Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.09.2007 - 7 W 70/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Voraussetzungen einer Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 45 Abs. 3; GKG § 45 Abs. 4
Keine Wertaddition nach § 45 Abs. 3 , 4 GKG ohne materiellrechtliche Einwendungen gegen die Klageforderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Durchführung einer Wertaddition nach § 45 Abs. 3, 4 Gerichtskostengesetz (GKG) bei Rüge des Fehlens der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; Bestimmung der Höhe des Streitwertes bei Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen und ...
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 20.07.2007 - 11 O 123/06
- OLG Karlsruhe, 10.09.2007 - 7 W 70/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 27.07.1998 - 3 W 42/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.09.2007 - 7 W 70/07
In einem solchen Fall findet eine Wertaddition nicht statt (Oberlandesgericht Karlsruhe, MDR 1998, 1249 = NJW-RR 1999, 223;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Aufrechnung Rdn. 548;… H. Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22 Aufl. Rdn. 64 zu § 5;… Herget in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 Stichwort Aufrechnung;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Rdn. 17 Anh. zu § 3;… ders. Kostengesetze, 36. Aufl., Rdn. 43 zu § 45;… Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., Rdn. 19 zu § 3).
- OLG München, 22.09.2016 - 28 W 1460/16
Vergleichsstreitwert bei unbedingt (nicht hilfsweise) erklärter Aufrechnung
(Ebenso z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.9.2007 - 7 W 70/07: "Auch wenn man von einer Aufrechnung durch die Beklagte ausgeht, [...] handelt es sich um eine nicht den Streitwert erhöhende Primäraufrechnung, die auch nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts des Vergleichs führt (§ 45 Abs. 4 GKG)"; OLG München, Beschluss vom 5.7.2016 - 5 W 1046/16: "Nachdem die Rückzahlungsansprüche der Bank weder bei einer Primäraufrechnung [...] noch bei einem Zug-um-Zug-Antrag streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind [...] muss dies auch für den Wert des Vergleichs gelten.").
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.11.2007 - 7 W 70/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
JVEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; JVEG § 7 Abs. 1; ; JVEG § 7 Abs. 2; ; JVEG § 9 Abs. 1; ; JVEG § 9 Abs. 2; ; JVEG § 12 Abs. 1
- rechtsportal.de
Schätzung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines Gerichtsgutachtens
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Festsetzung der Höhe einer Sachverständigenvergütung bei unzureichender Zeiterfassung des Sachverständigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2007 - 11 O 370/04
- OLG Brandenburg, 23.11.2007 - 7 W 70/07
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