Rechtsprechung
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Wohnflächengrenze
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; selbst genutztes Hausgrundstück; angemessene Größe; Wohnflächengrenze; verfassungskonforme Auslegung; Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einsatz von verwertbarem Vermögen im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Eigentumswohnung als verwertbares Vermögen; Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung; Notwendigkeit der Hilfsbedürftigkeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld II
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitslosengeld II - Eigentumswohnung mit 75 qm muss Anspruch nicht entgegenstehen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Angemessene Größe der selbstgenutzten Eigentumswohnung als Maßstab für die Einstufung als Schonvermögen; Nutzeranzahl
- Judicialis
SGB II F. 19.11.2004 § 12 Abs 1; ; SGB II F. 19.11.2004 § 12 Abs 3 S 1 Nr 4; ; SGB II F. 30.07.2004 § 44b; ; SGB II § ... 22 Abs 1 S 1; ; SGB XII F. 27.12.2003 § 90 Abs 2 Nr 8 S 2; ; BSHG § 88 Abs 2 Nr 7 S 2; ; WoBauG II F. 19.08.1994 § 39 Abs 1 S 1; ; WoBauG II F. 19.08.1994 § 39 Abs 2; ; WoBauG II F. 19.08.1994 § 82 Abs 3; ; WoFG F. 13.09.2001 § 10; ; GG Art 3 Abs 1; ; SGG § 70 Nr 1; ; SGG § 70 Nr 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung einer Eigentumswohnung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- IWW (Kurzinformation)
Hartz IV: Wann ist Wohneigentum zu verwerten?
- IWW (Kurzinformation)
Kundeninformation - Hartz IV: Wann ist Wohneigentum zu verwerten?
- diewohnungseigentuemer.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Muss die Eigentumswohnung bei ALG-II-Bezug verkauft werden?
- sokolowski.org (Auszüge)
Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Wohneigentum als Schonvermögen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
75 qm große Eigentumswohnung steht Anspruch auf ALG II nicht entgegen - Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung
- 123recht.net (Pressemeldung, 7.11.2006)
Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern
Besprechungen u.ä. (2)
- diewohnungseigentuemer.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Muss die Eigentumswohnung bei ALG-II-Bezug verkauft werden?
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 7.12.2006)
Arbeitslosengeld 2: Verwertung von Hausgrundstück oder Eigentumswohnung? // Die Vorgaben des Gesetzgebers
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 04.10.2005 - S 1 AS 365/05
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 203
- NZS 2007, 428
- FamRZ 2007, 729 (Ls.)
Wird zitiert von ... (346) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats zur Alhi vom 17. Dezember 2002 (B 7 AL 126/01 R), da darin offengelassen worden sei, ob Abschläge von den Wohnflächen zulässig seien.Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…zur Alhi vgl nur BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3;… BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwGE 59, 294, 300 mwN zur Rechtsprechung).
Nach diesen Regelungen war ebenfalls nur die Größe der Immobilie maßgeblich für die Bestimmung der Angemessenheit (hierzu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279).
Zur Bestimmung der angemessenen Größe sind bislang die Wohnflächengrenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 iVm Abs. 2 des 2. WoBauG herangezogen worden, wenn es sich um einen Zeitraum handelte, in dem diese Vorschrift noch in Kraft war (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, aaO).
Der Senat orientiert sich deshalb im Grundsatz weiterhin an den Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG, hält aber eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen für geboten, die in der Rechtsprechung zur Alhi bereits erwogen worden ist (…BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10), über die in der bisherigen Rechtsprechung zur Angemessenheit von Wohneigentum auf der Grundlage der AlhiV aber nicht entschieden werden musste (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R), etwa weil im konkreten Fall der Grenzwert von 120 bzw 130 qm bei weitem überschritten wurde (…BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 50).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Die nach § 44b SGB II in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (dazu Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R) gebildeten Arbeitsgemeinschaften sind grundsätzlich zumindest nach § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig, wenn sie nicht bereits als juristische Person § 70 Nr. 1 SGG unterfallen (vgl dazu näher Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, RdNr 30, zur Veröffentlichung vorgesehen).Nicht zuletzt der Ausschluss der Übernahme von Tilgungsraten (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R) ist in diesem Zusammenhang zu erörtern.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Die Heranziehung unterschiedlicher Wohnflächengrenzen zur Festlegung der Angemessenheit für selbstgenutztes Wohneigentum einerseits und für Mietwohnungen (vgl hierzu eingehend: Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R) andererseits wird durch die unterschiedlichen Ziele, denen die Prüfung der Angemessenheit jeweils dient, gerechtfertigt und bedeutet auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG keine unzulässige Besserstellung von Wohnungseigentümern gegenüber Mietern.
- BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 53.86
Kein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf eine "kleine Eigentumswohnung"
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Danach bestimmt sich die Angemessenheit (auch) nach der Zahl der Bewohner (vgl Klinger, NDV 1992, 123, 125). - BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Der Senat orientiert sich deshalb im Grundsatz weiterhin an den Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG, hält aber eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen für geboten, die in der Rechtsprechung zur Alhi bereits erwogen worden ist (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10), über die in der bisherigen Rechtsprechung zur Angemessenheit von Wohneigentum auf der Grundlage der AlhiV aber nicht entschieden werden musste (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R), etwa weil im konkreten Fall der Grenzwert von 120 bzw 130 qm bei weitem überschritten wurde (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 50). - OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 2513/94
Sozialhilfe; Wohnfläche; Anzahl der Haushaltsangehörigen; Individualisierung der …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Ein Teil der Oberverwaltungsgerichte plädierte im Rahmen des § 88 BSHG, der bis zum Außerkrafttreten des 2. WoBauG eine Bezugnahme von § 39 2. WoBauG enthielt, für eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person, sodass bei Eigentumswohnungen für drei Personen 100 qm, für zwei Personen 80 qm und für eine Person nur 60 qm als angemessen angesehen wurden (OVG Niedersachsen, NJW 1995, 3202; VGH München, Urteil vom 3. Februar 2005 - 19 BV 03.1960). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Die nach § 44b SGB II in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (dazu Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R) gebildeten Arbeitsgemeinschaften sind grundsätzlich zumindest nach § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig, wenn sie nicht bereits als juristische Person § 70 Nr. 1 SGG unterfallen (vgl dazu näher Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, RdNr 30, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…zur Alhi vgl nur BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3; BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwGE 59, 294, 300 mwN zur Rechtsprechung). - BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Der erkennende Senat hat in seiner letzten Entscheidung zur Bestimmung der Angemessenheit einer Eigentumswohnung bei der Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen der Alhi zu § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlhiV 2002 angedeutet, dass neben der Größe uU auch der Wert Berücksichtigung finden könnte (SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 S 10). - BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 48.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Krankenhilfe trotz Einkommens des …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…zur Alhi vgl nur BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3;… BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwGE 59, 294, 300 mwN zur Rechtsprechung).
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes …
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f;… BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 30;… zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 18 jeweils mwN) .Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (vgl nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22;… BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 31) .
c) Die genannten Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können zwar nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (stRspr: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22; BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 16;… BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 33;… vgl auch BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 26 f zur Differenzierung zwischen Eigentumswohnungen und Häusern) .
Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 23;… vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 27) .
Die vom BSG für eine weitere Anwendung von § 39 II. WoBauG angeführten Gründe, nämlich Wohnflächengrenzen bundeseinheitlich festzulegen (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 18 ff), erfordern nicht den Rückgriff auf den gesamten Normbestand des aufgehobenen II. WoBauG.
- BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …
Denn mit dem Tatbestandsmerkmal der Selbstnutzung des Hausgrundstücks in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ("selbst genutztes Hausgrundstück") geht es nach dem Zweck dieser Regelung nicht um den Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein um den Schutz der eigenen Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses des Wohnens und als räumlicher Lebensmittelpunkt (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 13;… BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 35;… Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 12 RdNr 54;… Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 12 RdNr 90) .Die durch diese isolierte Orientierung des Gesetzgebers des SGB II an der Größe der Immobilie bewirkte Privilegierung der Leistungsberechtigten nach dem SGB II gegenüber denen nach dem SGB XII, soweit Letztere Immobilien von angemessener Größe verwerten müssen, wenn deren wirtschaftlicher Wert dies fordert, hat das BSG bislang unbeanstandet gelassen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 16) .
