Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Gefangenentelefoniesystem

  § 124 Abs 1 Nr 9 Buchst c GWB, § 166 Abs 1 S 3 Alt 3 GWB
  Ausschluss von Vergabeverfahren betreffend Gefangenentelefoniesystem bei wesentlicher Abweichung des Angebots von Ausschreibung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auftrag über die Lieferung von Hardware und Software und betriebsbereite Installation für Gefangenentelefonie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Steuerlich bereits abgeschriebene Telefone sind nicht mehr neuwertig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 327

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

  Rn. 41 (a) Maßgebend für die Auslegung einer Leistungsbeschreibung in einem Vergabeverfahren ist die objektive Sicht des angesprochenen Empfängerkreises, also eines verständigen und sachkundigen, mit den Beschaffungsleistungen vertrauten potenziellen Bieters (vgl. nur BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07 "Nachunternehmererklärung", VergabeR 2008, 782, in juris Tz. 10; BGH, Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10 "Friedhofserweiterung", VergabeR 2013, 208, in juris Tz. 9; BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZR 3/17 "Postdienstleistungen", VergabeR 2017, 460, in juris Tz. 28;… auch Ohlerich in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 2. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 71;… Csaki in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 121 Rn. 8).
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

  Rn. 41 (a) Maßgebend für die Auslegung einer Leistungsbeschreibung in einem Vergabeverfahren ist die objektive Sicht des angesprochenen Empfängerkreises, also eines verständigen und sachkundigen, mit den Beschaffungsleistungen vertrauten potenziellen Bieters (vgl. nur BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07 "Nachunternehmererklärung", VergabeR 2008, 782, in juris Tz. 10; BGH, Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10 "Friedhofserweiterung", VergabeR 2013, 208, in juris Tz. 9; BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZR 3/17 "Postdienstleistungen", VergabeR 2017, 460, in juris Tz. 28;… auch Ohlerich in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 2. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 71;… Csaki in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 121 Rn. 8).
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

  Rn. 41 (a) Maßgebend für die Auslegung einer Leistungsbeschreibung in einem Vergabeverfahren ist die objektive Sicht des angesprochenen Empfängerkreises, also eines verständigen und sachkundigen, mit den Beschaffungsleistungen vertrauten potenziellen Bieters (vgl. nur BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07 "Nachunternehmererklärung", VergabeR 2008, 782, in juris Tz. 10; BGH, Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10 "Friedhofserweiterung", VergabeR 2013, 208, in juris Tz. 9; BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZR 3/17 "Postdienstleistungen", VergabeR 2017, 460, in juris Tz. 28;… auch Ohlerich in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 2. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 71;… Csaki in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 121 Rn. 8).

• VK Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 1 VK 57/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beachtlichkeit einer Rüge

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

  Informationen dieser Art können neben den Angebotserläuterungen (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 27.04.2018, 1 VK LSA 33/17 , nach veris, betreffend die Urkalkulation und die Umstände ihres Zustandekommens) und vergaberechtlichen Rügen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 23.01.2018, 1 VK 57/17, nach veris, betreffend Rügen ins Blaue hinein, die Berufung auf eine angebliche, nachweislich unzutreffende Marktkenntnis und auf einen vermeintlichen Verstoß gegen offenkundig nicht einschlägige Vergabevorschriften) auch Angebotsinhalte sein.
• BGH, 28.11.2017 - X ZR 3/17

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auslegung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

  Rn. 41 (a) Maßgebend für die Auslegung einer Leistungsbeschreibung in einem Vergabeverfahren ist die objektive Sicht des angesprochenen Empfängerkreises, also eines verständigen und sachkundigen, mit den Beschaffungsleistungen vertrauten potenziellen Bieters (vgl. nur BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07 "Nachunternehmererklärung", VergabeR 2008, 782, in juris Tz. 10; BGH, Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10 "Friedhofserweiterung", VergabeR 2013, 208, in juris Tz. 9; BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZR 3/17 "Postdienstleistungen", VergabeR 2017, 460, in juris Tz. 28;… auch Ohlerich in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 2. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 71;… Csaki in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 121 Rn. 8).
• VK Sachsen-Anhalt, 28.06.2019 - 2 VK LSA 26/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Übermittlung einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

  Die Vergabekammer hat den Antrag unter dem Az. 2 VK LSA 26/18 registriert (künftig: BeiA VK) und an die Antragsgegnerin übermittelt.
• VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 - 1 VK LSA 33/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss aus dem Wettbewerb bei Übertragung fahrlässig …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

  Informationen dieser Art können neben den Angebotserläuterungen (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 27.04.2018, 1 VK LSA 33/17 , nach veris, betreffend die Urkalkulation und die Umstände ihres Zustandekommens) und vergaberechtlichen Rügen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 23.01.2018, 1 VK 57/17, nach veris, betreffend Rügen ins Blaue hinein, die Berufung auf eine angebliche, nachweislich unzutreffende Marktkenntnis und auf einen vermeintlichen Verstoß gegen offenkundig nicht einschlägige Vergabevorschriften) auch Angebotsinhalte sein.

