Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kapitalanlagebetrug Durch Ausgabe Von Orderschuldverschreibungen, Schadensersatzpflicht

 
• der-rechtsberater.de

  Emissionsprospekt: Pflicht zur Offenlegung wesentlicher Änderungen der Geschäftsausrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2018, 1783

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (56)

• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Dabei kommt eine mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in Betracht (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 33 ff., NStZ 2004, 218).

  Anzunehmen ist eine mittelbare Täterschaft, sofern der gegenüber Anlegern nicht unmittelbar in Erscheinung tretende Hintermann die Tatherrschaft besitzt, wenn er also mit geschaffenen Organisations- und Vertriebsstrukturen und den dadurch gesetzten Rahmenbedingungen das deliktische Geschehen maßgebend prägen bzw. beeinflussen kann (BGH, aaO, NStZ 2004, 218).

  Es entspricht in diesem Zusammenhang der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass vertriebsbezogene Einwerbe- und Organisationsmaßnahmen, etwa die verantwortliche Erstellung von Prospekten, aber auch Schulungen, die das Verkaufsverhalten und den Umgang mit den potentiellen Kunden prägen, als Hintermannhandlungen zu qualifizieren sein können (BGH, aaO, NStZ 2004, 218).

  cc) In subjektiver Hinsicht ist neben einem zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Täuschung des Anlegers, einer entsprechenden Irrtumserregung und einer darauf gründenden Vermögensverfügung (…vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 180) weiter erforderlich, dass sich der Vorsatz auch auf den Vermögensschaden erstreckt (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 45 ff., NStZ 2004, 218; BGH…, Beschluss vom 08.11.2017 - 1 StR 387/17, Rn. 14 ff., NStZ-RR 2018, 78;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 181).

  Soweit ein Vermögensschaden beim Kapitalanlagebetrug anzunehmen ist, wenn die Kapitalanlage bei Eingehung wertlos oder minderwertig ist (vgl. BGH, wistra 2017, 317;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 124), entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Feststellungen dazu erforderlich sind, dass der Rückzahlungsanspruch bezogen auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung nicht wirtschaftlich gleichwertig war und das notwendige Wissenselement sich auf diejenigen tatsächlichen Umstände erstrecken muss, welche die betreffende Vermögensgefährdung begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 45 ff., NStZ 2004, 218;… Beschluss vom 08.11.2017 - 1 StR 387/17, Rn. 14 ff., NStZ-RR 2018, 78;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 182; siehe auch BGH…, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16, Rn. 5, wistra 2017, 317; BGH…, Urteil vom 26.11.2015 - 3 StR 247/15, Rn. 8 ff., NStZ 2016, 343).

  Der Täter muss nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben eine Umstandskenntnis haben, wonach sich der Rückzahlungsanspruch als minderwertig darstellt, mag er dies selbst auch anders bewerten (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 47 ff., NStZ 2004, 218;… Urteil vom 15.11.2011 - 1 StR 185/01, Rn. 76, NStZ 2002, 262).

  Beim Gefährdungsschaden kann die Willensrichtung nicht allein aus der Perspektive der Schadenswahrscheinlichkeit bestimmt werden (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 49, NStZ 2004, 218;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 182).

  Im Übrigen sind im Rahmen der Gesamtwürdigung die zutage getretene Krisenanzeichen, die Marktlage und sonstige einzelfallbezogene Entwicklungen zu bewerten (BGH, aaO, NStZ 2004, 218).

• BGH, 14.11.2012 - 3 StR 403/12

  Bandenmäßige Begehung von Betrug und Urkundenfälschung (rechtsfehlerhaft …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  bb) Steht ein durch mehrere Personen arbeitsteilig begangener Betrug von Kapitalanlegern in Rede, richtet sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Beteiligter unabhängig davon, ob ein konkreter täuschungsrelevanter unmittelbarer Kontakt zum Geschädigten bestand, nach den allgemeinen Maßstäben für eine Täterschaft oder Beihilfe nach § 25 ff. StGB (BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6, wistra 2013, 97), die gleichermaßen auf § 830 Abs. 1 und 2 BGB ausstrahlen (…Palandt/Sprau, BGB, 77. Auflage, § 830 Rn. 3 und 4).