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG - in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Alhi, die ihrerseits auf das Sozialhilferecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Bezug nahm (vgl BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R, juris RdNr 24 ff) - dahin konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf seine Gesamtwohnfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f;… BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 23; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18, RdNr 19;… vgl auch BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R, juris RdNr 29) .
Die danach hier maßgebliche Wohnflächengrenze von 130 qm ist nach der eben wiedergegebenen Rechtsprechung des BSG bei einer Belegung mit weniger als vier Personen um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren; typisierend ist diese Reduzierung jedoch auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen zu begrenzen (vgl nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22) .
Auch die Anwendung einer gewissen Toleranz, wie sie bei Überschreiten der Wohnflächengrenze um nicht mehr als zehn vom Hundert mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erwogen worden ist (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 23) , würde vorliegend an der unangemessenen Größe des Hausgrundstücks der Klägerin nichts ändern.
Denn es muss ein Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen bestehen bleiben, die zu einer Anpassung der Grenzwerte je nach den Umständen des Einzelfalls nach oben, ggf aber auch nach unten führen können (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, juris RdNr 16).
Der Gesetzgeber des SGB II hat sich insoweit - ebenso wie zB bei der Verwertung von Geldvermögen - nicht für eine Harmonisierung der Regelungen zur Verwertung von selbst genutzten Immobilien im Sozialhilferecht nach dem SGB XII einerseits und dem Grundsicherungsrecht nach dem SGB II andererseits entschieden (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 16) .
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Der Senat hat bereits entschieden, dass Eigentumswohnungen, auch bei einer Belegung mit nur einer Person bis zu einer Wohnfläche von 80 qm als angemessen anzusehen sind (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 RdNr 22).Der Senat schränkt insoweit seine Aussage im Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 2/05 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 RdNr 24) ein, wonach Tilgungsleistungen (generell) nicht als KdU vom Grundsicherungsträger zu übernehmen seien.
Im Hinblick auf die durch die Unterkunft verursachten Kosten gibt es im Regelfall keinen sachlichen Grund, Haus- oder Wohnungseigentümer unterschiedlich zu behandeln (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 RdNr 24).
Auch der Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II dient, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 34/06 R), nicht dem Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein dem Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 263 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13).
Das Arbeitslosengeld II soll den Lebensunterhalt sichern und grundsätzlich nicht der Vermögensbildung dienen (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 RdNr 24 unter Bezugnahme auf BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand August 2008, § 22 RdNr 14;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 27 ff).
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Bei einer geringeren Familiengröße sind je fehlender Person 20 m² abzuziehen, wobei eine Reduzierung unter 80 m² in der Regel nicht in Betracht kommt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3) .Allerdings bedürfen diese Größen je nach den Umständen des Einzelfalles - etwa wegen der Behinderung der Klägerin, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist - einer Anpassung nach oben (BSGE 97, 203 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3;… BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19) .
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Der grundsätzliche Ausschluss von Tilgungsleistungen wird durch das BSG allerdings weder mit einer Auslegung des Begriffs der Aufwendungen (so wohl noch BVerwG…, Urteil vom 24.04.1973 - V C 61.73 - Rn. 15), noch mit der Auslegung des Begriffs der Angemessenheit (allenfalls angedeutet durch das BSG im Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - Rn. 24) begründet. - BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - …
Wie sich dieser Betrag zusammensetzt, steht nicht fest; insbesondere ist nicht erkennbar, ob darin ggf auch Tilgungsanteile aus dem Kauf der Eigentumswohnung - wofür nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in der Revision vieles spricht - enthalten sind (vgl zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen: BSGE 97, 203 ff RdNr 24 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3; BSG, Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - Juris RdNr 17) . - BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - …
Entscheidend ist, ob die Aufwendung der Sicherung des mit § 22 SGB II verfolgten Zwecks "Schutz der Wohnung" zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als eines räumlichen Lebensmittelpunkts dient (stRspr BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 13;… letztens etwa: BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 17). - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Die angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks ist im Regelfall nach den Vorgaben des WoBauG 2 - Grenzwert 130 qm für Vierpersonenhaushalt - zu bestimmen (Bestätigung und Weiterführung BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = Breith 2007, 597).Um eine einheitliche Rechtsanwendung zu garantieren, sei dies den aktuellen Ausführungsbestimmungen der Länder zum Wohnraumförderungsgesetz vorzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R).
