Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage (Sonntagsöffnung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Ladenöffnungszeiten - Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr öffnen

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Sonntagsöffnung der Läden und Videotheken ist zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sonntagsöffnung der Läden und Videotheken ist zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sonntagsöffnung von Läden und Videotheken zulässig - Uneingeschränkte Öffnung von Autowaschanlagen an Sonntagen hingegen verboten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2012)

    Mündliche Verhandlung zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 18.06.2012)

    Terminsmitteilung zur Urteilsverkündung im Verfahren zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 873



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Wird zitiert von ... (11)  

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Es kann daher offengelassen werden, ob dem Staatsgerichtshof für den Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine eigene Verwerfungskompetenz zukäme - etwa weil sich das Landesverfassungsrecht für die Kompetenznormen des Grundgesetzes öffnet (so VerfGH NRW, Urteil vom 19.5.1992 - 5/91 -, NVwZ 1993, 57, 59; VerfGH Sachsen, Urteil vom 21.6.2012 - Vf. 77-II-11 -, Juris Rn. 93 ff.; a.A. StGH Bremen, Urteil vom 12.4.2013 - St 1/12 -, Juris Rn. 47 ff.; StGH Hessen, Beschluss vom 12.2.2014 - P.St. 2406 -, Juris Rn. 29 ff.; auf das Vorliegen eines "offensichtlichen und schwerwiegenden Eingriffs in die Rechtsordnung" abstellend Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, Juris Rn. 75 ff.) oder weil die Kompetenznormen des Grundgesetzes die Grenze der Gesetzgebungsbefugnis der Landesstaatsgewalt bilden und die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung daher auch die Frage einschließt, ob das Land für die betroffene Materie gesetzgebungsbefugt ist (so etwa VerfGH RP, Urteil vom 13.5.2014 - VGH B 35/12; für das Bestehen einer Prüfungs-, nicht aber einer eigenen Verwerfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte: Benda, in: Benda/Klein , Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, § 2 Rn. 54).
  • BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13  

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher

    Dadurch mag die Einstellung der Bevölkerung weithin geprägt sein, die eine sofortige Verfügbarkeit von Angeboten voraussetzt und erwartet (so im Ergebnis: SächsVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - Vf. 77-II-11 A - NVwZ-RR 2012, 873 ).
  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Die Verpflichtung zur Wahrung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung als einem Kernelement der bundesstaatlichen Verfasstheit ergibt sich zudem aus der Gliedstaatsklausel in Art. 1 Abs. 2 VvB (entsprechend: VerfGH NW, Urteil vom 19. Mai 1992 - 5/91 -, juris Rn. 54, 65 und 66; VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 2. November 2000 - VGH N 2/00 -, juris Rn. 14; SächsVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - Vf. 77-II-11 -, juris Rn. 93; vgl. auch Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Juli 2007, § 85 Rn. 31; a. A. zu Art. 64 der Bremischen Landesverfassung: BremStGH, Urteil vom 12. April 2013 - St 1/12 -, juris, Rn. 47 ff. und Sondervotum Rn. 81 ff. m. w. N. zum Streitstand).
  • BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten

    bb) Gegen die Zuordnung arbeitszeitrechtlicher Regelungen zum Kompetenztitel Ladenschluss spricht - entgegen der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen (Urteil vom 21. Juni 2012 - Vf. 77-II-11 -, juris, Rn. 97) - auch die Entstehungsgeschichte des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.

    Ein verfassungsrechtlicher Schutzauftrag für Sonn- und Feiertage ist hier nicht einschlägig (dazu BVerfGE 125, 39 ; SächsVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - Vf. 77-II-11 -, juris, Rn. 98).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 7 B 442/17  

    Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und

    - Vf. 4-VII-11 -, NVwZ-RR 2012, 537 sowie VerfGH Sachsen, Urteil vom 21.6.2012 - Vf. 77-II-11 -, NVwZ-RR 2012, 873.
  • OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17  

    Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn-

    Bedenken gegen die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit höherrangigem Recht bestehen nicht (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 21. Juni 2012 - Vf 77-II-11 -, juris).
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13  
    vom 21. Juni 2012 - Vf. 77-II-11 - m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 31.03.2015 - 4 A 8/14  

    Wasserentnahmeabgabe, Verzinsung

    Die erforderliche Bestimmtheit muss sich dabei nicht ausdrücklich aus dem ermächtigenden Gesetz ergeben; ausreichend ist es, wenn sich die Bestimmtheit aufgrund allgemeiner Auslegungsgrundsätze ergibt (etwa: BVerfG a. a. O.; Sächs- VerfGH, Urt. v. 21. Juni 2012, NVwZ-RR 2012, 873).
  • OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11  

    Zum Verbot von Grundstücksversteigerungen an Sonntagen, Sonntagsschutz,

    Dazu wäre der Bundesgesetzgeber unter Ausschöpfung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) zwar nach wie vor berechtigt und der Bundesverordnungsgeber nach § 34b Abs. 8 Nr. 1a GewO auch ermächtigt, entgegen der Auffassung der Klägerin aber nur unter Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestniveaus des Sonntagsschutzes (Art. Art. 140 GG i. V. m. Art. 130 WRV und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf; vgl. BVerfG, Urt. v. 1. Dezember 2009, BVerfGE 125, 39; SächsVerfGH, Urt. v. 21. Juni 2012, LKV 2012, 309; SächsOVG, Urt. v. 7. Juli 2009, SächsVBl 2010, 37), mit dem sich eine unbeschränkte generelle Zulassung von Sonntagsversteigerungen ohnehin nicht vertragen würde.
  • OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11  

    Anspruch auf Ausgleich von Sonderlasten für das Jahr 2005 bzgl. der Entstehung

    Die erforderliche Bestimmtheit muss sich dabei nicht ausdrücklich aus dem ermächtigenden Gesetz ergeben; ausreichend ist, wenn sich die Bestimmtheit aufgrund allgemeiner Auslegungsgrundsätze ergibt (etwa: BVerfG a. a. O.; SächsVerfGH, Urt. v. 21. Juni 2012, NVwZ-RR 2012, 873).
  • VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 57-IV-15  
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