Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.1988 - 294/86, 77/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung Nr. 2800/86 vom 9. September 1986 Art. 1; ; Verordnung Nr. 29/87 vom 22. Dezember 1986; ; Verordnung Nr. 2176/84 vom 23. Juli 1984 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung ... Nr. 2176/84 vom 23. Juli 1984 Art. 2 Abs. 5
- EU-Kommission
Technointorg / Kommission und Rat
EWG-Vertrag, Artikel 173
1 . Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Erlaß einer ebenfalls angefochtenen Verordnung im Laufe des Verfahrens, durch die ein gleich hoher endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird - Gegenstandslosigkeit ... - EU-Kommission
Technointorg / Kommission und Rat
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Tiefkühlgeräten aus Nicht-EU-Ländern; Antidumpingzoll auf Nicht-EU-Ware; Feststellungsinteresse bei einer durch eine Neuere ersetzten vorläufigen Verordnung; Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs; Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Erlaß einer ebenfalls angefochtenen Verordnung im Laufe des Verfahrens, durch die ein gleich hoher endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird - Gegenstandslosigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Vorläufiger Antidumpingzoll und endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der Sowjetunion.
Verfahrensgang
- EuGH, 17.12.1986 - 294/86
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1988 - 294/86
- EuGH, 05.10.1988 - 294/86, 77/87
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 07.05.1987 - 255/84
Nachi Fujikoshi / Rat
Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 294/86
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84 ( Nachi Fujikoshi Corporation/Rat, Slg. 1987, 1861 ) entschieden hat, sind diese Berichtigungen ausschließlich aufgrund von Unterschieden vorzunehmen, die diese Faktoren betreffen.45 Zum angeblichen Verstoß gegen Artikel 10 Absätze 1 und 3 der genannten Verordnung ist zuerst darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( insbesondere Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi Corporation/Rat, Slg. 1987, 1861 ) keine Vorschrift der Verordnung Nr. 2176/84 die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, Preisverpflichtungsangebote anzunehmen.
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Sie beruft sich dabei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 294/86 und 77/87 (Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077) und den Beschluss des Gerichts vom 13. Juni 1997 in der Rechtssache T-13/96 (TEAM und Kolprojekt/Kommission, Slg. 1997, II-983). - EuGH, 11.07.1990 - 320/86
Stanko France / Kommission und Rat
Stammen die Einfuhren, in bezug auf die ein Dumpingvorwurf erhoben wird, aus einem Land ohne Marktwirtschaft und ist gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2176/84 zur Bestimmung des Normalwerts der betreffenden Waren ein Vergleichsland zu wählen, so muß in erster Linie der auf dem Markt des gewählten Landes tatsächlich praktizierte Preis herangezogen werden, da der rechnerisch ermittelte Wert eine Ersatzgrösse ist, auf die nur zurückgegriffen werden darf, wenn die Umstände die Verwendung des Inlandspreises unvertretbar machen ( vergleiche Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077 ).Da nur hinsichtlich der aufgeführten Kriterien Berichtigungen vorgenommen werden dürfen ( vergleiche Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077 ), kann dem Rat nicht vorgeworfen werden, daß er Unterschiede nicht berücksichtigt habe, die sich aufgrund der mangelnden Rationalisierung der Erzeugung auf dem Markt des im Zusammenhang mit Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft als Vergleichsland gewählten Landes, der Lohnkosten dieses Landes, des Rufes der eingeführten Waren und des vom Käufer im Hinblick auf den Kundendienst eingegangenen Risikos ergeben.
In einem Antidumpingverfahren betreffend Waren, die aus verschiedenen Ländern stammen, müssen die Auswirkungen der streitigen Einfuhren zur Feststellung einer Schädigung der Gemeinschaftsindustrie grundsätzlich insgesamt beurteilt werden ( vergleiche Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077 ).
- EuG, 18.09.1995 - T-167/94
Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
Im Bereich der Antidumpingmaßnahmen seien Kläger nur von der endgültigen Antidumpingverordnung betroffen, und ein Fehler beim Zustandekommen dieser Verordnung müsse sich in ihr widerspiegeln, damit eine Schadensersatzklage erfolgreich sein könne (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 171/87
Canon Inc. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle auf …
11. In seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 (a. a. O., Randnr. 12) hat indessen der Gerichtshof ausdrücklich die Auffassung vertreten, daß die vom ersten unabhängigen Käufer gezahlten Preise mit Recht als für das Erzeugnis in dessen Ausfuhr- oder Ursprungsland im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte Preise angesehen werden und daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden können.Schließlich sind die Auswirkungen der Einfuhren auf die betreffenden wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrerseits - neben dem Umfang und den Preisen der Einfuhren - nur eines der Kriterien bei der Feststellung der Schädigung (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, Randnr. 41).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 305/86
Enital SpA gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
5 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 294/86, Technointorg, Slg. 1988, 6077.6 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache …Übrigens hat der Gerichtshof in dem bereits erwähnten Urteil Technointorg Jugoslawien, wenn nicht explizit, so doch implizit, als Marktwirtschaftsland angesehen.