Nach der Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R) ist bei der Konkretisierung des Rechtsbegriffs der angemessenen Größe iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II im Grundsatz bundeseinheitlich auf die Vorgaben des außer Kraft getretenen 2. WoBauG vom 19. August 1994 (BGBl I 2137) abzustellen, wobei eine Differenzierung nach der Bewohnerzahl - nicht nur beschränkt auf die Bedarfsgemeinschaft - angebracht ist (…aaO RdNr 21).
Ebenso wenig bedarf hier weiterer Erörterung, ob neben der Wohnfläche der Immobilie, auf die der Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II abstellt, auch andere Faktoren Berücksichtigung finden könnten (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R, RdNr 14 und 16 mwN).
Insoweit handelt es sich um eine völlig andere Fragestellung, die sich einer einheitlichen Regelung entzieht (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R, RdNr 24, zur Frage der Angemessenheitsprüfung bei Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- bzw Wohnungseigentümern andererseits).
Das LSG meint zwar, der Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, nämlich der Schutz des Wohnens im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses (Wohnen) und als räumlicher Lebensmittelpunkt (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - RdNr 13), müsse auch für die Interpretation der Härteregelung Beachtung finden.
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen …
Eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern findet im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nicht statt (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3;… BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem genannten Sinne, für die Leistungen zu erbringen sind, gehören grundsätzlich nicht die von den Klägern verlangten Tilgungsraten (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 24) .
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …
a) Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks oder einer ETW mit Blick auf die Gesamtgrundfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f;… BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 30, jeweils mwN) .Die angemessene Größe einer ETW ist nach den Vorgaben des II. WoBauG ausgehend von dem dort enthaltenen Grenzwert von 120 qm bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier Personen grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern (BSG Urteil vom 7.11.2006, aaO, RdNr 17 ff; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 16) .
Die genannten Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können jedoch nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (stRspr: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 22; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 16;… BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 33;… vgl auch BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 26 f zur Differenzierung zwischen ETW und Häusern) .
Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz ( ;… vgl Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl 2012, Art. 20 RdNr 80 mwN) bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (BSG Urteil vom 7.11.2006, aaO, RdNr 23;… vgl BSG Urteil vom 15.4.2008, aaO, RdNr 27) .
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten …
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13
Wie wird die Wohnfläche berechnet?
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12
Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 12 AS 2262/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 25.10.2018 - L 8 SO 294/16
Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des …
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - L 20 SO 20/13
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 20 SO 58/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 19 AS 1272/15
Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 219/07
Verwertbarkeit einer über den Verkehrswert als auch den Marktwert hinaus mit …
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
- SG Koblenz, 03.05.2007 - S 11 AS 187/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit …
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 479/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09
Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 14/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2008 - L 8 B 187/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Hamburg, 24.09.2012 - L 4 AS 110/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen nach dem SGB II in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 AS 4043/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- SG Bremen, 19.11.2009 - S 23 AS 2044/09
Anspruch auf Übernahme von Gewährung von Kosten der Unterkunft unter …
- LSG Sachsen, 29.01.2018 - L 8 AS 1026/14
- LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 2 AS 803/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einkommensberücksichtigung - Abzug …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10
Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2008 - L 11 AS 45/07
Anerkennung eines Hausgrundstücks als Schonvermögen für das Vorliegen von …
- SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 13 AS 543/16
Bewertung einer Immoblie als geschütztes Vermögen
- SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 13 AS 780/16
Keine Erstattung der Instandsetzungskosten für Gartenzaun bei selbst bewohntem …
- SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 13 AS 531/16
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Duschbrausen und Silikon
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
- SG Hildesheim, 26.01.2009 - S 36 AS 677/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - L 2 AS 1936/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 7 AS 144/13
- SG Lüneburg, 24.01.2007 - S 24 AS 616/05
Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Wohnen im Eigenheim
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - L 29 AS 1920/19
Unabweisbare Aufwendungen - Dachreparatur - unangemessen großes Hausgrundstück
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 12 AS 175/12
Grundstück mit Haus - Anrechenbarkeit
- SG Stade, 09.05.2007 - S 17 AS 200/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des konkreten Hilfebedarfs; …
- SG Aachen, 03.04.2007 - S 11 AS 103/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 23.02.2016 - L 16 AS 226/15
Bestimmung der angemessenen Größe eines selbstgenutzten Eigenheimes
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 6 AS 1411/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 42/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 2003/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10
Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 335/08
- SG Bayreuth, 09.07.2015 - S 17 AS 637/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 385/08
- VG München, 21.07.2009 - M 1 K 09.559
Angemessene Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich (verneint)
- SG Lüneburg, 17.11.2008 - S 25 AS 1615/08
6 Monate; 6-Monats-Zeitraum; angemessene Größe; angemessene Heizkosten; …
- AG Dortmund, 26.11.2013 - 425 C 7773/12
Mietfläche weicht 10% vom Mietvertrag ab: Gebrauchsbeeinträchtigung!
- LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 182/06
Abstellen auf den räumlichen Bereich der Gemeinde bei Ermittlung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - L 19 AS 95/18
Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - L 19 AS 94/18
Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender …
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 1771/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 13 AS 178/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2658/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 20 SO 241/12
SGB-XII -Leistungen
- SG Stade, 23.11.2007 - S 17 AS 423/07
Zuerkennung höherer Unterkunftskosten im Falle selbstbewohnten Eigentums bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2007 - L 7 AS 683/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 B 1478/13
Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - L 12 AS 77/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - L 7 AS 603/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 19 AS 871/15
Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 79/07
- LSG Hessen, 26.01.2009 - L 9 SO 48/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 9 B 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 184/08
Angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstückes als Schonvermögen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2007 - L 9 AS 669/07
Aufwendungen für eine Unterkunft als Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft bei …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Sachsen, 18.04.2016 - L 7 AS 85/16
- SG Detmold, 25.10.2016 - S 18 AS 924/14
Wohnhaus schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 32 AS 688/09
Selbst genutzte Eigentumswohnung; Schätzwert; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 12 AS 1051/11
Vermögensberücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 B 593/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung: …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 34/07
Gewährung von Heizkostenbeihilfe für ein selbst bewohntes Haus
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2007 - L 20 B 906/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Ansprüche eines einzelnen Mitglieds einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 15 AS 19/13
- LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 526/09
- LSG Bayern, 18.06.2008 - L 16 AS 200/07
- LAG Hamm, 04.06.2019 - 5 Ta 107/19
Missverhältnis Unterkunftskosten; Stellplatzkosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 1096/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Sachsen, 18.04.2016 - 7 AS 85/16
Anschluss an öffentliche Abwasseranlage; Beleihung; selbst genutztes …
- SG Detmold, 17.04.2014 - S 18 AS 2103/12
Angemessenheit einer Wohnfläche nach SGB II bei Eigentum am Hausgrundstück
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 11/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 26.06.2008 - S 6 SO 62/07
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07
Angemessenheit von Kosten der Unterkunft für Bewohner von Eigenheimen; Anwendung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07
Höhe der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 bei vorhandener Eigentumswohnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07
Hilfebedürftigkeit eines Miterben trotz seines Miteigentumsanteils an einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 13 AS 182/15
- VG Düsseldorf, 07.11.2014 - 21 K 7069/13
- SG Stade, 19.04.2011 - S 28 AS 246/08
- SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Wiesbaden, 14.08.2017 - S 15 AS 701/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 9 AS 1518/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AS 259/07
- SG Duisburg, 30.04.2008 - S 10 AS 129/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 11 AS 1133/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 5084/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Auskehrung des …
- SG Stade, 17.05.2011 - S 28 AS 135/08
- SG Lüneburg, 05.03.2007 - S 24 AS 14/07
Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei zu verwertendem Grundeigentum
- VG Wiesbaden, 28.10.2016 - 6 K 1207/16
- SG Hamburg, 10.06.2016 - S 39 AS 4251/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 1033/14
Voraussetzungen der Gewährung von Pflegewohngeld; Prüfung der Angemessenheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 9/11 AS 920/13
- OLG Koblenz, 06.09.2013 - 13 WF 745/13
Verfahrenskostenhilfe: Grenzwert für ein als Schonvermögen zu belassendes …
- LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 9 AS 1511/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 9 SO 43/08
Sozialhilfe
- SG Lüneburg, 01.03.2007 - S 24 AS 14/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2017 - L 4 AS 138/12
Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks bei der Bewilligung von …
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 786/15
Verwertung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 9/11 AS 531/11
- FG Hamburg, 18.02.2014 - 3 K 257/13
AO / FGO: Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses - SGB II / …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2009 - L 8 SO 120/08
- VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 21 K 3469/07
- SG Lüneburg, 21.08.2007 - S 24 AS 174/05
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2019 - L 13 AS 4353/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 11 AS 504/16
- OLG Jena, 30.04.2015 - 4 WF 32/15
Angemessenheit eines Hausgrundstücks im Sinne § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 BK 20/09
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 …
- SG Stade, 24.04.2014 - S 18 AS 997/12
Berücksichtigung eines selbst bewohnten Hauses als verwertbares Vermögen; …
- BSG, 04.01.2011 - B 4 AS 128/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - L 7 AS 57/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08
Berücksichtigung eines Hausgrundstücks im Rahmen der Feststellung der …
- VG Düsseldorf, 07.02.2008 - 21 K 3469/07
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines …
- SG Detmold, 12.10.2007 - S 10 AS 178/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 13 AS 9/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AS 505/16
- SG Aachen, 24.01.2017 - S 11 AS 913/15
Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II wegen des Vorliegens eines nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2013 - L 11 AS 927/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 12 A 199/11
Voraussetzungen für eine Gewährung von Pflegewohngeld; Ausschöpfung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2011 - L 9 AS 261/10
- VG Düsseldorf, 20.05.2011 - 21 K 6319/09
Gewährung von Pflegewohngeld für die Nutzung eines Heimplatzes durch den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 273/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2020 - L 4 AS 167/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1942/13
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2015 - L 5 AS 634/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten für ein teils …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 9 WF 113/10
Verfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener …
- LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08
Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - L 20 B 49/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 1993/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- SG Oldenburg, 13.09.2007 - S 46 AS 1283/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2012 - L 6 AS 20/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 13.12.2011 - L 2 AS 702/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- SG Hannover, 14.03.2007 - S 17 AS 932/05
- SG Leipzig, 28.11.2006 - S 19 AS 1714/06
Tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, Erhaltungsaufwand, …
- BSG, 19.07.2021 - B 4 AS 21/21 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 20/21 BH v. 19.07.2021
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - L 19 AS 423/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 35/07
sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsausschluss - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2007 - L 13 SO 7/06
Übernahme von durch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes angefallenen …
- SG Berlin, 23.03.2007 - S 37 AS 9513/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 76/08
Nichtberücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als Schonvermögen bei …
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 91/12
Ob ein Eigenheim Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, richtet …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2010 - L 19 AS 1323/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - L 6 AS 15/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 13 AS 11/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 7 AS 1577/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt …
- LSG Bayern, 13.06.2019 - L 7 AS 382/19
Grundsicherungsrecht: Ablehnung darlehensweiser Leistungen bei fehlenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2009 - L 7 (12) AS 9/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 24.09.2018 - L 7 AS 734/18
Kosten der Unterkunft für ein selbst bewohntes Eigenheim
- SG Karlsruhe, 03.12.2015 - S 1 SO 3310/15
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - L 29 AS 1895/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 5 AS 95/10
Übernahme der Heiz- und Betriebskostennachzahlung durch den Grundsicherungsträger
- LSG Hessen, 12.03.2010 - L 6 AS 516/09
Übernahme von Tilgungsraten eines Bankdarlehens durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 1 B 16/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, …
- LSG Sachsen, 29.05.2008 - L 2 AS 175/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2014 - 5 Ta 192/14
Zum Schonvermögen nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII bei einer selbstgenutzten …
- OLG Jena, 22.05.2014 - 4 WF 194/14
Prozesskostenhilfe, Einsatz eines Einfamilienhauses als Vermögen
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2020 - L 31 AS 818/18
Selbst genutztes Hausgrundstück
- LSG Bayern, 16.09.2013 - L 7 AS 441/12
Ob die Verwertung eines Vermögensgegenstandes offensichtlich unwirtschaftlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - L 19 AS 1399/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 9 AS 1287/09
