Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Verordnung Nr. 3085/78 Art. 1; ; Verordnung Nr. 3085/78 Art. 2; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 90; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 91

• EU-Kommission

  Venus u.a. / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - GEGENSTAND - BESCHWERENDE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

• EU-Kommission

  Venus u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Klagen deutscher, im Vereinigten Königreich tätiger Bediensteter auf Zeit der Kommission gegen die Festsetzung des Wechselkurses für den überweisbaren Teil ihrer Bezüge; Prüfung der Verletzung wohlerworbener Rechte auf Grund der Reform des Statuts der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - GEGENSTAND - BESCHWERENDE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 27.10.1981 - 786/79

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Verbundene Rechtssachen 783 und 786/79 Leitsätze.

  In den verbundenen Rechtssachen 783 und 786/79 GERHARD VENUS UND WOLFGANG OBERT, beim "Joint European Torus (JET), Joint Undertaking", Culham (Vereinigtes Königreich), tätige Bedienstete auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 34B, rue Philippe-II, Luxemburg, Kläger,.

  Die vorliegenden Klagen sind bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 22. Oktober 1978 (Rechtssache 783/79, Venus) bzw. am 26. Oktober 1979 (Rechtssache 786/79, Obert) eingegangen.

• EuGH, 22.10.1975 - 9/75

  Meyer-Burckhardt / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Zu dem Antrag der Kläger auf Verurteilung der Kommission zur Erstattung des infolge und seit der Anwendung der Verordnungen Nr. 3085 und 3086/78 eingetretenen Gehaltsverlustes vertritt der Rat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 20. Oktober 1975, Rechtssache 9/75, Meyer-Burckhardt/Kommission, Slg. 1975, 1171, und Urteil vom 17. Februar 1977, Rechtssache 48/76, Reinarz/Kommission und Rat, Slg. 1977, 291) die Auffassung, daß die von den Klägern aus dem Gesichtspunkt der außervertraglichen Haftung erhobenen Klagen aus eben den Gründen unzulässig seien, die bereits zu der Anfechtungsklage nach Artikel 91 Beamtenstatut vorgebracht worden seien.
• EuGH, 15.06.1976 - 1/76

  Wack / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Zu der Bemerkung der Kläger, die Klage sei auch gegen die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1979 über die ausdrückliche Ablehnung ihrer Beschwerde gerichtet, stellt die Kommission fest, daß eine derartige Klage nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unzulässig sein müsse (Urteil vom 8. Februar 1973, Rechtssache 33/72,, Gunnella/Kommission, Slg. 1973, 475, und Urteil vom 15. Juni 1976, Rechtssache 1/76, Mack/Kommission, Slg. 1976, 1017).

• EuGH, 10.12.1969 - 32/68

  Grasselli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Als beschwerend seien nur Maßnahmen anzusehen, die geeignet seien, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen (Urteil vom 10. Dezember 1969, Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505).
• EuGH, 08.05.1973 - 33/72

  Gunnella / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Zu der Bemerkung der Kläger, die Klage sei auch gegen die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1979 über die ausdrückliche Ablehnung ihrer Beschwerde gerichtet, stellt die Kommission fest, daß eine derartige Klage nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unzulässig sein müsse (Urteil vom 8. Februar 1973, Rechtssache 33/72,, Gunnella/Kommission, Slg. 1973, 475, und Urteil vom 15. Juni 1976, Rechtssache 1/76, Mack/Kommission, Slg. 1976, 1017).
• EuGH, 17.02.1977 - 48/76

  Reinarz / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Zu dem Antrag der Kläger auf Verurteilung der Kommission zur Erstattung des infolge und seit der Anwendung der Verordnungen Nr. 3085 und 3086/78 eingetretenen Gehaltsverlustes vertritt der Rat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 20. Oktober 1975, Rechtssache 9/75, Meyer-Burckhardt/Kommission, Slg. 1975, 1171, und Urteil vom 17. Februar 1977, Rechtssache 48/76, Reinarz/Kommission und Rat, Slg. 1977, 291) die Auffassung, daß die von den Klägern aus dem Gesichtspunkt der außervertraglichen Haftung erhobenen Klagen aus eben den Gründen unzulässig seien, die bereits zu der Anfechtungsklage nach Artikel 91 Beamtenstatut vorgebracht worden seien.
• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Ferner habe der Arbeitgeber durch die einseitige Änderung ihrer Gehaltsbedingungen gegen den vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Juni 1973 (Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575) aufgestellten Rechtssatz verstoßen, wonach das berechtigte Vertrauen der Betroffenen darauf, daß die Verwaltung ihre Verpflichtungen einhalten werde, zu schützen sei.
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  An der Rechtmäßigkeit dieser Regelung hat Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 26/74 (Gillet, Slg. 1975, 476) Zweifel geäußert, da Artikel 64 seiner Auffassung nach eindeutig zu dem Zweck erlassen und derart formuliert worden sei, daß der Berichtigungskoeffizient ausschließlich die Schwankungen der Lebenshaltungskosten ausgleichen solle.
• EuGH, 18.10.1977 - 25/68

