Rechtsprechung
| EuGH, 15.12.1977 - 76/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
VO 543/69 Art. 14; ; EWG Art. 177; ; EG Art. 234
- EU-Kommission
Auditeur du travail / Dufour
- EU-Kommission
Auditeur du travail / Dufour
- Wolters Kluwer
Frage der Verantwortlichkeit eines Transportunternehmens für die Einhaltung europäischer Bestimmungen hinsichtlich der Führung eines Kontrollbuches; Strafrechtliches Verfahren gegen den Direktor eines Zeitarbeitsunternehmens nach dessen Überlassung von Aushilfsfahrern; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO 543/69 Art. 14; EWG Art. 177; EG Art. 234
STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG - PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH - AUSHÄNDIGUNG - TRANSPORTUNTERNEHMEN - VERPFLICHTUNG - LEIHARBEITSUNTERNEHMEN - MÖGLICHE VERANTWORTUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1977 - 76/77
- EuGH, 15.12.1977 - 76/77
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 25.01.1977 - 65/76
Derycke
Auszug aus EuGH, 15.12.1977 - 76/77
Die Kommission gibt zunächst eine Darstellung des Sachverhalts und der einschlägigen Vorschriften und hebt sodann die Bedeutung der Verordnung Nr. 543/69 hervor, deren dreifache Zielsetzung - der soziale Fortschritt, die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und die Sicherheit des Straßenverkehrs - vom Gerichtshof in dem Urteil 65/76 vom 25. Januar 1977 (Slg. 1977, 29) unterstrichen worden sei.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03
ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT
{FN:11} - Urteile vom 15. Dezember 1977 in der Rechtssache 76/77 (Dufour, Slg. 1977, 2485) und vom 28. Juni 1979 in den verbundenen Rechtssachen 233/78 bis 235/78 (Lentes u. a., Slg. 1979, 2305).{FN:13} - Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999), in der Rechtssache 76/77 (zitiert in Fußnote 11) und vom 24. Juni 1981 in der Rechtssache 150/80 (Elefanten Schuh, Slg. 1981, 1671).
- LAG München, 16.08.2006 - 4 Sa 338/06
Diskriminierung
Dieses Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nationaler Gesetze folgt unabhängig von den Intentionen des nationalen Gesetzgebers aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG i. V. m. dem Umsetzungsgebot nach Art. 249 III EG und ist mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar (BAG, B. v. 24.01.2006, aaO - unter Rz. 42, m. w. N. - siehe auch EuGH, U. v. 04.07.2006, NJW 2006, S. 2465 f/2467 = NZA 2006, S. 909 f/911 - unter Rzn. 108 f - sowie EuGH in dem bereits von beiden Parteien angezogenen U. v. 22.11.2005 - Mangold/Helm - Rzn. 76/77). - Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-7/90
Strafverfahren gegen Paul Vandevenne und andere. - Straßenverkehr - …
(12) Urteil vom 15. Dezember 1977 in der Rechtssache 76/77 (Slg. 1977, 2485). - BayObLG, 04.07.1989 - 3 ObOWi 86/89
Anwendbarkeit von straßenverkehrsordnungsrechtlichen Vorschriften auf …
In dem Urteil vom 15.02.1977 Rs 76/77 (EuGHE 1977, 2485/2493) ist ausgeführt:. - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1978 - 97/78
Sicherheit im Strassenverkehr.
Der Gerichtshof hatte bereits mehrfach Gelegenheit zur Prüfung dieser Verordnung, und zwar in den Rechtssachen 20/70 ("AETR", Kommission/Rat - Slg. 1971, 263), 69/74 (Auditeur du Travail/Cagnon - Slg. 1975, 171) 65/76 (Derycke - Slg. 1977, 29) und 76/77 (Auditeur du Travail/Dufour - Slg. 1977, 2485).
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Rechtsprechung
| LG Deggendorf, 22.09.1977 - T 76/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1977 - 76/77 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Auditeur du travail gegen Bernard Dufour, SA Creyf's Interim und SA Creyf's Industrial.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1977 - 76/77
- EuGH, 15.12.1977 - 76/77
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.01.1977 - 65/76
Derycke
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1977 - 76/77
Hier geht es nicht um den Schutz der Rechte des Wanderarbeitnehmers im Bereich der Sozialversicherung, sondern um die Bestimmung des Unternehmens, das eine Verpflichtung trifft, deren Funktion über den sozialen Bereich hinausgeht (dies hat der Gerichtshof in der Begründung der Entscheidung vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 65/76 - Derycke - Slg. 1977, 29 ff. betont). - EuGH, 17.12.1970 - 35/70
Manpower / Caisse primaire d'assurance maladie de Strasbourg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1977 - 76/77
Der vom Gerichtshof in der Entscheidung vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 35/70 (Manpower - Slg. 1970, 1251) eingenommene Standpunkt steht zu dieser Tendenz nicht im Widerspruch.
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