- OVG Bremen, 07.07.2008 - S2 B 231/08
Lebensversicherung; unwirtschaftliche Verwertung; besondere Härte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2006 - L 9 AS 521/06
- BSG, 01.02.2021 - B 14 AS 31/20 BH
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
- VG Düsseldorf, 20.06.2018 - 21 L 1727/18
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 13/11
Förderfähigkeit eines nicht-konsekutiven Master-Studiums; Härtefallfreibetrag für …
- SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 29/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 13 AS 189/14
- LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AS 99/12
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 473/10
Besondere Härte; Erwerbsbiographie; selbstständig; Vermögen; Einfamilienhaus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 20 B 11/08
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter; Abhängigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 71/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 331/06
Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. Leistungen zur …
- LSG Bayern, 04.01.2007 - L 7 B 807/06
Angemessenheit einer Wohnfläche i. S. d. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Zweites Buch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - L 31 AS 818/18
- OVG Niedersachsen, 14.08.2013 - 4 LC 293/11
Anrechnungsfreiheit einer Eigentumswohnung des Auszubildenden zur Vermeidung …
- BSG, 14.06.2012 - B 14 AS 1/12 BH
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 157/08 B
- LSG Thüringen, 04.09.2008 - L 9 AS 728/08
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 5 B 2240/07
Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen; selbstgenutztes Eigenheim; unangemessen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 20 B 151/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 86/07
Sozialhilfe
- SG Frankfurt/Main, 10.11.2006 - S 47 AS 135/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 13 AS 99/17
- LSG Hessen, 11.08.2008 - L 9 AL 160/05
- SG Lüneburg, 16.05.2007 - S 24 AS 1450/06
Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Unangemessenheit des selbst genutzten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4015/15
- VG Frankfurt/Main, 06.01.2016 - 3 K 2556/14
Eine unbillige Härte i. S. d. § 29 Abs. 3 BAföG liegt dann vor, wenn die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 6 AS 852/14
- SG Köln, 10.03.2015 - S 24 AS 897/13
Anspruch auf Gewährung höherer Kosten der Unterkunft; Berücksichtigung von Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 AS 3394/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 AS 3393/14
- VG Arnsberg, 23.04.2014 - 9 K 2556/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - L 19 AS 1399/13 B ER/L 19 AS 1400/13
- LSG Bayern, 18.07.2006 - L 7 B 136/06
Gewährung einer Mehrfläche zur Unterbringung eines Haushalts als angemessene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 8 SO 383/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 185/16
- BSG, 18.10.2019 - B 14 AS 52/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2019 - L 13 AS 30/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 7 AS 672/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2012 - L 12 AS 799/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 AS 244/08
- BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 36/11 B
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 342/09
Einstufung eines Grundstücks als zu berücksichtigendes Vermögen bzw. als ein sog. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2009 - L 5 B 208/08
- SG Augsburg, 22.12.2008 - S 3 SF 68/08
Bestimmung der Höhe von zu erstattenden außergerichtlichen Kosten; Nachträgliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 9 AS 211/07
- BSG, 19.07.2021 - B 4 AS 20/21 BH
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Grundsatzrüge im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 19 AS 3269/13
- BSG, 28.12.2012 - B 14 AS 253/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - L 12 AS 2081/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 25.05.2011 - S 45 AS 129/11
Grenzwert eines gem. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II noch geschützten selbst …
- SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
- SG Hannover, 18.11.2009 - S 56 AS 853/09
- SG Lüneburg, 21.02.2008 - S 30 AS 148/08
Angemessene Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Eigenheim; Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 2 B 307/07
Anspruch auf vorläufig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 21 K 3424/07
Pflegewohngeld Hausgrundstück, angemessenes Schonvermögen
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 7 B 885/06
Gewährung von Kosten einer Heizungsreparatur als Zuschuss bzw. als Darlehen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2020 - L 11 AS 411/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 803/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 13 AS 188/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 525/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2015 - L 11 AS 601/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 163/11