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• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20

  Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!

  Dabei ist zu beachten, dass der Erklärungswert von Angebotsunterlagen anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln ist (vgl. BGH…, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07, NZBau 2008, 592 Rdn. 10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2019, 7 Verg 1/19, NZBau 2020, 327 Rdn. 32).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten …

  Informationen dieser Art können neben den Angebotserläuterungen und vergaberechtlichen Rügen auch Angebotsinhalte sein (OLG Naumburg, Beschl. v. 09.08.2019 - 7 Verg 1/19, NZBau 2020, 327 Rn 46;… Opitz, in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 124 Rn 124).

  Auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers kommt es insoweit nicht an (OLG Naumburg, Beschl. v. 09.08.2019 - 7 Verg 1/19, NZBau 2020, 327 Rn 46; Conrad, in: Müller-Wrede, Vergaberecht, 2016, § 124 GWB Rn 190).

• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20

  Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

  Dabei ist zu beachten, dass der Erklärungswert von Angebotsunterlagen anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln ist (vgl. BGH…, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07, NZBau 2008, 592 Rdn. 10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2019, 7 Verg 1/19, NZBau 2020, 327 Rdn. 32).

• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21

  Ersatzneubau Gymnasium - Aufhebung einer Ausschreibung bei coronabedingter …

  Es ist der Vergabekammer auch dann nicht verwehrt, nach Aktenlage zu entscheiden, wenn sich die Unbegründetheit eindeutig erst nach bereits erfolgter Übermittlung des Nachprüfungsantrages an den Antragsgegner und aufgrund einer vertieften Prüfung der Sach- und Rechtslage anhand der übersandten Vergabeakten und des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten ergibt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 09.08.2019, 7 Verg 1/19 "Gefangenentelefoniesystem", VergabeR 2020, 521 , in juris Rz. 33 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 05.06.2024 - Verg 25/23

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsllerin gegen angefochtenem …

  Informationen dieser Art können neben den Angebotserläuterungen und vergaberechtlichen Rügen auch Angebotsinhalte sein (OLG Naumburg, Beschl. v. 09.08.2019 - 7 Verg 1/19, NZBau 2020, 327 Rn 46;… Opitz, in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 124 Rn 124).

  Auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers kommt es insoweit nicht an (OLG Naumburg, Beschl. v. 09.08.2019 - 7 Verg 1/19, NZBau 2020, 327 Rn 46; Conrad, in: Müller-Wrede, Vergaberecht, 2016, § 124 GWB Rn 190).

• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

  Im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da von einer solchen aufgrund des bereits schriftsätzlich vorliegenden umfassenden Vortrags der Verfahrensbeteiligten zur Sach- und Rechtslage keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären, die insoweit zu einer anderen Bewertung führen könnten (zu dieser Ermessenserwägung s. BayObLG, Beschl.v. 20.08.2001 - Verg 11/01 - OLG Naumburg, Beschl.v. 09.08.2019 - 7 Verg 1/19 -).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2022, VII-Verg 19/22 ZfBR 2023, 292, 295 und vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 34 - BSI; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. August 2019, 7 Verg 1/19, BeckRS 2019, 32036 Rn. 32).
• VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

  Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!

  zu dieser Ermessenserwägung s. BayObLG, Beschl.v. 20.08.2001 - Verg 11/01 - OLG Naumburg, Beschl.v. 09.08.2019 - 7 Verg 1/19 -.
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  Im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da von einer solchen aufgrund des bereits schriftsätzlich vorliegenden Vortrags der Verfahrensbeteiligten zur Sach- und Rechtslage keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären, die insoweit zu einer anderen Bewertung führen könnten, zu dieser Ermessenserwägung (s. BayObLG, Beschl.v. 20.08.2001 - Verg 11/01 - OLG Naumburg, Beschl.v. 09.08.2019 - 7 Verg 1/19 -).
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …

  Er hat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob der Bieter trotz des Ausschlussgrundes den öffentlichen Auftrag ordnungsgemäß erfüllen wird (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VII-Verg 18/19 -, juris, Rdnr. 49; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. August 2019 - 7 Verg 1/19 -, juris, Rdnr. 63; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019 - 13 Verg 2/19 -, juris, Rdnr. 57;… MünchKomm-Pauka/Krüger, a.a.O., Rdnr. 3;… Ziekow/Völlink-Stolz, a.a.O.;… Reidt/Stickler/Glahs-Ley, a.a.O.).
• VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

  Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
• VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23

  Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
• VK Rheinland, 06.01.2023 - VK 23/22

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!