  24  bestimmt oder zumindest beeinflusst (BGH…, Beschluss vom 27.03.2012 - 3 StR 63/12, Rn. 8 ff., wistra 2012, 303; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6 f., wistra 2013, 97).

  Erschöpft sich eine Teilhabe im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf die Begehung von Betrugsstrafbarkeiten ausgerichteten Geschäftsbetriebs (…BGH, aaO, wistra 2008, 181), können diesbezügliche Handlungen als uneigentliches Organisationsdelikt einzustufen und entsprechend zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6 f., wistra 2013, 97;… Beschluss vom 09.01.2008 - 5 StR 572/07, Rn. 3, wistra 2008, 181).

  Erforderlich ist eine dahingehende Tatherrschaft oder jedenfalls ein Wille, diese auszuüben (BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6, wistra 2013, 97).

  Es genügt für sich auch nicht die Zugehörigkeit zu der betreffenden Gruppe oder Bande (BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, aaO, Rn. 6 f., wistra 2013, 97); eine Zurechnung setzt vielmehr einzelfallbezogene Prüfungen zu den Kriterien der strafrechtlichen Beteiligung voraus.

• BGH, 07.06.2018 - III ZR 210/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - III ZR 210/17, Rn. 4;… Beschluss vom 18.12.2014 - III ZR 125/14, Rn. 11;… Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024, Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 27.09.2016 - VI ZR 565/15, Rn. 6; jeweils mwN).

  8  vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 07.06.2018, aaO, Rn. 4;… Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283, Rn. 9 m.w.N.).

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Beschluss vom 07.06.2018, aaO, Rn. 4;… Urteile vom 06.12.2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, Rn. 10;… vom 23.06.2016, aaO, Rn. 18 …und vom 19.10.2017 - III ZR 565/16, NJW-RR 2017, 1520, Rn. 33).

  Im Interesse der Wahrung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG darf das Gericht dabei keine überspannten Anforderungen an die Darlegung stellen (BGH, Beschluss vom 07.06.2018, aaO, Rn. 4;… Urteil vom 06.12.2012, aaO, Rn. 10).

  Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung der Partei ist ohne Bedeutung (BGH, Beschluss vom 07.06.2018, aaO, Rn. 4; Urteile vom 08.05.1992 - V ZR 95/91, NJW 1992, 3106; vom 13.12.2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 …und vom 12.06.2008 - V ZR 223/07, Rn. 7).

 
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Soweit unter Schutznormaspekten einschränkend verlangt wird, dass der Anleger jedenfalls Kenntnis von der fehlerhaften Kapitalmarktinformation hatte (BGH, Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, Rn 25), führt das im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der zu ermittelnden Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (…BGH, Urteile vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11, WM 2012, 2377 Rn. 25 und vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN;… Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12, Rn. 9).

  Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (…BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, aaO und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO;… Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12, Rn. 23;… Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, Rn. 8).

• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH, Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12, Rn. 29;… Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333 Rn. 17 mwN).

  Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (…BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, aaO …und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO; Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12, Rn. 23;… Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, Rn. 8).

  Wie oben bereits im Zusammenhang mit der Erörterung des § 264a StGB dargelegt, wird der Basisemissionsprospekt 2011/2012 dem nicht gerecht, da wesentliche Umstände von einem solchen Gewicht falsch dargestellt bzw. verschwiegen werden (s.o.), dass dies nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich und damit sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu werten sein dürfte (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12, Rn. 24).

• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 63/12

  Beihilfe zum Betrug (Abgrenzung zur Täterschaft; Mittäterschaft)

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Bei einer Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - 3 StR 63/12, Rn. 8, wistra 2012, 303;… Fischer, StGB, 65. Auflage, § 25 Rn. 23).

  Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (BGH…, Urteil vom 15.01.1991 - 5 StR 492/90, Rn. 6;… Urteil vom 12.02.1998 - 4 StR 428/97, Rn. 18, NStZ 1991, 280; NStZ 1998, 513; Beschluss vom 27.03.2012 - 3 StR 63/12, Rn. 8, wistra 2012, 303).

