Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 7 U 84/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 46 Nr. 5; BGB § 611 Abs. 1 § 626 Abs. 1
Wahrung der formellen Voraussetzungen bei Abberufung und Neubestellung eines GmbH-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung bei Verlassen der Versammlung durch einen Teil der Gesellschafter; Wertung von Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen; Wirksamkeit einer Beschlussfassung zur Abberufung eines Geschäftsführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtungsklage, Anstellungsvertrag, Beschlussfähigkeit, Beschlussmängel, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigung, wichtiger Grund
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 23.03.2006 - 32 O 54/05
- OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 7 U 84/06
- LG Frankfurt/Oder, 20.09.2007 - 32 O 54/05
- OLG Brandenburg, 22.12.2008 - 6 W 31/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 06.08.1997 - 9 U 224/96
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses; Verweigerung der Aufnahme eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 7 U 84/06
Stimmenthaltungen sind insoweit nicht als Neinstimmen zu werten (OLG Celle, GmbHR 1998, 140, 143).
- LG Stuttgart, 19.01.2021 - 31 O 54/20 Der Kläger hat damit lediglich entschieden, von seinem Mitwirkungsrecht keinen Gebrauch mehr zu machen (OLG Köln…, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 2 Wx 59/01 -, Rn. 52, juris; OLG Brandenburg Urteil vom 09. Mai 2007 - 7 U 84/06, BeckRS 2009, 5851, beck-online;… ebenso MüKoGmbHG/Liebscher, 3. Aufl. 2019, GmbHG § 48 Rn. 114 m.w.N. bei Fn. 230;… BeckOK GmbHG/Schindler, 46. Ed. 1.11.2020, GmbHG § 48 Rn. 57).
- OLG Brandenburg, 22.12.2008 - 6 W 31/08
Berücksichtigung verauslagter Gerichtskosten bei der Kostenausgleichung; …
Auf Grund des Urteils des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9.5.2007 - 7 U 84/06 - sind von der Klägerin zu 1) an Kosten der I. und II. Instanz 4.594,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 2.7.2007 an die Beklagte zu 1) zu erstatten.
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Rechtsprechung
| KG, 22.12.2006 - 7 U 84/06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Recht auf abgesonderte Befriedigung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Hinterlegung der zu einer Tilgung einer Geldforderung erforderlichen Geldbeträge bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts durch den Schuldner
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.03.2006 - 22 O 11/06
- KG, 22.12.2006 - 7 U 84/06
- BGH, 20.03.2008 - IX ZR 2/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91
Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest
Auszug aus KG, 22.12.2006 - 7 U 84/06
Wie der BGH wiederholt entschieden hat, ist ein Vollstreckungstitel Grundlage und schlechthin unerlässliche Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung nach der ZPO (BGH NJW 1991, 496 und NJW 1993, 735).Den Fällen, in denen der BGH nur von einer Anfechtbarkeit ausgegangen ist (vgl. BGH NJW 1993, 735, 737) [BGH 17.12.1992 - IX ZR 226/91] , lagen den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wirksame Titel zugrunde, die nach ihrer Natur als Grundlage für Anordnungen der getroffenen Art grundsätzlich in Betracht kamen und lediglich fehlende Übereinstimmungen von Titelschuldner und Inhaber des Zugriffsobjekts bzw. von tituliertem und gepfändetem Zugriffsgegenstand auftraten.
- BGH, 25.10.1990 - IX ZR 211/89
Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls …
Auszug aus KG, 22.12.2006 - 7 U 84/06
Wie der BGH wiederholt entschieden hat, ist ein Vollstreckungstitel Grundlage und schlechthin unerlässliche Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung nach der ZPO (BGH NJW 1991, 496 und NJW 1993, 735). - BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94
Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 174/04
Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten …
Auszug aus KG, 22.12.2006 - 7 U 84/06
Damit erlischt die Forderung des Gläubigers (vgl. BGH ZinsO 2006, 34 m.w.N.). - LG Berlin, 17.03.2006 - 22 O 11/06
Formnichtigkeit eines Kauvertrages
Auszug aus KG, 22.12.2006 - 7 U 84/06
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. März 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin - 22 O 11/06 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:.
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