Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 169; ; Milchgesetz vom 31. Juli 1930 § 36 Abs. 1; ; Milchgesetz vom 31. Juli 1930 § 36 Abs. 2; ; Margarinegesetz in der Fassung vom 1. Juli 1975 § 12 Abs. 2

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  EWG-Vertrag, Artikel 30
  1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Ersatzerzeugnissen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Keine Rechtfertigung

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

• Wolters Kluwer

  Einfuhr von Milchersatzerzeugnissen auf den deutschen Markt ; Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland wegen des Verbots der Einfuhr und Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Milchersatzerzeugnisses ; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Ersatzerzeugnissen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Keine Rechtfertigung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Milchersatzerzeugnisse.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 76/86
• EuGH, 11.05.1989 - 76/86

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2184
• DVBl 1989, 926

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 14.07.1988 - 407/85

  3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 76/86

  19 Was das Argument der Bundesregierung angeht, daß das Verbot der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse notwendig sei, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, so hat der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 23. Februar 1988 (… a. a. O,Randnrn. 18 und 19 ), vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 ( Drei Glocken, Slg. 1988, 4233, Randnr. 26 ) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87 ( Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1989, 0000, Randnrn. 21 und 22 ) entschieden, daß die Mitgliedstaaten, sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmten Sektor errichtet hat, verpflichtet sind, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, die aus diesem Grund der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen.
• EuGH, 07.05.1987 - 186/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 76/86

  8 Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, zuletzt in den Urteilen vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 186/85 ( Kommission/Belgien, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13 ) und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86 ( Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10 ), hinzuweisen, wonach der Gegenstand der Klage gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt wird.
• EuGH, 16.12.1980 - 27/80

  Fietje

  Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 76/86

  17 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 11 ) geht ausserdem hervor, daß nationale Maßnahmen, wenn sie erforderlich sind, um eine korrekte Bezeichnung der Erzeugnisse sicherzustellen, damit jede Verwechslung beim Verbraucher verhindert und die Lauterkeit des Handelsverkehrs gewährleistet wird, keinen Verstoß gegen den in den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellen.
• EuGH, 23.02.1988 - 216/84

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 76/86

  12 In seinem Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 ( Kommission/Französische Republik, Slg. 1988, 793 ) hat der Gerichtshof festgestellt, daß es in Ermangelung einer gemeinsamen oder harmonisierten Regelung der Herstellung und Vermarktung von Ersatzerzeugnissen für Milch Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, jeweils für ihr Hoheitsgebiet alle die Zusammensetzung, die Herstellung und die Vermarktung dieser Erzeugnisse betreffenden Vorschriften zu erlassen ( Randnr. 6 ).
• EuGH, 14.07.1988 - 298/86

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 76/86

  8 Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, zuletzt in den Urteilen vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 186/85 ( Kommission/Belgien, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13 ) und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86 ( Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10 ), hinzuweisen, wonach der Gegenstand der Klage gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt wird.

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• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …

  Da die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein müssen, kann der Gerichtshof eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, nicht prüfen (Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8); die mit Gründen versehene Stellungnahme muss eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat (vgl. u. a. Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-350/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 20).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89

  Irreführung - Gemeinschaftsrecht

  1989 - Rs 274/87 - in ZLR 1989, 409 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - Rs 76/86 - in ZLR 1989, 464 ; Urteil vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - in Slg. 1988, 4489 ; Urteil vom 13- November 1990 -_ Rs-C 269/89 - in Slg. 1990, I-4169 ; Urteil vom 27. November 1990 - Rs-C 67/88 - in Slg. 1990, I-4285 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  ( 16 ) Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 13).

  ( 18 ) Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 11) und Rechtssache 76/86 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - 351/88

  Laboratori Bruneau Srl gegen Unità sanitaria locale RM/24 di Monterotondo. - …

  8 - Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/ Deutschland, Slg. 1989, 1021).

