Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 86 FamFG, § 87 Abs 2 FamFG, § 89 FamFG, § 156 Abs 2 FamFG
  Vollstreckungsvoraussetzungen Umgangsvergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 377

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• OLG Oldenburg, 10.08.2018 - 11 WF 104/18

  Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2020 - 7 WF 84/20

  Ungeachtet der Frage, ob allein der Billigungsbeschluss den Vollstreckungstitel darstellt oder nicht, bedarf es jedenfalls in den Fällen, in denen der Beschluss keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und diesen nur durch die Bezugnahme auf den gebilligten Vergleich erhält, der Zustellung sowohl des Beschlusses als auch des Vergleichs (Beschluss des KG vom 29.01.2020, AZ 3 WF 200/19, BeckRS 2020, 2189, Rdnr.12; OLG Oldenburg NJW-RR 2018, 1416, 1417; Kischkel in NZFam 2020, 907, 910f.;… Giers in Keidel, 20. Auflage, § 87 FamFG, Rdnr. 12).
• KG, 29.01.2020 - 3 WF 200/19

  Voraussetzungen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2020 - 7 WF 84/20

  Ungeachtet der Frage, ob allein der Billigungsbeschluss den Vollstreckungstitel darstellt oder nicht, bedarf es jedenfalls in den Fällen, in denen der Beschluss keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und diesen nur durch die Bezugnahme auf den gebilligten Vergleich erhält, der Zustellung sowohl des Beschlusses als auch des Vergleichs (Beschluss des KG vom 29.01.2020, AZ 3 WF 200/19, BeckRS 2020, 2189, Rdnr.12; OLG Oldenburg NJW-RR 2018, 1416, 1417; Kischkel in NZFam 2020, 907, 910f.;… Giers in Keidel, 20. Auflage, § 87 FamFG, Rdnr. 12).
• OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 5 WF 239/18

  Vollstreckbarkeit einer formnichtig protokollierten Umgangsvereinbarung durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2020 - 7 WF 84/20

  Dabei ist streitig, ob Grundlage für die Vollstreckung der gerichtlich gebilligte Vergleich, allein der Billigungsbeschluss, oder der gerichtlich gebilligte Vergleich in Verbindung mit dem Billigungsbeschluss ist (jeweils zum Streitstand: Kischkel in NZFam 2020, 907, 909f.; OLG Karlsruhe NJOZ 2020, 272, 273f.).

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• OLG Frankfurt, 15.03.2024 - 7 WF 25/24

  Erhöhung des Ordnungsgeldes bei mehrfachen Verstößen gegen Pflicht zu Herausgabe …

  Die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 17.08.2011 - XII ZB 621/10 = NJW 2011, 3163) und des Senats (Beschl. v. 11.09.2020 - 7 WF 84/20) betreffen eine andere Konstellation.
• OLG Hamburg, 11.07.2023 - 12 WF 58/23

  Vollstreckungsvoraussetzungen einer Umgangsregelung

  Wenn die Beteiligten einen Vergleich nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG geschlossen haben, müssen jedenfalls dann, wenn der Billigungsbeschluss gemäß § 156 Abs. 2 FamFG keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und nur auf den gebilligten Vergleich Bezug nimmt, der Beschluss und der Vergleich zugestellt werden (vgl. OLG Frankfurt a.M., B. v. 11.9.2020 - 7 WF 84/20, FamRZ 2021, 377;… KG, B. v. 29.1.2020 - 3 WF 200/19, FamRZ 2020, 852, juris Rn. 12;… OLG Oldenburg, B. v. 10.8.2018 - 11 WF 104/18, FamRZ 2018, 1943, juris Rn. 7;… Sternal/Giers, FamFG, 21. Auflage 2023, § 87 Rn. 12).
• OLG Saarbrücken, 09.06.2021 - 6 WF 92/21

  Umgangstitel: Verhängung von Ordnungsmitteln nur bei ordnungsgemäßer …

  Dies aber ist nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur - welche bereits die Billigung des Senats gefunden hat, wovon abzurücken der vorliegende Fall keinen Anlass bietet -, zwingende Voraussetzung für eine wirksame Folgenankündigung nach § 89 Abs. 2 FamFG, weil dem Verpflichteten mit dem Hinweis - damit er seine Warnfunktion umfassend erfüllen kann - in auch einem Laien verständlicher Weise nicht nur deutlich gemacht werden muss, dass ein Verstoß gegen den Umgangstitel Folgen für ihn nach sich ziehen kann, sondern auch welche dies genau sind, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Schuldner die Bedeutung der Ordnungsmittelandrohung unterschätzt (siehe Senatsbeschluss vom 16. Juli 2019 - 6 WF 94/19 - OLG Frankfurt; Beschluss vom 11. September 2020 - 7 WF 84/20 - OLG Brandenburg FamRZ 2019, 1454 und 1946; 2017, 391; 2016, 1960; OLG Hamm FamRZ 2016, 1105; OLG Naumburg NZFam 2015, 182; OLG Oldenburg FamRZ 2014, 145;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl. 2021, § 6, Rz. 38, jeweils m.z.w.N.; siehe auch die Formulierung der Folgenankündigung in BGH FamRZ 2011, 1729; vgl. auch - ausdrücklich zu § 890 Abs. 2 ZPO - BGHZ 156, 335 m.w.N.).