- EuGH, 11.07.1990 - 305/86
Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
13 Zum Interesse der Klägerin an der Anfechtung der vorläufigen Verordnung ist festzustellen, daß die Klägerin angesichts der Tatsache, daß die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der endgültigen Verordnung in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt worden sind, keinerlei Rechtswirkungen der vorläufigen Verordnung geltend machen kann ( vergleiche die Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 56/85, Brother/Kommission, Slg. 1988, 5655, Randnr. 6, und in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, Randnr. 12 ). - EuG, 10.07.1990 - T-64/89
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
30 Für ihren zweiten Verteidigungsgrund führt die Kommission die beiden Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 56/85 ( Brother Industries/Kommission, Slg. 1988, 5655 ) und in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87 ( Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077 ) über vorläufige Antidumpingzölle an. - EuG, 18.12.1997 - T-159/94
Ajinomoto / Rat
Da sich eine solche Verordnung von der Verordnung zur Einführung vorläufiger Zölle unterscheidet, selbst wenn sie mit ihr so eng verbunden ist, daß sie unter bestimmten Umständen an deren Stelle treten kann (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 56/85, Brother Industries/Kommission, Slg. 1988, 5655, Randnr. 6, in den Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, Randnr. 12, vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 13, und Beschluß des Gerichts vom 10. Juli 1996 in der Rechtssache T-208/95, Miwon/Kommission, Slg. 1996, II-635, Randnr. 20), muß ihre Gültigkeit im Hinblick auf die Vorschriften beurteilt werden, die für ihren Erlaß maßgebend sind. - Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09
Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - …
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Oktober 1988, Technointorg/Kommission und Rat (294/86 und 77/87, Slg. 1988, 6077, Randnr. 11). - EuG, 25.09.1997 - T-170/94
Shanghai Bicycle / Rat
Zu diesen Kriterien zählten die materiellen Eigenschaften und die "funktionale Austauschbarkeit" (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-176/87, Konishiroku Photo Industry/Rat, Slg. 1992, I-1493, und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-177/87, Sanyo Electric/Rat, Slg. 1992, I-1535; Schlußanträge des Generalanwalts Lenz zum Urteil in der Rechtssache C-75/92, Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, I-3142, Randnr. 82). - EuGH, 03.05.2001 - C-76/98
Ajinomoto und NutraSweet / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Normalwert - Bestehen …
- EuG, 27.09.2002 - T-211/02
Tideland Signal / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
- EuGH, 11.07.1990 - 323/88
Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90
Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel - …
- EuGH, 11.07.1990 - 157/87
Electroimpex u.a. / Rat
- EuG, 08.05.2019 - T-749/16
Stemcor London und Samac Steel Supplies/ Kommission - Dumping - Einfuhren …
- EuG, 20.10.1999 - T-171/97
Swedish Match Philippines / Rat
- EuG, 10.07.1996 - T-208/95
Miwon Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-75/92
Gao Yao (Hong-Kong) Hua Fa Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
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Rechtsprechung
| EuGH, 09.04.1987 - 77/87 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Technointorg / Rat
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS - VORAUSSETZUNGEN - BESONDERHEIT DES SCHADENS - FEHLEN EINER BETRÄCHTLICHEN SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE - EU-Kommission
Technointorg / Rat
- Wolters Kluwer
Belegung von Gefrierschränken mit Ursprung in der Sowjetunion mit einem Antidumpingzoll; Aussetzung der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls; Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch den EuGH
- rechtsportal.de
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS - VORAUSSETZUNGEN - BESONDERHEIT DES SCHADENS - FEHLEN EINER BETRÄCHTLICHEN SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuGH, 09.04.1987 - 77/87 R
- EuGH, 05.10.1988 - 77/87
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.12.1984 - 258/84
Nippon Seiko / Rat
Auszug aus EuGH, 09.04.1987 - 77/87
- ZUM EINEN, DASS ER DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES SOLCHEN ZOLLS EINEN AUF IHN BESCHRÄNKTEN, BESONDEREN SCHADEN ERLEIDET ( S. INSB. RECHTSSACHE 258/84*R, NIPPON SEIKO/RAT, SLG. 1984, 4357 ),. - EuGH, 17.12.1986 - 294/86
Technointorg / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.04.1987 - 77/87
2800/86 DER KOMMISSION AUF SIE BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGE UNTER DER VORAUSSETZUNG BEGEHRTE, DASS SIE WEITERHIN EINE SICHERHEIT FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG IN HÖHE DES BETRAGS LEISTET, DEN SIE NACH DIESEM ARTIKEL 1 ZU ZAHLEN HAT ( RECHTSSACHE 294/86*R, TECHNOINTORG/KOMMISSION, SLG. 1986, 3979 ).
