Rechtsprechung
| BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Verletzung der Anhörungspflicht - Heilung - sozialgerichtliches Verfahren
- openjur.de
Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Verletzung der Anhörungspflicht; Heilung; sozialgerichtliches Verfahren
- Judicialis
SGB X § 45; ; SGB X § 48; ; SGB X § 50; ; SGB III § 118; ; SGB III § 119; ; SGB III § 190; ; SGB III § 198; ; SGB III § 330
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Arbeitslosenhilfebescheides wegen mangelnder Eigenbemühungen des Hilfeempfängers um einen Arbeitsplatz; Vorliegen ausreichender Tatsachen für eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der ...
- fh-sozialversicherung.de
Bessere Erkenntnisse sind im Klageverfahren nicht mehr umsetzbar
- sokolowski.org
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jahresfrist bei der Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung, Verletzung der Anhörungspflicht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (83) Zitiert selbst (7)
- BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R
Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Dabei kann dahinstehen, ob der Senat der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG folgt, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Nachholung im Gerichtsverfahren überhaupt nicht mehr möglich ist (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22).Jedenfalls setzt eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren ein entsprechendes mehr oder minder förmliches Verwaltungsverfahren - gegebenenfalls unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens (§ 114 Abs. 2 Satz 2 SGG) - voraus (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 74;… Wiesner in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, § 41 RdNr 8;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl 2000, § 45 RdNr 45 f; Waschull in LPK-SGB X, § 41 RdNr 15).
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93
Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 74, 20 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27) beginnt der Einjahreszeitraum in jedem Falle schon dann, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass die ihr vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der Bewilligung genügen.Dies gebietet der Sinn der Jahresfrist, die nicht dem Vertrauensschutz, sondern der Rechtssicherheit dient (BSGE 74, 20, 26 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32).
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Sie ist der Ansicht, unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R - und 31. Januar 2006 - B 11a AL 13/05 R) habe sie die Bewilligung der Alhi mit Wirkung für die Vergangenheit aufheben dürfen, weil der Kläger den geforderten Eigenbemühungen nicht nachgekommen sei.
- BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSGE 74, 20 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27) beginnt der Einjahreszeitraum in jedem Falle schon dann, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass die ihr vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der Bewilligung genügen. - BSG, 06.10.1994 - GS 1/91
Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt
Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Dieser (Zweit-)Bescheid (vgl BSGE 87, 132, 136 = SozR 3-4700 § 128 Nr. 10 und BSGE 75, 159, 164 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7; s auch Thelen, DAngVers 1985, 363 ff) hat den Bescheid vom 17. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2003 auch ohne ausdrückliche Aufhebung dieses Bescheids in der Sache ersetzt, sodass sich der ursprüngliche Bescheid gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat. - BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Dieser (Zweit-)Bescheid (vgl BSGE 87, 132, 136 = SozR 3-4700 § 128 Nr. 10 und BSGE 75, 159, 164 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7; s auch Thelen, DAngVers 1985, 363 ff) hat den Bescheid vom 17. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2003 auch ohne ausdrückliche Aufhebung dieses Bescheids in der Sache ersetzt, sodass sich der ursprüngliche Bescheid gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat. - BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 13/05 R
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Sie ist der Ansicht, unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R - und 31. Januar 2006 - B 11a AL 13/05 R) habe sie die Bewilligung der Alhi mit Wirkung für die Vergangenheit aufheben dürfen, weil der Kläger den geforderten Eigenbemühungen nicht nachgekommen sei.
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …
Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung (…BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2, RdNr 15; zustimmend hierzu Vogelgesang, SGb 2011, 483, 484;… BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1, RdNr 39; für die Notwendigkeit des durch die Behörde selbst durchzuführenden Anhörungsverfahrens mit zumindest formloser Entscheidung über das Festhalten an ihrer Entscheidung bereits BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15)..Für eine abschließende Stellungnahme im Sinne eines vom Senat geforderten formalisierten Verfahrens genügt jedenfalls nicht eine Äußerung der Behörde gegenüber dem Gericht bzw eine Klageerwiderung oder der Austausch von Schriftsätzen unter Wiedergabe der Standpunkte (…BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1 RdNr 39; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15)..
Der Einjahreszeitraum beginnt in jedem Fall schon dann, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass ihr die vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der Bewilligung genügen (BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 13 mwN), denn es ist insoweit vorrangig auf den Standpunkt der Behörde abzustellen (Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2013, § 45 RdNr 108 mwN).
- BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
Die Jahresfrist begann zu dem Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14.3.2013, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt der Ansicht war, dass die ihm vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der Bewilligung genügten (vgl BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 13;… BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 31).Rn. 35 (3) Soweit das BSG und im Anschluss daran das BVerwG entschieden haben, dass ein zweiter Aufhebungs- oder Rücknahmebescheid nur innerhalb der Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergehen darf, betraf dies nur Fälle, in denen der erste Aufhebungs- oder Rücknahmebescheid während des gerichtlichen Verfahrens aufgehoben und entweder durch einen erneut belastenden Verwaltungsakt ersetzt worden ist oder noch gar kein zweiter Rücknahmebescheid ergangen war (…BSG vom 27.7.1989 - 11/7 RAr 115/87 - BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSG vom 27.7.1989 - 11 RAr 7/88 - SozR 4100 § 103 Nr. 42;… BSG vom 15.2.1990 - 7 RAr 28/88 - BSGE 66, 204 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 10; BVerwG vom 19.12.1995 - 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199, 203 f = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 - juris RdNr 15;… anders noch BSG vom 26.8.1987 - 11a RA 30/86 - BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39 - juris RdNr 23;… BSG vom 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 - BSGE 63, 37, 43 = SozR 1300 § 45 Nr. 34 S 112, wonach es auch nach Ablauf der Jahresfrist ausreicht, wenn der neue Bescheid unverzüglich bzw alsbald nach Aufhebung des ersten Bescheides erlassen wird; anders auch zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG BVerwG vom 20.5.1988 - 7 B 79.88 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56 = juris RdNr 3; BVerwG vom 28.6.2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230, 238 = Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 2 - juris RdNr 30) oder in denen der erste Bescheid gar nicht wirksam bekanntgegeben worden war (…BSG vom 2.7.1997 - 9 RV 14/96 - BSGE 80, 283 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 19).
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …
Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (…Bestätigung von BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).Zwar sei der 7a. Senat der Auffassung, es sei für die Heilung nicht ausreichend, dass der Betroffene - wie im Widerspruchsverfahren - auf Grund des Bescheides die Möglichkeit habe, Stellung zu nehmen (BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).
Der Senat folgt der bisherigen Rechtsprechung des BSG, wonach eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren jedenfalls ein entsprechendes "mehr oder minder" förmliches Verwaltungsverfahren - ggf unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens - voraussetzt (…BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 74; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R;… vgl auch BSG SozR 4-5868 § 3 Nr. 3 RdNr 17).