  Schertzer / Parlament

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Die Kläger tragen vor, ihre Rechte und Pflichten als Bedienstete auf Zeit ergäben sich in erster Linie aus ihrem Einstellungsvertrag und nicht aus dem Beamtenstatut (Rechtssache 25/68, Schertzer/ Parlament, Slg. 1977, 1729).
• EuGH, 12.12.1967 - 11/67

  Office national des pensions pour ouvriers / Couture

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Die Kommission stützt sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember (Rechtssache 4/67, Collignon-Müller/ Kommission, Slg. 1967, 487), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß die Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage die Unzulässigkeit einer mit dieser eng verbundenen Schadensersatzklage nach sich ziehe.
• EuGH, 04.10.1979 - 48/79

  Ooms / Kommission

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• EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  beschwerende Maßnahme darstellt, die die Beschwerdefrist in Gang setzt (…Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90, Lestelle, a. a. O.; siehe ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, Slg. 1970, 689; das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, und, e contrario, das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153).
• EuG, 20.01.1998 - T-160/96

  Kögler / Gerichtshof - "Beamte - Ruhegehalt - Berichtigungskoeffizient - …

  Die monatlichen Ruhegehaltsabrechnungen, die dem Kläger vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1994 zugingen, stellen offensichtlich insoweit beschwerende Maßnahmen dar, als sie jeweils sein Ruhegehalt festsetzen (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission, Slg. 1981, 2445, Randnr. 25, und des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache Benzler/Kommission, Randnrn. 15 bis 19).
• EuGH, 19.01.1984 - 262/80

  Andersen u.a. / Parlament

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere aus dem Urteil vom 27. Oktober 1981 (Venus und Obert, verbundene Rechtssachen 783 und 786/79, Slg. 1981, 2445) ergibt sich nämlich, daß die von einem Organ erstellte und dem Beamten ausgehändigte Gehaltsabrechnung eine beschwerende Maßnahme ist, die Gegenstand einer Beschwerde und gegebenenfalls einer Klage sein kann.

• EuG, 08.03.2012 - T-573/10

  Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …

  So stellt zum einen eine einfache Gehaltsabrechnung, mit der die Verwaltung auf einen Beamten neue Besoldungsverordnungen anwendet, eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 263 AEUV dar (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 1981, Venus u. a./Kommission, 783/79 und 786/79, Slg. 1981, 2445, Randnr. 25).
• EuG, 01.12.1994 - T-79/92

  Kuno Ditterich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Dem Vorbringen des Klägers, unter den Umständen des Falles sei davon auszugehen, daß die Beschwerde vom 26. Februar 1992 am 19. April 1992 wirksam geworden sei, d. h. vier Monate nach dem Eingang des Schreibens vom 19. Dezember 1991, ist nicht zu folgen, selbst wenn man annimmt, daß dieses Schreiben einen Antrag darstellt; das durch Artikel 90 Absätze 1 und 2 geschaffene Rechtsbehelfssystem setzt nämlich voraus, daß eine Beschwerde nur gegen eine beschwerende Maßnahme eingelegt werden kann, die bei Einlegung der Beschwerde bereits vorhanden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/89, Valverde Mordt/Gerichtshof.Slg. 1991, II-407, Randnr. 29).
• EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  Nicolas Mergen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Das Gericht könne aber nur Akte der Anstellungsbehörde aufheben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, Randnr. 22, sowie Beschluß des Gerichts vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache T-119/89, Teissonnière/Kommission, Slg. 1990, II-7, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 307/85

  A. Gavanas gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Rat der Europäischen …

  - Urteil vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, 2461, Randnr. 22.