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 91/09
Anspruch auf Übernahme von Heizkosten nach dem SGB II als Zuschuss; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2011 - L 7 AS 696/08
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 10 (12) AS 54/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - L 19 B 59/08
Verwertung des Einfamilienhauses durch Verkauf als Maßnahme zur Beschaffung von …
- SG Lüneburg, 20.06.2007 - S 24 AS 624/05
- OLG Koblenz, 12.08.2021 - 7 UF 282/21
Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Vorlage einer unzureichenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 13 AS 299/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 13 AS 228/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2015 - L 8 SO 269/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 308/12
- SG Aachen, 16.01.2013 - S 8 AS 940/11
Anspruch auf eine zuschussweise Gewährung von Leistungen nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2012 - L 13 AS 261/07
- SG Hildesheim, 06.10.2011 - S 26 AS 1548/11
Erbbauberechtigter eines selbst genutzten Hausgrundstücks erhält keine Leistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 505/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 13 AS 404/10
- SG Hannover, 19.11.2009 - S 56 AS 838/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - L 5 AS 5/09
- SG Würzburg, 14.07.2008 - S 4 KG 19/06
Gewährung von Kinderzuschlag für im Haushalt lebende minderjährige Kinder unter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2007 - L 9 AS 651/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 2976/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 2 AS 3415/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 6 AS 998/16
- OLG Zweibrücken, 04.01.2017 - 6 WF 253/16
Verfahrenskostenhilfe, Grundstück als einzusetzendes Vermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 199/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 817/12
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 259/11
Besondere Härte; Erwerbsbiographie; Querschnittslähmung; Vermögen; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 13 AS 3049/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 7 AS 373/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 1003/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 959/09
- SG Aurich, 31.05.2012 - S 55 AS 409/08
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Nichtverwertbarkeit eines …
- OVG Sachsen, 04.10.2011 - 4 D 44/11
Prozesskostenhilfe, Vordruck, Verkehrswert, Schonvermögen, Eigentumswohnung, …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2011 - L 12 AS 3476/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 7 AS 1032/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 AS 1838/10
- SG Detmold, 27.07.2010 - S 8 AS 263/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 155/07
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 21 K 3424/07
Pflegewohngeld Hausgrundstück, angemessenes Schonvermögen Ehegattenunterhalt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 13 B 167/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 7 AS 546/17
- SG Magdeburg, 07.12.2016 - S 16 AS 2438/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 314/12
- SG Düsseldorf, 23.05.2011 - S 10 AS 278/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Düsseldorf, 14.04.2011 - S 7 (42,39) AS 96/08
- SG Detmold, 24.08.2010 - S 8 AS 299/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 17.08.2010 - S 8 AS 190/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - L 1 AS 3647/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2009 - L 14 AS 1074/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2009 - L 1 AS 2479/07
- SG Chemnitz, 26.02.2009 - S 22 AS 1323/07
- SG Düsseldorf, 04.08.2008 - S 28 (23) SO 132/05
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 13 AS 27/08
- SG Lüneburg, 23.04.2008 - S 41 AS 1322/06
- SG Stade, 22.04.2008 - S 28 AS 64/08
Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe …
- SG Lüneburg, 10.03.2008 - S 24 AS 24/08
- SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05
Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- SG Oldenburg, 11.07.2007 - S 46 AS 954/07
- SG Hildesheim, 02.07.2007 - S 33 AS 675/05
- SG Lüneburg, 20.06.2007 - S 24 AS 284/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2007 - L 9 AS 761/06
- SG Hannover, 19.03.2007 - S 45 AS 369/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 6 AS 672/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2017 - L 15 BK 12/13
- SG Detmold, 03.11.2011 - S 10 AS 1661/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 17.02.2010 - S 32 SO 153/07
- SG Lüneburg, 26.05.2009 - S 31 AS 1111/06
- SG Lüneburg, 27.10.2008 - S 31 AS 1591/08
- SG Osnabrück, 16.09.2008 - S 16 AS 512/08
- SG Lüneburg, 04.09.2008 - S 31 AS 1231/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2008 - L 7 AS 76/08
- SG Hildesheim, 13.08.2007 - S 33 AS 775/07
- SG Lüneburg, 18.05.2007 - S 31 AS 411/07
- SG Stade, 29.03.2007 - S 17 AS 381/06
- SG Osnabrück, 28.09.2007 - S 22 AS 615/07