Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 138 Abs. 1, § 812, § 817 S. 2, § 929
  Sittenwidrigkeit, Hilfsaufrechnung, Mietverträge, Kaufvertrag, Übereignung, Aufrechnung, Mietzins, Bereicherungsansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Grobes Mißverhältnis, Rückzahlung des Kaufpreises, Rechtsgeschäft, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 Abs. 1 ; BGB § 929
  Ansprüche eines Verkäufers im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kfz und Rückvermietung; Nichtigkeit eines Kaufvertrags wegen Vorliegens eines wucherähnlichen Geschäftes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Cash & Drive"-Modell: Wenn der Autoverkauf zum Wucher-Kredit wird

Verfahrensgang

• LG München I, 27.10.2021 - 40 O 590/21
• OLG München, 25.06.2025 - 7 U 8401/21

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1460
• MDR 2025, 1327

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• LG München I, 27.10.2021 - 40 O 590/21

  Unwirksame Autoverpfändung

  Auszug aus OLG München, 25.06.2025 - 7 U 8401/21

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.10.2021 (Az.: 40 O 590/21) im Kostenpunkt und in Ziffer 3 des Tenors aufgehoben.

  das Urteil des Landgerichts München I (Az.: 40 O 590/21) vom 04.08.2021, zugestellt am 28.10.2021, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2025 - 7 U 8401/21

  Rn. 16 1. Dieses Ergebnis kann zwar nicht, wie der Bundesgerichtshof in einer nach Erlass des angegriffenen Urteils veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 16.11.2022 - VIII ZR 221/21) geklärt hat, auf § 134 BGB in Verbindung mit dem Verbot des Rückkaufhandels (§ 34 Abs. 4 GewO) gestützt werden, weil den Kunden der Beklagten in den vorliegenden Fallgestaltungen gerade kein Rückkaufsrecht eingeräumt werde und eine analoge Anwendung der (bewehrten) Verbotsnorm nicht in Betracht komme.
• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2025 - 7 U 8401/21

  Rn. 36 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Anspruch auf die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Leistungen dann nicht ausgeschlossen ist, wenn die Leistung an sich nicht zu beanstanden ist, aber in ein gesetz- oder sittenwidriges Gesamtverhalten eingebettet ist; § 817 S. 2 BGB schließt die Rückgewähr einer Leistung vielmehr nur dann aus, wenn gerade das Bewirken der Leistung verboten oder vom Sittenwidrigkeitsurteil umfasst ist (BGH, Urteil vom 1.10.2020 - IX ZR 247/19, Rz. 34).

• OLG Stuttgart, 20.05.2025 - 1 U 73/24

  Sale-and-rent-back-Modell: Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Ankauf eines …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2025 - 7 U 8401/21

  So gehen etwa der 1. Zvilsenat des OLG Stuttgart (Urteil vom 20.5.2025 - 1 U 73/24) und der 3. Zivilsenat des OLG München (Urteil vom 27.6.2022 - 3 U 7657/21) davon aus, dass die Sittenwidrigkeit des Gesamtkomplexes vorliegend auf die Zahlung durchschlägt, weil das Ziel der Beklagten, das Eigentum an dem Fahrzeug zu erlangen und verwerten zu können, nur durch die (synallagmatische) Hingabe des Kaufpreises zu erreichen sei; auch werden insoweit generalpräventive Gesichtspunkte angeführt (das Geschäft solle sich für die Beklagte nicht lohnen).
• OLG München, 13.02.2025 - 32 U 2389/24

  Unangemessene Benachteiligung, Materielle Rechtskraft, Wiederbeschaffungswert, …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2025 - 7 U 8401/21

  Rn. 38 Zivilsenat des OLG Stuttgart (Urteil vom 18.1.2024) und der 32. Zivilsenat des OLG München (Urteil vom 27.2.2025 - 32 U 2389/24 e) die Kaufpreiszahlung nach dem Geschäftsmodell der Beklagten als wertfrei und damit kondizierbar an.
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 176/20

  Revisionsverfahren: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2025 - 7 U 8401/21

  Die Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine zur Aufrechnung gestellte Forderung ist möglich, da es sich insoweit um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffes handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2021 - VII ZR 176/20, Rz. 3 m.w.Nachw.).
• OLG München, 27.06.2022 - 3 U 7657/21

  Beweiswürdigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rückkaufgeschäfte, …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2025 - 7 U 8401/21

  So gehen etwa der 1. Zvilsenat des OLG Stuttgart (Urteil vom 20.5.2025 - 1 U 73/24) und der 3. Zivilsenat des OLG München (Urteil vom 27.6.2022 - 3 U 7657/21) davon aus, dass die Sittenwidrigkeit des Gesamtkomplexes vorliegend auf die Zahlung durchschlägt, weil das Ziel der Beklagten, das Eigentum an dem Fahrzeug zu erlangen und verwerten zu können, nur durch die (synallagmatische) Hingabe des Kaufpreises zu erreichen sei; auch werden insoweit generalpräventive Gesichtspunkte angeführt (das Geschäft solle sich für die Beklagte nicht lohnen).

