Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Irritationsschutzwand

  § 169 Abs 2 S 4 GWB, § 169 Abs 2 S 5 GWB, § 126b BGB
  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Anspruch auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots - Irritationsschutzwand

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irritationsschutzwand

• rechtsportal.de

  GWB § 169 Abs. 2 S. 5; GWB § 169 Abs. 1
  Wiederherstellung eines prozessualen Zuschlagsverbots im Nachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eingescanntes Angebot ist nicht "mit geeigneter Software" ausgefüllt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Formerfordernisse einer Ausschreibung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vorabgestattung des Zuschlags nur bei besonderem Beschleunigungsinteresse

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eingescanntes Angebot ist nicht "mit geeigneter Software" ausgefüllt! (VPR 2020, 130)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eingescanntes Angebot ist nicht "mit geeigneter Software" ausgefüllt! (IBR 2020, 302)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 VK LSA 39/19
• OLG Naumburg, 22.11.2019 - 7 Verg 7/19

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 478

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OLG Naumburg, 11.09.2018 - 7 Verg 4/18

  Beschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2019 - 7 Verg 7/19

  Der Senat hat die Abwägung in eigener Verantwortung selbst vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung der Vergabekammer auf Ermessensfehler zu prüfen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018, 7 Verg 4/18 , in juris Tz. 29 m.w.N.).

  Erforderlich ist vielmehr, dass ein besonderes Beschleunigungsinteresse hinzutritt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018, 7 Verg 4/18 , a.a.O., m.w.N.).

• VK Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 VK LSA 39/19

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Ausschluss eines eingescannten Angebots

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2019 - 7 Verg 7/19

  Rn. 18 des Gestattungsantrags Bezug genommen (Akte zum Gz. 2 VK LSA 39/19 ).

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• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

  Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

  Dass Bieterunternehmen ihre Angebote "gemäß § 10" VgV übermitteln müssen, bedeutet entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht, dass ein Verstoß gegen die vom öffentlichen Auftraggeber auf der Grundlage von § 10 VgV aufgestellten Sicherheitsanforderungen für die elektronischen Mittel oder gegen die Nutzungsbedingungen des gewählten elektronischen Mittels zwingend zugleich einen zum Angebotsausschluss führenden Verstoß gegen § 53 Abs. 1 VgV darstellen (offengelassen von OLG Naumburg…, Beschluss vom 4. Oktober 2019, 7 Verg 3/19 - juris, Rn. 42; der von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Beschluss des OLG Naumburg vom 22. November 2019, 7 Verg 7/19 - juris, Rn. 34, betrifft Formanforderungen des öffentlichen Auftraggebers und ist nicht einschlägig).
• OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Klinikbetten - Formanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer …

  Es geht darum, dass das Vergaberecht angewendet und "gelebt" werden soll, und nicht etwa vorrangig darum, eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zu sanktionieren (…vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - a.a.O., in juris Rz. 31-33 m.w.N.; Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 31 m.w.N.).

  Der Senat hat in seinen früheren Entscheidungen lediglich ausgeführt und hält daran fest, dass die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags allein wegen fehlender Erfolgsaussichten nur in solchen Fällen in Betracht kommt, in denen dieses Ergebnis im Rahmen einer summarischen Prüfung sofort und auf den ersten Blick zu gewinnen ist (…vgl. Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in Rz. 34 und 37 sowie im offiziellen Leitsatz; Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 32 ;… ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 16.09.2021 - 17 Verg 7/21 "Kulturstiftung" - VergabeR 2022, 87, in juris Rz. 16;… KG Berlin, Beschluss v. 26.01.2022 - Verg 8/21 "Krankenhaus-IT" - VergabeR 2023, 675, in juris Rz. 7).

  Rn. 37 4. Die Antragsgegnerin hat schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht, dass eine weitere Verzögerung der Zuschlagserteilung in diesem Vergabeverfahren neben den rein wirtschaftlichen Erwägungen erhebliche weitere nachteilige Folgen für die Antragsgegnerin und für die Allgemeinheit hat (…sog. besonderes Beschleunigungsinteresse, vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in juris Rz. 35, 44; OLG Naumburg, Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 32, 37, jeweils m.w.N.).

• KG, 26.01.2022 - Verg 8/21

  Vorzeitige Zuschlagsgestattung: Entweder ganz oder gar nicht!

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einvernehmen, dass diese Vorgaben für die Abwägung in einer Weise auszulegen sind, die die Funktionsfähigkeit des auch unionsrechtlich gebotenen effektiven Primärrechtsschutzes durch das kartellvergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nach den §§ 155 ff. GWB nicht gefährdet (vgl. in diesem Sinne etwa OLG München, Beschluss vom 9. September 2010 - Verg 16/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 11 Verg 1/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2019 - 7 Verg 7/19;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, § 169 GWB Rn. 41).

  Deswegen können allein die nach Auffassung der Vergabekammer als erstinstanzliche Nachprüfungsinstanz fehlenden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages allenfalls dann die vorzeitige Gestattung des Zuschlags rechtfertigen, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. September 2021 - 17 Verg 7/21; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2019 - 7 Verg 7/19).

  aa) Dass der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin keine Aussicht auf Erfolg hätte, vermag der Senat bei der lediglich gebotenen summarischen Prüfung (OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2019 - 7 Verg 7/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 11 Verg 1/17) nicht zu erkennen.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?

  Aussagekräftiger sei der Beschluss des OLG Naumburg vom 22.11.2019 (7 Verg 7/19).

  Präklusion war auch in der anderen von der Antragstellerin angeführten OLG-Entscheidung (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2019 - 7 Verg 7/19) der zentrale Gesichtspunkt.

• OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26

  SEV

  Dabei ist er an dasselbe Abwägungsprogramm gebunden wie die Vergabekammer (vgl. jeweils OLG Naumburg, Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand", NZBau 2020, 478 ; Beschluss v. 16.08.2024 - 6 Verg 3/24 "Neuausschreibung", VergabeR 2025, 1007 ; Beschluss v. 17.06.2025 - 6 Verg 1/25 "Klinikbetten"; Beschluss v. 04.11.2025 - 6 Verg 3/25 "Fachsoftware I").
• VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2026 - 2 VK LSA 15/26

  Vorabgestattung des Zuschlags nur bei besonderem Beschleunigungsinteresse!

  Insbesondere dann, wenn der Nachprüfungsantrag keine Erfolgsaussichten hat, ergibt sich hieraus ein maßgeblicher Aspekt für die Abwägungsentscheidung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2019 - Az.: 7 Verg 7/19 ).
• OLG Naumburg, 04.11.2025 - 6 Verg 3/25

  Fachsoftware - Zuschlagsverbot und Verfahrensart sowie Beschleunigungsinteresse …

  Es geht darum, dass das Vergaberecht angewendet und "gelebt" werden soll, und nicht etwa vorrangig darum, eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zu sanktionieren (…vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - a.a.O., in juris Rz. 31-33 m.w.N.; Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 31 m.w.N.; Beschluss v. 17.06.2025 - 6 Verg 1/25 "Klinikbetten" - noch unveröffentlicht).