  24  bestimmt oder zumindest beeinflusst (BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - 3 StR 63/12, Rn. 8 ff., wistra 2012, 303; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6 f., wistra 2013, 97).

• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (…BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, aaO …und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO;… Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12, Rn. 23; Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, Rn. 8).

  Dagegen genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen (BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, Rn. 12).

• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der zu ermittelnden Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11, WM 2012, 2377 Rn. 25 …und vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN;… Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12, Rn. 9).

  Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, aaO …und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO;… Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12, Rn. 23;… Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, Rn. 8).

• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Auf die Ausführungen zu § 264a StGB und § 263 StGB kann insofern Bezug genommen werden, weil die Behauptungen der Kläger eine schlüssige Darstellung eines Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 826, 830 BGB unter dem Gesichtspunkt des Vertriebs eines von vornherein chancenlosen Geschäftsmodells beinhalten (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 17.03.2015 - VI ZR 12/14, Rn. 25 ff.) und letztlich sogar die Darlegung beinhalten, jedenfalls ab 2011 sei das von Herrn B... ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein nur noch auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt gewesen, so dass es sich in der Terminologie des Bundesgerichtshofes mithin um ein "Schwindelunternehmen" gehandelt habe (BGH, Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 465/14, Rn. 24).

  Letzteres kann dann der Fall sein, wenn das in den Prospekten beschriebene operative Geschäft der Gesellschaft von Herrn B... unter Mitwirkung der Beklagten nicht ernsthaft betrieben wurde, sondern nur dazu diente, den Anlegern ein florierendes Unternehmen vorzutäuschen und sie damit zur Zeichnung von Orderschuldverschreibungen zu bewegen (BGH, Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 465/14, Rn. 26).

• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07

  Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit); …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Entsprechende Tatbeiträge können im Vorfeld oder während der Laufzeit der Deliktsserie erbracht werden (BGH, Beschluss vom 09.01.2008 - 5 StR 572/07, Rn. 3, wistra 2008, 181).

  Erschöpft sich eine Teilhabe im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf die Begehung von Betrugsstrafbarkeiten ausgerichteten Geschäftsbetriebs (BGH, aaO, wistra 2008, 181), können diesbezügliche Handlungen als uneigentliches Organisationsdelikt einzustufen und entsprechend zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6 f., wistra 2013, 97; Beschluss vom 09.01.2008 - 5 StR 572/07, Rn. 3, wistra 2008, 181).

• BGH, 08.11.2017 - 1 StR 387/17

  Betrug (Bestimmung des Vermögensschadens bei Anlagegeschäften); tatrichterliche …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13

  Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14

  Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
• BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07

  Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
• BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

  Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
• BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01

  Untreue durch Kreditvergabe
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

  Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
• RG, 11.04.1901 - VI 443/00

  Illoyale Handlungen.; Klage auf Unterlassung.
• BGH, 02.07.2008 - 1 StR 174/08

  Schwere räuberische Erpressung (Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft bei …
• BGH, 21.02.2013 - III ZR 139/12

  Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers …
• BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12

  Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

  Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

  Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch; …
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines …
• BGH, 14.05.2013 - II ZR 76/12

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15

  Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …
• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  Betrug (Vermögensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug)
• BGH, 16.10.2001 - XI ZR 25/01

  Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Börsenterminoptionsgeschäften
• BGH, 21.02.2013 - III ZR 94/12

  Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 134/14
• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14

  Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine …
• BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81

  Verwendung allgemeiner und in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 411/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• BGH, 28.05.2015 - III ZR 318/14

  Erstattung der Kosten für die Durchführung einer Marketingveranstaltung für ein …
• OLG München, 19.02.2014 - 13 U 820/13
• BGH, 20.03.1986 - II ZR 141/85

  GmbH-Geschäftsführer - Aufklärungspflichten - Warenterminoptionen - …
• OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
• BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

  Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

  Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
• BGH, 29.10.2008 - IV ZR 272/06

  Haftpflichtversicherung - Das müssen Sie bei der Haftpflichtversicherung zur …
• BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner …
• BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
• BGH, 26.09.2002 - VII ZR 422/00

  Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers
• BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01

  Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
• BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91

  Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen …
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch …
• BGH, 18.12.2014 - III ZR 125/14

  Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: …
• BGH, 04.02.1993 - I ZR 319/90

  Maschinenbeseitigung

• OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

  Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …

  a) Es entspricht zunächst der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 264a Abs. 1 StGB als Schutzgesetz im Sinne der Haftungsnorm des § 823 Abs. 2 BGB zu qualifizieren ist (BGH; WM 2014, 1470; WM 2015, 1562; Senat, WM 2018, 1783;… Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 823 Rn. 70).

