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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11   

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https://dejure.org/2013,12081
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11 (https://dejure.org/2013,12081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 (https://dejure.org/2013,12081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 (https://dejure.org/2013,12081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Prozessuales

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) bzgl. der Einsicht in Verkaufsakten über das Liegenschaftsvermögen der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) bzgl. der Einsicht in Verkaufsakten über das Liegenschaftsvermögen der Bundesrepublik Deutschland

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales, Fiskalische Interessen, Begriffsbestimmung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 981
  • DÖV 2013, 695
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

    § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG verlangt bei fehlender Einwilligung des Dritten eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Schutzinteresse des Dritten, die gerichtlich voll überprüfbar ist (h.M.; vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 - DVBl 2013, 981 ;… Schoch, IFG, 1. Aufl. 2009, § 5 Rn. 39;… Rossi, IFG, 1. Aufl. 2006, § 5 Rn. 23).
  • VG Karlsruhe, 17.12.2021 - 1 K 3842/20

    Anwendbarkeit des LIFG; Normenkonkurrenz; Nichtöffentlichkeit von …

    Die Beigeladene zu 1 ist als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BImAG) Behörde des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und der streitgegenständliche Grundstückskaufvertrag ist eine amtliche Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 IFG (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 32).

    Der beurkundete Kaufvertrag, an dem die Beklagte auf Käuferseite beteiligt ist, ist mitsamt dem in ihm vereinbarten Kaufpreis sowie den kaufpreisbildenden Faktoren eine amtliche Information nach § 3 Nr. 1 LIFG (vgl. zur Einsichtnahme in die Verkaufsakten der Beigeladenen zu 1: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 32).

    Die Beigeladenen zu 1 bis 3 sind geschützte Personen im Sinne des § 3 Nr. 4 Alt. 2 LIFG (zur Anwendbarkeit des § 6 Satz 2 LIFG auf öffentliche Stellen bzw. informationspflichtige Stellen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 120 ff., Debus, in: HK-IZR BW, LIFG § 8 Rn. 8).

    Abzustellen ist dabei im vorliegenden Fall allein auf künftige, noch ausstehende Veräußerungsprojekte, denn die wesentlichen Hauptleistungspflichten des streitgegenständlichen Grundstückkaufvertrags - Zahlung des Kaufpreises ohne Berücksichtigung etwaiger Nachbesserungs- oder ähnlicher Klauseln sowie Übertragung des Eigentums am Grundstück, Besitz und Lastenwechsel - sind bereits erfüllt worden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 100; VG Köln…, Urteil vom 07.04.2011 - 13 K 822/10 -, juris Rn. 6).

    Der Preis für ein Grundstück hängt insbesondere von seiner konkreten Lage, den jeweiligen Möglichkeiten, es zu nutzen, und seiner Größe ab (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 108).

    Auch liegen die sonstigen, noch nicht verkauften Konversionsliegenschaften der Beigeladenen zu 1 ausweislich der von ihr vorgelegten Übersichtskarte keineswegs in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander (vgl. zu diesem Aspekt: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 103).

    Bezüglich eines etwaigen Entgegenkommens der Beigeladenen zu 1 bei anderen vertraglichen Konditionen gilt schon deshalb nichts Anderes, weil diese immer in enger Relation zum Kaufpreis stehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 108).

    Die Argumentation der Beigeladenen zu 1 bis 3 hinsichtlich einer etwaigen Ausforschung der Verhandlungsstrategie verfängt unter anderem schon deshalb nicht, weil der Kläger nur die Einsichtnahme in den Grundstückskaufvertrag, nicht aber in die gesamten Veräußerungsakten einschließlich der internen Vermerke begehrt (anders in OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 111).

    Weiterhin hat der Kläger nicht die Einsicht in etwaige Vollzugsakten hinsichtlich der im weiteren Verlauf, insbesondere nach der BUGA 2023, zu konkretisierenden Vollzugsregelungen des Kaufvertrags (z.B. in Bezug auf Abbruchkosten, Grundstücksverbilligung, Ausgleichszahlungen, Nachbesserungsklauseln, Haftungsausschlüsse, Ausübung von Rücktrittsrechten, Sicherheiten) beantragt (anders in OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 110).

    Insofern ist zwar zu berücksichtigen, dass informationspflichtige Stellen wie Dritte als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben teilnehmen, sich also öffentliche Stellen und Private auf der Ebene der Gleichordnung gegenüberstehen, und ihre wirtschaftlichen Informationen ebenso schutzwürdig sind wie die Privater (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 36; Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 6 IFG, BT-Drs. 15/4493 S. 11 sowie Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG, LT-Drs. 15/7720 S. 67).

    -, juris Rn. 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 44, 100).

    Die der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG obliegende Beurteilung, ob das Bekanntwerden der begehrten Information nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr haben kann, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 68).

    Die Anwendungsbereiche von § 6 Satz 2 LIFG und § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG überschneiden sich insoweit in großem Umfang (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 130), wovon auch die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ausgegangen sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981, juris, Rn. 135 ff.; siehe auch nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris, Rn. 47.
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