Rechtsprechung
| OLG Jena, 15.06.2016 - 7 U 722/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Keine Verjährungseinrede in zweiter Instanz!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Verjährungseinrede in zweiter Instanz! (IBR 2016, 498)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 11.09.2015 - 1 HKO 81/13
- LG Erfurt, 11.09.2015 - 7 U 722/15
- OLG Jena, 15.06.2016 - 7 U 722/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
Auszug aus OLG Jena, 15.06.2016 - 7 U 722/15
Eine Zulassung würde voraussetzen, dass die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind (BGH, Beschluss vom 23.06.2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 - 217). - BGH, 08.12.2011 - IX ZR 204/09
Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07
Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; …
Auszug aus OLG Jena, 15.06.2016 - 7 U 722/15
Dies folgt aus der Rechtsprechung des BGH (BGH, MDR 2009, 143 f., Tz. 7, 8, 15) und des OLG Hamm (Urteil vom 10.12.- - 10 U 122/11, IBR 2014, 518 Ls.), in der ausdrücklich auch auf die Unbestrittenheit von Hemmungstatbeständen abgestellt wird. - OLG Hamm, 10.12.2013 - 10 U 122/11
Anforderungen an die Darlegung des Klagegegenstandes in einer der Hemmung der …
Auszug aus OLG Jena, 15.06.2016 - 7 U 722/15
Dies folgt aus der Rechtsprechung des BGH (BGH, MDR 2009, 143 f., Tz. 7, 8, 15) und des OLG Hamm (Urteil vom 10.12.- - 10 U 122/11, IBR 2014, 518 Ls.), in der ausdrücklich auch auf die Unbestrittenheit von Hemmungstatbeständen abgestellt wird. - OLG Zweibrücken, 13.08.2015 - 4 U 92/14
Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Lieferung fehlerhafter Stahlbleche: …
Auszug aus OLG Jena, 15.06.2016 - 7 U 722/15
Es kommt hinzu, dass die Verantwortlichkeit der Beklagten für die Baumängel bereits im selbständigen Beweisverfahren aufgrund der Interventionswirkung nach §§ 68, 72, 74 Abs. 1 ZPO bindend festgestellt worden ist (vgl. OLG Zweibrücken, BauR 2015, 1889, Tz. 17).
- KG, 30.06.2023 - 7 U 94/21
Regress trotz Regressverzichts bei grober Fahrlässigkeit!
Rn. 73 Die Frage, ob der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinwand bei streitigem Parteivorbringen nur unter den strengen Voraussetzungen der §§ 531 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO zuzulassen wäre (BGH Vorlagebeschluss vom 04.12.2007 - XI ZR 144/06, NJW 2008, 1312; BGH, Beschluss vom 23.06.2008 - GSZ 1/08, NJW 2008, 3434; BGH, Urteil vom 12.01.2011 - VIII ZR 148/10, NJW 2011, 842; OLG Jena, Urteil vom 15.06.2016 - 7 U 722/15, BeckRS 2016, 117529; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2021 - 5 U 1731/20, BeckRS 2021, 10297; OLG Naumburg, Urteil vom 18.11.2021 - 2 U 155/20, BeckRS 2021, 47972) oder ob die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Einrede der Verjährung auch unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen sein könnte, weil der streitige Vortrag zur Verjährungsfrist jedenfalls nicht nachlässig im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO wäre, weil für die Schuldner mangels vorheriger Geltendmachung der Verjährungseinrede kein Anlass bestand, zu den tatsächlichen tatbestandlichen Voraussetzungen - hier konkret zum Inhalt der Gewährleistungsvereinbarung - vorzutragen (zum zwischeninstanzlichen Widerruf siehe auch BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 212/17, NJW 2019, 80) braucht vorliegend nicht näher vertieft und entschieden zu werden.
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| LG Erfurt, 11.09.2015 - 7 U 722/15 |
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 11.09.2015 - 7 U 722/15
- LG Erfurt, 11.09.2015 - 1 HKO 81/13
- OLG Jena, 15.06.2016 - 7 U 722/15
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