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - …
Ferner hat sie das Vorbringen der Klägerin zur Kenntnis genommen und abschließend zu erkennen gegeben, dass sie nach erneuter Prüfung an dem bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - Juris;… BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 15 …und vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 26; BVerwG vom 10.3.1971 - VIII C 210.67 - BVerwGE 37, 307). - SG Gießen, 05.05.2015 - S 22 AS 629/13
Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten
Rn. 19 Soweit ersichtlich hat das BSG (Urteil vom 06.04.2006, B 7a AL 64/05 R) hinsichtlich der Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung der Arbeitslosenhilfe folgenden Standpunkt entwickelt: Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 bzw. § 48 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt in jedem Fall schon dann, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass die ihr vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme oder Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung genügen. - BSG, 03.12.2024 - B 2 U 13/22 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - …
Ob die Heilung dann ausgeschlossen ist, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt hat (gewollter Rechtsbruch), kann hier offenbleiben (…verneinend: Senatsurteil vom 5.2.2008 - B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1 RdNr 15, BGH Beschluss vom 14.2.2023 - KVZ 38/20 - juris RdNr 25;… bejahend: BSG Urteile vom 23.8.2005 - B 4 RA 29/04 R - SozR 4-2600 § 313 Nr. 4 RdNr 27 …sowie vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 74 und - B 4 RA 43/01 R - juris RdNr 18; offengelassen von BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15), weil die Anhörung weder im Widerspruchs- (dazu I.) noch im Klage- oder Berufungsverfahren (dazu II.) wirksam nachgeholt worden ist.Eine Nachholung der Anhörung parallel zum gerichtlichen Verfahren setzt ein eigenständiges, mehr oder minder förmliches Verwaltungsverfahren voraus (…BSG Urteile vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - BSGE 122, 302 = SozR 4-1300 § 41 Nr. 3, RdNr 20…, vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 19, vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 26 und grundlegend vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert, insbesondere zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung an dem bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (BSG Urteile vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - Juris…, vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 15 …und vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 26; BVerwG Urteil vom 10.3.1971 - VIII C 210.67 - BVerwGE 37, 307). - LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 AS 4295/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörung zu einer Aufhebung nach § 48 …
Nach der Rechtsprechung des BSG setzt eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren jedenfalls ein entsprechendes "mehr oder minder" förmliches Verwaltungsverfahren - ggf. unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens (vgl. § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG) - voraus (bspw. BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 14;… Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 144/10 R - juris Rdnr. 21;… Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 LW 2/11 R - juris Rdnr. 39; Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15). - BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
Maßgeblich ist die vom Bescheid selbst ausgehende Wirkung (vgl Urteil des Senats vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R -). - BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R
Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Nichtmitteilung einer …
Nicht entscheidungserheblich ist damit außerdem, dass - jedenfalls nach Aktenlage - der Kläger vor Erlass des Widerspruchsbescheids zu einer vorgesehenen Erhöhung der Erstattungsforderung nicht gehört (§ 24 SGB X) und die fehlende Anhörung im Gerichtsverfahren nicht nachgeholt worden ist (§§ 24, 41 Abs. 2 SGB X iVm § 114 Abs. 2 Satz 2; vgl dazu das Senatsurteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R). - BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R
Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
- BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20
Wasserpreise Gießen - Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich …
- LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14
Erfordernis einer abschließenden Äußerung der Beklagten zum Ergebnis einer im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 8 R 508/13
Erbenhaftung - Verwaltungsakt
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - L 3 AS 537/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16
Erstattung von SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 18/09
Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
- LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- SG Trier, 12.02.2008 - S 3 R 144/06
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Bescheids - Irrtum der …
- LSG Sachsen, 14.08.2008 - L 2 B 482/08 AS-ER
Voraussetzungen für die Heilung eines Anhörungsfehlers
- LSG Schleswig-Holstein, 17.03.2009 - L 11 AS 8/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletzung der Anhörungspflicht im …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4111/11
Rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05
Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht, …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 - L 7 R 95/21
Einhaltung der Jahresfrist als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Aufhebung eines …
- LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18
Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe …
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 13 AL 4778/11
Sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Hinweispflicht gem § 106 Abs 1 SGG - …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05
Vertrags(zahn)arzt - Disziplinarmaßnahme - nicht erbrachte Leistungen im …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2014 - L 3 AL 29/12
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
- SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) …
- LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13
Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 23 B 310/08
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 18 AL 15/14
Arbeitslosenversicherung: Berücksichtigung von Nebeneinkommen aus selbständigen …
- LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2007 - L 10 R 5254/05
Überzahlung von Witwenrente auf Grund des Bezuges von Einkommen - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 - L 10 R 2539/24
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.2008 - L 5 LW 9/07
Nachholung der Mitteilung von Ermessenserwägungen während des Gerichtsverfahrens
- BSG, 11.06.2010 - B 7 AL 189/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 652/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- SG Bremen, 13.01.2011 - S 9 AS 130/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - L 6 R 152/21
Bestehen einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung einer nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1229/10
- LSG Bayern, 30.07.2013 - L 10 AL 349/11
Hebt die Agentur für Arbeit einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid nach mehr …
- BSG, 13.11.2019 - B 13 R 125/18 B
Teilweise Rücknahme einer Regelaltersrente mit Wirkung für die Zukunft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - L 19 AS 566/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 12 A 1907/14
Aufhebung einer Blindengeldbewilligung wegen der Anrechnung von Leistungen der …
- LSG Bayern, 04.09.2018 - L 11 AS 788/18
Einhaltung der Jahresfrist zur Aufhebung der Leistungsbewilligung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016 - L 8 R 610/16
Berechnung der Altersrente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
- LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - L 4 KA 171/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
- LSG Hamburg, 28.08.2009 - L 5 AL 84/06
Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslosengeld wegen Nachzahlung aufgrund …
- LSG Sachsen, 14.09.2023 - L 3 AL 41/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beginn der einjährigen Widerrufsfrist; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 13 KG 4/19
- LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2006 - L 3 AL 58/06
Anforderungen an die Eigenbemühungen als Voraussetzung der Arbeitslosigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2006 - L 12 RA 76/04
Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- SG Karlsruhe, 21.01.2015 - S 4 AS 2983/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - fiktives …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 1590/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 5948/10
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2023 - L 3 AS 8/22
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über Leistungen zur …
- SG Düsseldorf, 23.02.2016 - S 23 AS 3633/14
Behördliche Fristwahrung für die Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Wirkung für …
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 107/09 B
- VG Oldenburg, 25.01.2008 - 13 A 4736/06
Ausbildungsförderung; Einkommen; Heranziehung; Amt für Ausbildungsförderung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2007 - L 18 B 2141/07
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2023 - L 3 AS 6/22
Voraussetzungen einer rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2023 - L 3 AS 9/22
Beginn der einjährigen Ausschlussfrist der für die Rücknahme eines bewilligenden …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2023 - L 3 AS 7/22
Vergleiche die Parallelentscheidung des LSG Schleswig vom 17.11.2023 - L 3 AS …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 599/17
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über überhöht …
- VG Düsseldorf, 03.08.2020 - 21 K 7498/19
- VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 407/13
Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 12 AS 1551/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 18 AL 208/09
- SG Dresden, 21.11.2006 - S 18 KA 613/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 R 4883/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 AS 567/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 5 R 3160/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - L 18 AS 1632/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 4 AL 347/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2007 - L 5 R 4521/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 9 KR 542/16
- SG Berlin, 04.07.2012 - S 37 AS 17263/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
- BSG, 14.10.2010 - B 5 R 8/09 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2006 - L 18 B 796/06
- SG Lüneburg, 28.07.2006 - S 25 AS 703/06
Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Sozialhilfeträger und einem …
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Rechtsprechung
| BSG, 25.07.2005 - B 7a AL 64/05 B |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 17.11.2003 - S 7 AL 272/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03
- BSG, 25.07.2005 - B 7a AL 64/05 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus BSG, 25.07.2005 - B 7a AL 64/05 B
Mit dieser Entscheidung verstoße man nicht gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. Januar 1990 (1 BvL 44/86 und 1 BvL 48/87 - BVerfGE 81, 156 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1). - BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 25.07.2005 - B 7a AL 64/05 B
Eine Divergenz läge nur dann vor, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des BVerfG aufgestellt hätte; eine Abweichung liegt erst dann vor, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (s nur BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67).
- LSG Sachsen, 12.11.2008 - L 1 AL 2/05
Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach Auflösung …
Die Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R - SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 Rn. 10 ff.; Urteil vom LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2005 - L 8 AL 537/03 - juris Rn. 35 ff. mit sich daran anschließendem Verwerfungsbeschluss des BSG zur dagegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde vom 25.07.2005 - B 7a AL 64/05 B - juris Rn. 5).
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