersatz verlangen will (…BGH BauR 1995, S. 692;… WM 1974, S. 200; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011, Az. 7 U 62/10; zitiert nach juris;… OLG Koblenz BauR 2010, S. 104;… OLG Köln BauR 2001, S. 1271;… Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Kommentar, Neubearbeitung 2014, § 634, Rn. 136).