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• OLG Karlsruhe, 07.10.2025 - 19 U 121/24

  Folgen des Ankaufs eines Fahrzeugs im Rahmen eines …

  Der Senat weicht damit insbesondere von einer neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München ab, nach der § 817 Satz 2 BGB den Anspruch auf Rückzahlung des - zu niedrigen - Kaufpreises nicht erfasst, wenn der Kaufvertrag nach § 138 Absatz 1 BGB als wucherähnliches Rechtsgeschäft wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Kaufgegenstand und Kaufpreis nichtig ist (…Urteil vom 27. Februar 2025 - 32 U 2389/24 e -, juris Rn. 77ff.; Urteil vom 25. Juni 2025 - 7 U 8401/21 -, juris Rn. 42ff.).
• OLG Stuttgart, 24.02.2026 - 12 U 48/25

  Nichtigkeit beim Sale-and-Rent-Back: Wertersatz und Folgen bei Wucher

  Die Frage, ob die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB in der vorliegenden Fallkonstellation eingreift und dadurch einer Berücksichtigung des von der Beklagten entrichteten Kaufpreises im Wege der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder im Wege der Aufrechnung mit einem Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB entgegensteht, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Fällen gegen die Beklagte, denen Rechtsgeschäfte mit inhaltsgleichen Regelungen zugrunde liegen, unterschiedlich beurteilt (…für die Anwendung des § 817 S. 2 BGB etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 20.05.2025, 1 U 73/24 , BeckRS 2025, 22162, Rdnr. 100 ff., beck-online;… OLG Frankfurt, Urt. v. 11.04.2024 - 2 U 115/20, BeckRS 2024, 9761, beck-online;… OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.06.2024 - 3 U 138/22, Anlage BK 04;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.10.2025 - 19 U 121/24 , BeckRS 2025, 30039, beck-online;… OLG Köln, Urt. v. 09.05.2023 - 3 U 62/22, Anlage K 13;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.12.2022 - 23 U 60/22, Anlage K 19 und OLG Jena, Urt. v. 10.01.2024 - 2 U 368/23, BeckRS 2024, 51377;… entgegen: OLG München, Urt. v. 13.02.2025 - 32 U 2389/24, a.a.O., Rdnr. 98, beck-online und Urt. v. 25.06.2025 - 7 U 8401/21, BeckRS 2025, 15894, Rdnr. 39, beck-online).

  Rn. 98 Soweit der Senat in Bezug auf das beklagtenseits geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht einen Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Rückzahlung des Kaufpreises verneint, weil dieser nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen ist, weicht er damit insbesondere von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (…vgl. Urt. v. 13.02.2025 - 32 U 2389/24, a.a.O., Rdnr. 98 und Urt. v. 25.06.2025 - 7 U 8401/21, a.a.O., Rdnr. 39) ab, nach der § 817 S. 2 BGB den Anspruch auf Rückzahlung des - zu niedrigen - Kaufpreises nicht erfasst, wenn der Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB als wucherähnliches Rechtsgeschäft wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Kaufgegenstand und Kaufpreis nichtig ist.

• OLG Stuttgart, 05.03.2026 - 7 U 205/24

  Sale and rent back; cash and drive; Pfand; wucherähnlich; Händlereinkaufspreis; …

  Rn. 170 Soweit der 32. und 7. Zivilsenat des OLG München die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB in einem vergleichbaren Fall abgelehnt haben (vgl. OLG München…, Urteil vom 27. Februar 2025 - 32 U 2389/24 e -, juris Rn. 77 ff.; OLG München, Urteil vom 25. Juni 2025 - 7 U 8401/21 -, BKR 2025, 890, 893 Rn. 35 ff., beck-online), folgt der Senat dem nicht.

  Rn. 174 Der 7. Zivilsenat des OLG München hat sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. OLG München, Urteil vom 25. Juni 2025 - 7 U 8401/21 -, BKR 2025, 890, 893 Rn. 35 ff., beck-online).