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OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.11.2013 - 12 A 4019/12
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und die davon umfassten persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt, ist nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, wenn er eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellt, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421).Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich aber im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 7.5.2013 - BVerwG 1 B 6.13 -, juris Rn. 3;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, NordÖR 2011, 440, 441).
- OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12
Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 30;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2004, § 124 Rn. 30 f. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08
Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Ihnen ist daher auch eine Reintegration in die Lebensverhältnisse in Albanien und damit das Führen eines Privatlebens dort ohne Weiteres möglich und auch zumutbar (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande);… Senatsbeschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 18;… v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35). - OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Ihnen ist daher auch eine Reintegration in die Lebensverhältnisse in Albanien und damit das Führen eines Privatlebens dort ohne Weiteres möglich und auch zumutbar (…vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande); Senatsbeschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 18;… v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35). - OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Ihnen ist daher auch eine Reintegration in die Lebensverhältnisse in Albanien und damit das Führen eines Privatlebens dort ohne Weiteres möglich und auch zumutbar (…vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande);… Senatsbeschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 18; v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35). - OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12
Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Die Frage ist, wie zu 1. ausgeführt, unschwer anhand des Gesetzes und juristischer Auslegungsmethoden verneinend zu beantworten und daher nicht klärungsbedürftig im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. zur mangelnden Klärungsbedürftigkeit in einem solchen Fall: Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 m.w.N.). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 42). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (- 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24 f.) fest, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung durch Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei. - EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
- BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07
Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, …
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
- EGMR, 07.10.2004 - 33743/03
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
- EGMR, 31.01.2006 - 50435/99
Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder
- EGMR, 08.04.2008 - 21878/06
Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08
Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09
Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08
- OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10
Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13
Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11
Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10
Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …
- EGMR, 11.04.2006 - 61292/00
USEINOV v. THE NETHERLANDS
- BVerwG, 07.05.2013 - 1 B 6.13
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK …
- EGMR, 05.09.2000 - 44328/98
SOLOMON v. THE NETHERLANDS
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90). - VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
Der Eröffnung des Schutzbereichs des Privatlebens würde auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des EGMR nicht entgegenstehen, wenn die Antragstellerin nie einen Aufenthaltstitel besessen hätte, der Antragsgegner also auch die vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis im November 2010 gegenüber der Antragstellerin erlassenen Aufenthaltstitel zurückgenommen hätte, was dann jedoch offenbar entgegen der ursprünglichen Absicht des Antragsgegners nicht geschehen ist (vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 A 141/11 -, Rn. 49, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 11 S 2359/10 -, Rn. 81, juris; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 4 Bs 98/14 -, Rn. 19, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2014 - 8 LA 192/13 -, Rn. 13, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 18 A 1478/12 -, Rn. 9, juris). - VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privat- und Familienlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335; Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 - InfAuslR 2017, 245 …und Beschl. v. 28.02.2018 - 8 ME 1/18 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90). - OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20 Der Eröffnung des Schutzbereichs des Privatlebens steht nicht entgegen, dass der Antragsteller nie einen Aufenthaltstitel besessen hat (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11, juris Rn. 49 f.;… VGH B-W, Urt. v. 12.12.2010 - 11 S 2359/10, juris Rn. 31 ff.;… OVG HH, Beschl. v. 5.5.2014 - 4 Bs 98/14, juris Rn. 15 ff.; a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13, juris Rn. 13;… OVG NW, Beschl. v. 16.05.2013 - 18 A 1478/12, juris Rn. 7;… Bay. VGH , Urt. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558, juris Rn. 15, wohl auch BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08, juris Rn. 20;… Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, juris Rn. 4;… Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11, juris Rn. 5).
- OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20
Rechtsschutz eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen …
Insbesondere steht der Eröffnung des Gewährleistungsbereichs des Privatlebens nicht entgegen, dass der Aufenthalt des Ausländers nicht durchgängig rechtmäßig gewesen ist (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2021 - 2 B 328/20, juris Rn. 40;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11, juris Rn. 49 f.;… VGH B-W, Urt. v. 12.12.2010 - 11 S 2359/10, juris Rn. 31 ff.;… OVG HH, Beschl. v. 05.05.2014 - 4 Bs 98/14, juris Rn. 15 ff.; a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13, juris Rn. 13;… OVG NW, Beschl. v. 16.05.2013 - 18 A 1478/12, juris Rn. 7;… Bay. VGH , Urt. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558, juris Rn. 15, wohl auch BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08, juris Rn. 20;… Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, juris Rn. 4;… Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11, juris Rn. 5).