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Rechtsprechung
   AG Köln, 15.04.2003 - 71 IN 25/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3343
AG Köln, 15.04.2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,3343)
AG Köln, Entscheidung vom 15.04.2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,3343)
AG Köln, Entscheidung vom 15. April 2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,3343)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Insolvenzeröffnungsbeschluss; Zwangsvollstreckung in die internistische Praxis eines niedergelassenen Arztes; Beschluss über der Fortführung und Schließung der Praxis; Zulässigkeit der Erinnerung; Pfändbarkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Insolvenzverwalter darf einem Arzt nicht das nehmen, was er zum praktizieren benötigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 987
  • NZI 2003, 387
  • NZS 2003, 485 (Ls.)
  • NZS 2004, 311
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.11.1992 - III ZR 77/91

    Haftungsmasse bei Vermögensübernahme

    Auszug aus AG Köln, 15.04.2003 - 71 IN 25/02
    Nach der vorgenannten Bestimmung sind unpfändbar die zur Fortsetzung der geschützten - selbständigen - Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände (BGH NJW 1993, 921, 922).
  • LG Heilbronn, 17.02.1994 - 1b T 379/93

    Pfändbarkeit eines Computers; Entscheidung über die Gerichtskosten bei …

    Auszug aus AG Köln, 15.04.2003 - 71 IN 25/02
    Der Schutzbereich der Vorschrift umfaßt auch Personen in selbständiger Stellung (LG Heilbronn MDR 1994, 405).
  • OLG Frankfurt, 09.03.1972 - 12 U 90/71
    Auszug aus AG Köln, 15.04.2003 - 71 IN 25/02
    In einem solchen Fall steht dem Schuldner ein Pfändungsschutz nach § 811 ZPO nicht mehr zu, weil der Gläubiger - ebenso wie bei der normalen Veräußerung - Eigentümer wird (vgl. OLG Bamberg MDR 1981, 50, 51; OLG Frankfurt NJW 1973, 104 ff.; a.A. OLG Köln Rpfleger 1969, 439;… MünchKomm-ZPO/Schilken § 811 Rdn. 9).
  • OLG Bamberg, 18.04.1980 - 6 U 4/80
    Auszug aus AG Köln, 15.04.2003 - 71 IN 25/02
    In einem solchen Fall steht dem Schuldner ein Pfändungsschutz nach § 811 ZPO nicht mehr zu, weil der Gläubiger - ebenso wie bei der normalen Veräußerung - Eigentümer wird (vgl. OLG Bamberg MDR 1981, 50, 51; OLG Frankfurt NJW 1973, 104 ff.; a.A. OLG Köln Rpfleger 1969, 439;… MünchKomm-ZPO/Schilken § 811 Rdn. 9).
  • AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen …

    Dem steht, anders als der Schuldner annimmt, nicht entgegen, dass weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht dem Schuldner verbieten kann, seinem Beruf als Arzt nachzugehen, und dass bei Ärzten die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Sachen nicht zur Insolvenzmasse gehören, weil sie nicht der Zwangsvollstreckung unterworfen sind (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 811 Abs. 1 Nr. 5, 7 ZPO; vgl. AG Köln, NZI 2003, 387).
  • FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3529/07

    Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …

    Zu diesem Zwecke war dem Beigeladenen auf seine Erinnerung hin folgerichtig die Rumpfausstattung seiner Praxis gemäß § 36 Abs. 1 InsO i. V. m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vom Amtsgericht A zur weiteren Nutzung zugestanden worden (B. v 15.04.2003 - ... -, NJW-RR 2003, 987-989 und -juris-).
  • LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 506/05

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsersatz und Wertersatz gegen die Masse …

    Ob sich der Schuldner, der einem Gläubiger Gegenstände zur Sicherheit übereignet, diesem gegenüber des Pfändungsschutzes aus § 811 Abs. 1 ZPO begibt (so AG Köln NJW-RR 2003, 987 [988]; OLG Bamberg MDR 1981, 50 [51]; OLG Frankfurt NJW 1973, 104), erscheint im Hinblick auf die Regelung in § 811 Abs. 2 ZPO fraglich.
  • FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3547/07

    Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …

    Zu diesem Zwecke war dem Beigeladenen auf seine Erinnerung hin folgerichtig die Rumpfausstattung seiner Praxis gemäß § 36 Abs. 1 InsO i. V. m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vom Amtsgericht A zur weiteren Nutzung zugestanden worden (B. v 15.04.2003 - ... -, NJW-RR 2003, 987-989 und -juris-).
  • VG Hannover, 20.01.2010 - 5 A 2615/08

