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Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und deutsche Preisbindung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• OLG Koblenz, 14.02.2006 - 4 U 1680/05

  Unternehmen untersagt, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  § 34 Abs. 5 MBO-Ä dient sowohl dem Patientenschutz durch Wahrnehmung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten (OLG Koblenz, Urteil vom 14.02.2006, Az.: 4 U 1680/05) als auch der Sicherung des Bestandes der Apotheken.

  Dies widerspricht dem Schutzzweck des § 34 Abs. 5 MBO-Ä. Diese Vorschrift dient sowohl dem Patientenschutz durch Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten (OLG Koblenz, Urteil vom 14.2.06, Az 4 U 1680/05) als auch der Sicherung des Bestandes der Apotheken.

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Dem steht die Entscheidung des EuGH im Fall DocMorris (NJW 2004, 131 ff.) nicht entgegen.
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Anzuwenden ist vorliegend deutsches Recht, da sich das Angebot der Verfügungsbeklagten an Ärzte in Deutschland richtet (BGH GRUR 06, 513 ff.).

• BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

  Kunden werben Kunden

  Auszug aus LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Dies fuhrt dazu, dass jede Werbung mit finanziellen Vorteilen für Heilmittel als unangemessene, unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Ziff. 1 UWG und damit als unlauter gemäß § 3 UWG anzusehen ist, auch wenn die versprochenen Vorteile vergleichsweise gering sind (BGH, Urteil vom 06.07.2006, Az. I ZR 145/03, S. 14).
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Dies gilt entsprechend für die Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele (BVerfGE 77, 84, 106).
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02

  Werbung von Zahnärzten im Internet

  Auszug aus LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt (BVerfGE NJW 03, 3470).
• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 186/03

  Zuständigkeit der Ehegerichte für Entscheidungen der elterlichen Verantwortung

  Auszug aus LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Dazu wird neben dem Schutz der Ärzteschaft bei dem Wettbewerb untereinander bezweckt, dass keine über die medizinischen Notwendigkeiten hinausgehende Einflussnahme auf die Werbung unter den Leistungsbringern erfolgt (BGH NJW 05, 3424).
• LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Als integraler Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens ist die Arzneimittelpreisverordnung gemäß Art. 30 EG deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gerechtfertigt (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.08.06, Az: 315 O 340/06, S. 12 ff).

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• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …

  Dafür mag sprechen, dass der Versandhandel von Arzneimitteln an Endverbraucher durch eine dazu berechtigte ausländische Apotheke gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG nach den deutschen Vorschriften erfolgt, zu denen auch die Bestimmung in § 11a ApoG gehört, wonach der Versand nach den dafür geltenden Vorschriften und damit auch nach dem einschlägigen Preisrecht zu erfolgen hat (so wohl LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -, auch LG Saarbrücken, Urt. v. 31.1.2007, - 71 O 103/06 - anders OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -).