Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,78
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07 (https://dejure.org/2009,78)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2009 - 8 AZR 722/07 (https://dejure.org/2009,78)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 (https://dejure.org/2009,78)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsübergang; Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs 1 S 1 BGB

  • Judicialis

    Betriebsübergang; Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung des Bestandsschutzes beim Betriebsübergang

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Erlassvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzicht auf Lohnansprüche für einen Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiger Gehaltsverzicht vor Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verzicht auf Lohnansprüche

  • klsal.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Betriebsübergang: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Trotz Verzichts Anspruch auf rückständigen Lohn

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Richter: Verzicht auf Lohnansprüche bei Betriebsübernahme unwirksam

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Lohnansprüche wegen Betriebsübergang

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Lohnansprüche bei Betriebsübergang

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Lohnansprüche bei Betriebsübergang

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist nichtig - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.3.2009)

    Lohnverzicht bei Betriebsverkauf ist unwirksam // Erzieherin hat Anspruch auf ausstehenden Lohn

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lohnverzicht bei Betriebsübergang unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 1, §§ 134, 307
    Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung des Bestandsschutzes beim Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 90
  • NJW 2009, 3260
  • ZIP 2009, 1733
  • MDR 2009, 1398
  • NZA 2009, 1091
  • BB 2009, 2319
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Maßgebend ist insoweit die Reichweite ihres Schutzzwecks (vgl. BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 25, BAGE 130, 90; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 38, BAGE 144, 47; 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 31, 32, BAGE 152, 228) .
  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges

    Dieser Schutz darf nicht umgangen werden; dies stellte ein rechtlich nicht erlaubtes Ziel dar, das nicht verfolgt werden kann auf einem das Gesetz zwar formal erfüllenden, aber seinem Sinn und Zweck nicht gerecht werdenden Weg (st. Rspr. des Senats, vgl. auch BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - BAGE 130, 90 = AP BGB § 613a Nr. 369 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 108; 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 96; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82) .
  • BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11

    Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

    Dagegen bezweckt § 613a BGB nicht, Sanierungen im Falle von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 26, BAGE 130, 90 = AP BGB § 613a Nr. 369 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 108) .
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