Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  BTP Tioxide

Wird zitiert von ... (14)

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• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 3 Sa 398/17

  Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu …

  Der Vertriebsaußendienst entspreche dem Berufsbild eines Entwicklungsingenieurs (Bl. 78/79, 265 d. A.).
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 142/08

  Umfang des Schadens zur Abwendung der Vollstreckung i.S. von § 717 Abs. 2 ZPO

  Die Klägerin betont selbst, dass die Parteien sogar bis zum Tag des Widerrufs des Klagepatents (26.07.2005) zu keiner Einigung gefunden haben, woraus auch sie folgert, dass die hiesigen Parteien bis zu dem in der mit G geschlossenen Vereinbarung genannten Stichtag (31.07.2003) für eine Einigung mit der Beklagten nicht zu einer Einigung gefunden hätten (Schriftsatz vom 18.07.2008, S. 10/11 [Bl. 78/79 GA]).
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

  Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …

  In einer solchen Situation kann der Asylbewerber nur noch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat einwenden, weil das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prinzips des gegenseitigen Vertrauens und damit auf der - nur durch den Einwand systemischer Mängel widerlegbaren - Vermutung beruht, dass Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) behandelt werden (…ausführlich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C- 394/12, Abdullahi -, Rn. 49 bis 62, m. w. N.; vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 78/79;… EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C- 4/11, Puid -, Rn 30).

• EuGH, 09.11.1983 - 199/82

  Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

  Zwar trifft es zu, daß die Erstattung nur im Rahmen der in den verschiedenen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen betrieben werden kann; diese Voraussetzungen dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (siehe hierzu die Urteile des Gerichtshofes vom 16.12.1976 in den Rechtssachen 33 und 45/76, Rewe und Comet, Sig. 1976, 1989 und 2043, vom 27.2. 1980 in der Rechtssache 78/79, Hans Just/Ministerium für Steuerwesen, Slg. 1980, 501, vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit italiana, Slg. 1980, 1295, und vom 10.7.1980 in den Rechtssachen 811 und 826/79, Ariete und MIRECO, Slg. 1980, 2545 und 2559; die drei letztgenannten Entscheidungen werden vom vorlegenden Gericht angeführt).
• LG Lübeck, 16.12.2025 - 15 O 173/24

  "Ausgewiesener Rechtsextremist" - Wie ein Professor der Polizeiakademie um seinen …

  Rn. 468 Auch bei den angegriffenen Textstellen auf den S. 78/79 (Antrag 10.4), S. 89 (Anträge 10.5 und 10.6) und S. 104 (Antrag 10.7) handelt es sich um Wertungen der Autoren.
• BGH, 24.08.2004 - 4 StR 293/04

  Voraussetzungen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Recht auf …

  Rn. 4 Entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA 78/79) stellt die zwischen der Rückgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft Dortmund und der Einreichung der neuen Anklageschrift liegende Zeit eine im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bei der Strafzumessung zu Gunsten der Angeklagten zu berücksichtigende unangemessene Verzögerung des Verfahrens dar.
• AG Flensburg, 14.01.2022 - 90 F 81/20

  Kindschaftssache: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss; Umgangsverfahren …

  Angesichts der durch die Sachverständige insoweit als ungünstig bezeichneten Perspektive (auch aufgrund der Hinweise auf eine Borderline-Persönlichkeitsstörung aufweisenden Persönlichkeitsstruktur der Mutter, vgl. SV-GA S. 78/79, S. 116/117; Terminsvermerk v. 09.12.2021 S. 3) und der Ineffektivität eines gerichtlich tenorierten Wohlverhaltensgebots hat das Gericht daher auch in Erwägung gezogen, von Amts wegen den mütterlichen Umgang mit L. kurz- oder längerfristig auszuschließen (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB bzw. § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB).
• LG Göttingen, 02.12.1953 - 6 Ks 1/53

  Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' durch Tötung von mindestens 190 …

  Sie kann unter Umständen zum Raubbau an denen werden, die bei rechter Unterstützung dem Ziel des Menschendaseins wesentlich näher kommen würden" (Engisch Seite 32, im einzelnen dazu Meltzer Seite 78/79).
• VG Ansbach, 09.06.2020 - AN 17 K 20.30253

  Asyl, Kuba: Unbegründete Asylrechtsklage

  Eine Kollegin habe heimlich ein Foto dieser Bewertung angefertigt (Bl. 78/79 u. 82 der Bundesamtsakte).
• OLG Köln, 18.04.1997 - 6 U 91/95

  Erschöpfung von Markenrechten; Auftragsproduktion

  Bezüglich der Einzelheiten insoweit wird auf die Schreiben Bl. 78/79 d.A.(= Anlagen B 3 und B 4 zur Klageerwiderung vom 30. September 1994) verwiesen.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Dem …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 4347/15
• VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 23 K 286/11

  Kamerun FEICOM-Skandal Ondo Ndong Korruption Untreue Strafprozess Strafhaft …
• LG Essen, 27.02.2009 - 26 Ks 2/08

  Mord, Sicherungsverwahrung