- EuGH, 14.12.2001 - C-404/01
Kommission / Euroalliages u.a.
67 Für die Aussetzung der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls zu dem Zweck, zu verhindern, dass der die Aussetzung beantragenden Partei ein schwerer und irreparabler Schaden entsteht, kann sich diese nach ständiger Rechtsprechung nicht ausschließlich auf die Auswirkungen berufen, die mit der Einführung eines solchen Zolles untrennbar verbunden sind, sondern sie muss einen für sie speziellen Schaden geltend machen (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R, Technointorg/Rat, Slg. 1987, 1793, Randnr. 17, vom 8. Juni 1989 in der Rechtssache 69/89 R, Nakajima All Precision/Rat, Slg. 1989, 1689, abgekürzte Veröffentlichung, Extramet Industrie/Rat und vom 11. März 1994 in der Rechtssache C-6/94 R, Descom/Rat, Slg. 1994, I-867, Randnrn. - EuGH, 11.03.1994 - C-6/94
Descom Scales Manufacturing / Rat
Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine solche Anordnung ausserdem voraus, daß bei der Abwägung der betroffenen Belange mehr für als gegen eine solche Maßnahme spricht (siehe insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1984 in der Rechtssache 258/84 R, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1984, 4357, vom 18. Oktober 1985 in der Rechtssache 250/85 R, Brother Industries/Rat, Slg. 1985, 3459, und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R, Technointorg/Rat, Slg. 1987, 1793).Es ist nämlich gerade Zweck eines Antidumpingzolls, zum Ausgleich der festgestellten Dumpingspanne eine Erhöhung des Preises der betreffenden Ware herbeizuführen (siehe insbesondere die oben angeführten Beschlüsse vom 17. Dezember 1984 in der Rechtssache 258/84 R, vom 18. Oktober 1985 in der Rechtssache 250/85 R und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Juni 1989 in der Rechtssache 69/89 R, Nakajima All Precision/Rat, Slg. 1989, 1689, und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-358/89 R, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1990, I-431).
- EuG, 01.08.2001 - T-132/01
Euroalliages u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
Die Antragstellerinnen nehmen eine Interessenabwägung zwischen ihrem Interesse am Erlass der beantragten Anordnungen und den Interessen der Verwender in der Gemeinschaft vor, die im Begriff des Gemeinschaftsinteresses zusammengefasst sind (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R, Technointorg/Rat, Slg. 1987, 1793). - EuGH, 14.02.1990 - C-358/89
Extramet Industrie / Rat
Wird im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung beantragt, den Vollzug einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auszusetzen, so ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung ( vgl. namentlich den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R, Technointorg/Rat, Slg. 1987, 1793 ), die in Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung geforderte Dringlichkeit des Antrags nicht schon aus den Auswirkungen, die mit der Einführung eines Antidumpingzolls naturgemäß verbunden sind, nämlich dem Anstieg des Preises des mit diesem Zoll belasteten Erzeugnisses. - EuGH, 06.05.1988 - 112/88
Crete Citron Producers Association / Kommission
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R ( Technointorg/Rat, Slg. 1987, 1793 ) trägt sie vor, der Antragsgegner hätte zusätzlich zu diesem Nachteil, der sich normalerweise aus der Abschaffung einer Beihilfe ergebe, nachweisen müssen, daß seinen Mitgliedern darüber hinaus ein auf sie beschränkter Schaden entstehe.
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Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.1988 - 77/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Tiefkühlgeräten aus Nicht-EU-Ländern; Antidumpingzoll auf Nicht-EU-Ware; Feststellungsinteresse bei einer durch eine Neuere ersetzten vorläufigen Verordnung; Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs; Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und ...
Verfahrensgang
- EuGH, 09.04.1987 - 77/87
- EuGH, 05.10.1988 - 77/87
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