    Anspruch einer Ärzteversorgung auf Zahlung rückständiger Versorgungsbeiträge …

    Zu diesem Zwecke war ihm auf seine Erinnerung hin folgerichtig die Rumpfausstattung seiner Praxis gemäß § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vom Amtsgericht Köln zur weiteren Nutzung zugestanden worden (B. v 15.04.2003-71 IN 25/02 -, NJW-RR 2003, 987-989 und -[...]).
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Rechtsprechung
   AG Köln, 28.02.2005 - 71 IN 25/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,22235
AG Köln, 28.02.2005 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2005,22235)
AG Köln, Entscheidung vom 28.02.2005 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2005,22235)
AG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2005 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2005,22235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 58, 80, 97, 100, 209
    Keine Bindung des Insolvenzverwalters an Beschluss der Gläubiger zur Gewährung von Unterhalt an den Schuldner bei aufrechenbaren Ansprüchen der Masse

  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen den Beschluss eines Rechtspflegers; Pflicht des Insolvenzverwalters zur Umsetzung eines Beschlusses über die monatliche Auszahlung von Unterhalt an den Schuldner; Anweisung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht; Massezugehörigkeit eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2005, 226
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 20.01.2010 - 5 A 2615/08

    Anspruch einer Ärzteversorgung auf Zahlung rückständiger Versorgungsbeiträge …

    Rn. 29 Der Umstand, dass die vom Insolvenzschuldner an den Insolvenzverwalter und auch an das Insolvenzgericht tatsächlich auch gestellten Anträge, im Hinblick auf im großen Umfang verheimlichte Privatliquidationen, zunächst abgelehnt wurden - das Insolvenzgericht hat dem Insolvenzverwalter eine Aufrechnungsmöglichkeit der Masse mit einer Schadensersatzforderung gegen den Schuldner wegen unzulässiger Vereinnahmung von Neuerwerb zugebilligt (B. v. 28.02.2005 - 71 IN 25/02 - NZI 2005, 226, -beck-online-), war dem individuellen insolvenzlichen Verhalten des Beigeladenen geschuldet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2003 - L 16 B 5/03

    Zuständigkeit des Sozialgerichts für die Entscheidung über Maßnahmen im Rahmen …

    Wenn überhaupt, könne nur das Insolvenzgericht angerufen werden; das habe der Kläger auch schon im Rahmen einer Erinnerung getan (Amtsgericht Köln - Az. 71 IN 25/2002).
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Rechtsprechung
   AG Köln, 10.12.2007 - 71 IN 25/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,47881
AG Köln, 10.12.2007 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2007,47881)
AG Köln, Entscheidung vom 10.12.2007 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2007,47881)
AG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 2007 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2007,47881)
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 17.12.2008 - 1 T 17/08

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters bei …

    Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.12.2007 - 71 IN 25/02 - wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   AG Köln, 04.11.2003 - 71 IN 25/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,75555
AG Köln, 04.11.2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,75555)
AG Köln, Entscheidung vom 04.11.2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,75555)
AG Köln, Entscheidung vom 04. November 2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,75555)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

    Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …

    Auszug aus AG Köln, 04.11.2003 - 71 IN 25/02
    Der Insolvenzverwalter hat bereits entstandene sowie künftige Vergütungsansprüche des Schuldners gegen Dritte bei Fälligkeit einzuziehen ( BGH, Beschl. v. 20.3.2003 - IX ZB 388/02 , ZInsO 2003, 413).
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Rechtsprechung
   AG Köln, 23.03.2004 - 71 IN 25/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,37731
AG Köln, 23.03.2004 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2004,37731)
AG Köln, Entscheidung vom 23.03.2004 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2004,37731)
AG Köln, Entscheidung vom 23. März 2004 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2004,37731)
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   AG Köln, 05.11.2003 - 71 IN 25/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23812
AG Köln, 05.11.2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,23812)
AG Köln, Entscheidung vom 05.11.2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,23812)
AG Köln, Entscheidung vom 05. November 2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,23812)
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Volltextveröffentlichung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 98, 114; ZPO §§ 904 ff; StGB § 203
    Haft für Schuldner nach unvollständiger Antwort auf Insolvenzverwalterfragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2004, 155
  • NZI 2005, 352 (Ls.)
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Rechtsprechung
   AG Köln, 06.11.2003 - 71 IN 25/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,68038
AG Köln, 06.11.2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,68038)
AG Köln, Entscheidung vom 06.11.2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,68038)
AG Köln, Entscheidung vom 06. November 2003 - 71 IN 25/02 (https://dejure.org/2003,68038)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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