  9 - Vergleiche Rechtssache 216/84, a. a O., Randnr. 22; vergleiche auch Rechtssache 76/86, a. a. O., Randnr. 23.10 - Durch die Richtlinie des Rates 88/295/EWG vom 22. März 1988 (…ABl. L 127, S. 1).

• EuGH, 14.07.1994 - C-17/93

  Strafverfahren gegen Van der Veldt

  24 Weiter ist daran zu erinnern, daß sich u. a. nach dem Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021) aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag ergibt, daß eine in Ermangelung gemeinsamer oder harmonisierter Vorschriften erlassene nationale Regelung, die unterschiedslos auf einheimische wie auf solche Produkte Anwendung findet, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, in denen sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, mit dem Vertrag nur insoweit vereinbar ist, als sie notwendig ist, um Gründen des Gemeinwohls, die in Artikel 36 EWG-Vertrag aufgeführt sind, oder zwingenden Erfordernissen insbesondere des Verbraucherschutzes gerecht zu werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  {FN:4} - Vgl. nur Urteile vom 26. März 2009, Kommission/Italien (C-326/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29), vom 24. Juni 2004, Kommission/Niederlande (C-350/02, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 20), vom 11. Mai 1989, Kommission/Deutschland (76/86, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8), vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien (186/85, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13).
• EuGH, 24.06.2004 - C-350/02

  Kommission / Niederlande

  Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage müssen auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein, so dass der Gerichtshof eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, nicht prüfen kann (Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8); die mit Gründen versehene Stellungnahme muss eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat (vgl. u. a. Urteile vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, Randnr. 12, und vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, Randnr. 19).
• EuGH, 20.06.1991 - C-39/90

  Denkavit Futtermittel / Land Baden-Württemberg

  18 Weiter ist daran zu erinnern, daß sich insbesondere nach dem Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021) aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag ergibt, daß eine in Ermangelung einer gemeinsamen oder harmonisierten Regelung erlassene nationale Regelung, die ohne Unterscheidung auf heimische wie auf solche Produkte Anwendung findet, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, in denen sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, mit dem EWG-Vertrag nur insoweit vereinbar ist, als sie notwendig ist, um in Artikel 36 EWG-Vertrag aufgeführten Gründen des Gemeinwohls oder zwingenden Erfordernissen, unter anderem der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes, gerecht zu werden.
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 5 CE 25.701

  Rechtsschutz gegen eine bestandskräftige Pfändungs- und Überweisungsverfügung …

  Der Senat schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an, der für die vergleichbare Regelung in § 319 AO davon ausgeht, dass die im Achten Buch der Zivilprozessordnung dem Vollstreckungsgericht eingeräumten Befugnisse aufgrund der angeordneten entsprechenden Anwendung grundsätzlich den Finanzbehörden in ihrer Eigenschaft als Vollstreckungsbehörde zugewiesen werden, soweit diese nicht ausdrücklich auf den Zivilrechtsweg verweisen, den Zivilgerichten bestimmte Befugnisse vorbehalten oder sonst zwingende Gründe ersichtlich sind (…BFH, U.v. 24.10.1996 - VII R 113/94 - BFHE 181, 552 Rn. 13 f.;… Koenig, AO, 5. Auflage 2024, § 319 Rn. 1;… Martini in BeckOK AO, Stand: 1.4.2025, § 319 Rn. 7 ff. m.w.N; noch offenlassend BAG, U.v. 15.2.1989 - 4 AZR 401/88 - NJW 1989, 2184 = juris Rn. 16).
• EuGH, 12.01.1994 - C-296/92

  Kommission / Italien

  11 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8) wird der Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-326/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Art. 43 EG und 56 EG - …
• EuGH, 08.11.1990 - 53/88

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00

  Bellamy und English Shop Wholesale
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88

  Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88

  Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
• VG Frankfurt/Main, 24.04.1990 - V/2 H 2549/89
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-117/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …