Rechtsprechung
| EuGH, 24.04.1980 - 72/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Verordnung Nr. 3330/74 vom 19. Dezember 1974 Art. 8; ; Verordnung Nr. 3330/74 vom 19. Dezember 1974 Art. 31 Abs. 2
- EU-Kommission
Kommission / Italien
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEN REGELN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION - VERFAHREN
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEN REGELN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION - VERFAHREN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 72/79
- EuGH, 24.04.1980 - 72/79
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.03.1979 - 91/78
Hansen
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 72/79
1979, 2161; Urteil vom 13. März 1979, Rechtssache 91/78, Hansen, Slg. 1979, 935). - EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 72/79
Marktorganisation unterliegen, auf jeden Fall für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, sofern sie gegen andere Bestimmungen des Vertrages als die des Artikels 92 oder gegen abgeleitete Rechtsvorschriften wie die für die gemeinsamen Marktordnungen maßgeblichen verstoße (Urteil vom 26. Juni 1979, Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon Commission/ McCarren, Sig.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1983 - 169/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
Sie haben diesen Ansatz unter anderem in Ihrem Urteil in der Rechtssache 72/79 (Kommission/ Italien, Slg. 1980, 1411) bejaht.Insoweit besteht eine genaue Parallele zu den der Italienischen Republik in der bereits genannten Rechtssache 72/79 vorgeworfenen Verletzungen des Gemeinschaftsrechts.
Ich möchte jedoch anmerken, das die Parallele zur Rechtssache 72/79 hier weniger deutlich ist.
Die Parallele zur Rechtssache 72/79 ist somit fast vollständig gegeben.
Anders als in der Rechtssache 72/79 und anders als bei den zuvor behandelten, jetzt beanstandeten Vertragsverletzungen hat die Kommission nicht deutlich gemacht, zu welchen Bestimmungen der hier anwendbaren Verordnung die in Rede stehenden Beihilferegelungen im Widerspruch stehen sollen.
Eine derartige Auslegung ist mit dem Wortlaut und Sinn der betreffenden Bestimmungen und mit Ihrem Urteil in der Rechtssache 72/79 nicht vereinbar.
- EuGH, 19.03.2013 - C-399/10
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
Rn. 104 Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn aufeinanderfolgende Maßnahmen insbesondere in Anbetracht ihrer zeitlichen Abfolge, ihres Zwecks und der Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt dieser Maßnahmen derart eng miteinander verknüpft sind, dass sie sich unmöglich voneinander trennen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. April 1980, Kommission/Italien, 72/79, Slg. 1980, 1411, Randnr. 24). - EuGH, 12.07.1990 - 35/88
Kommission / Griechenland
Nach dieser Rechtsprechung sieht der EWG-Vertrag zwar in Artikel 93 Absatz 2 ein Verfahren vor, das speziell auf die durch staatliche Beihilfen für den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes aufgeworfenen besonderen Probleme zugeschnitten ist, steht aber der Umstand, daß dieses Verfahren vorgesehen ist, keineswegs dem entgegen, daß eine Beihilferegelung nach dem Verfahren des Artikels 169 auf ihre Vereinbarkeit mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als Artikel 92 überprüft wird ( siehe Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 72/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1411, und vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439 ).34 Die Kommission kann auf das Verfahren des Artikels 169 EWG-Vertrag zurückgreifen, wenn sie durch den Gerichtshof feststellen lassen will, daß ein Mitgliedstaat gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag verstossen hat, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag zu unterrichten ( Urteil vom 27. März 1984 in der Rechtssache 169/82, Kommission/Italien, Slg. 1984, 1603 ).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1990 - 35/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Markt …
Wir haben es daher mit einer Fallgestaltung zu tun, die der dem Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache 72/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1411) zugrunde liegenden sehr nahe kommt; in diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, daß.Schließlich ist in Ihrem Urteil vom 27. März 1984 in der Rechtssache 169/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 1603, 1617) zu lesen:.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
( 31 ) Rechtssache 72/79 (Slg. 1980, 1411), die den Kostcnausgleich zugunsten der Erzeuger für die Zuckcrlagcrung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (…AB!. L 359, S. 1) betraf. - EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
Eridania u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
Die Rechtsstellung der Klägerinnen unterschied sich somit nicht von der der anderen Inhaber von Erzeugungsquoten, die sich alle mit der vom Rat pauschal und einheitlich für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzten Vergütung abfinden mussten (Urteil des Gerichtshofes vom 24. April 1980 in der Rechtssache 92/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1411, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman …
23 - Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache 72/79 (Slg. 1980, 1411). - EuG, 08.07.1999 - T-158/95
Eridania u.a. / Rat
Die Rechtsstellung der Klägerinnen unterschied sich somit nicht von der der anderen Inhaber von Erzeugungsquoten, die sich alle mit der vom Rat pauschal und einheitlich für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzten Vergütung abfinden mußten (Urteil des Gerichtshofes vom 24. April 1980 in der Rechtssache 92/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1411, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
(7) - Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache 72/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1411, Randnrn. 23 bis 25); Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219, Randnrn. 36 bis 38); Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnrn.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 72/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Lagerkosten für Zucker
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 72/79
- EuGH, 24.04.1980 - 72/79
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 21.05.1980 - 73/79
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 72/79
Dies geschah dann schließlich, bezüglich des ersten Verstoßes, durch Klageschrift Nr. 73/79 und, bezüglich des zweiten Verstoßes, durch Klageschrift Nr. 72/79, die beide am 2. Mai 1979 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen wurden.daß die Italienische Republik sowohl dadurch, daß sie den Zuckerherstellern den Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem von ihnen für die Finanzierung der Lagerkosten zu tragenden Kostenanteil und dem in der Gemeinschaftsregelung für die Berechnung der Erstattung dieser Kosten vorgesehenen Anteil gewährt hat, als auch dadurch, daß sie den Herstellern von Zuckermengen, die übertragen wurden, einen Betrag in Höhe von 60 % des von der Gemeinschaft im Rahmen der Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten festgesetzten monatlichen Betrages gezahlt hat, gegen die Artikel 8 und 31 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3330/74 verstoßen hat (Rechtssache 72/79), und 2. daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 des Vertrages verstoßen hat, indem sie auf Zucker einheimischer Erzeugung und auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Zucker eine inländische Abgabe erhoben hat, die diese beiden Erzeugnisse unter denselben Bedingungen erfaßte, jedoch der Finanzierung von Beihilfen diente, die ausschließlich dem inländischen Zucker zugute kamen, so daß die auf letzterem ruhende Steuerlast teilweise aufgehoben wurde (Rechtssache 73/79).
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 72/79
In Ihrem Urteil vom 26. Juni 1979 (Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon Commission, Sig. - EuGH, 21.05.1977 - 31/77
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 72/79
Die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 bewirkt, daß der Mitgliedstaat in der Zwischenzeit die Beihilferegelung nicht anwenden darf, ohne daß er, wenn er dies gleichwohl tut, automatisch unrechtmäßig handelt, wie sich aus Ihrem Urteil vom 21. Mai 1977 in der Rechtssache Kommission/ Vereinigtes Königreich (Slg. 1977, 921) ergibt. - EuGH, 13.03.1979 - 91/78
Hansen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 72/79
Die in Ihrem zweiten Hansen-Urteil vom 13. März 1979 (Slg. 1979, 935) feststellbare Abneigung, sich mit nationalen Beihilferegelungen zu befassen, wird verständlich aus der Überlegung (in Randnr. 9 der Entscheidungsgründe), daß "diese Bestimmungen .
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