  Die unrichtigen Angaben oder verschwiegenen Tatsachen müssen sich auf für die Entscheidung über den Erwerb erhebliche Umstände beziehen; dies ist dasjenige was nach dem Urteil eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Anlegers im Hinblick auf die Natur des konkreten Anlageangebots für dessen Bewertung maßgeblich ist (BGH, NJW 2005, 2242; Senat, WM 2018, 1783).

  bb) Orderschuldverschreibungen fallen, wie auch von den Beklagten 1) bis 3) nicht in Abrede gestellt wird, unter den Wertpapierbegriff des § 264a Abs. 1 StGB (Senat, WM 2018, 1783;… Schönke/Schröder/Perron, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 5;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 264a Rn. 6).

  Diese Effekte waren für ein Verständnis der Geschäftsverläufe von gewichtiger Relevanz, weil nur auf dieser Basis eingeschätzt werden konnte, inwieweit tatsächliche Wertschöpfungen erfolgen und inwieweit diese auch für die Zukunft erwartet werden konnten (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

  Verschwiegen wird aus den genannten Gründen dabei auch die Tatsache, dass sich das Geschäftsmodell deutlich riskanter als das prospektierte Modell gestaltete (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

  Erheblich im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB sind solche Tatsachen, die für einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Anlageinteressenten maßgeblich sind (Senat, WM 2018, 1783; vgl. BGH, NJW 1982, 775, 776 [zu § 265b StGB];… BeckOK/Momsen/Laudien, StGB, 37. Edition, § 264a Rn. 14;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 264a Rn. 16).

  Daneben können mannigfaltige vertriebsfördernde Unterstützungen, etwa die Organisation und Durchführung von Vertriebsaktivitäten, die Schulung von Vertriebsmitarbeitern, die Ergreifung vertriebswirksamer Werbemaßnahmen und ähnlich gerichtete Förderbeiträge, als Gehilfenhandlungen qualifiziert werden (Senat, WM 2018, 1783).

  Auf der Ebene des subjektiven Tatbestands ist im Rahmen des § 830 Abs. 2 BGB ein doppelter Gehilfenvorsatz notwendig (…Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 830 Rn. 4 m.w.N.), was zugleich als Korrektiv dafür dient, dass an die Tauglichkeit objektiver Förderhandlungen keine besonderen Anforderungen zu stellen sind (Senat, WM 2018, 1783).

  Es gilt bei der Verwendung von Prospekten zwecks Einwerbung von Anlegerkapital nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Schadensersatzansprüche auf deliktischer Grundlage die Kausalitätsvermutung (vgl. BGH, WM 2013, 689; ZIP 2001, 2274; NJW-RR 1986, 1292; Urteil vom 21.02.2013 - III ZR 94/12 - juris; alle Entscheidungen sind zu § 826 BGB ergangen; siehe auch BGH, ZIP 2018, 1686; Senat, WM 2018, 1783;… Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017, Rn. 791 ff.; Schlick, WM 2014, 633, 638;… Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826 Rn. 223c;… jurisPK/Reichold, 8. Aufl., § 826 Rn. 78).

  Denn anders als beim vollendeten Betrug gehören beim Kapitalanlagebetrug als einem abstrakten Vermögensgefährdungsdelikt (…Schönke/Schröder/Perron, StGB, 29. Auflage, § 264a Rn. 1) der Erwerb eines Wertpapiers sowie die Ursächlichkeit des Prospektfehlers für einen schadensrelevanten Erwerb nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Strafnorm (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

  Da die genannten Haftungstatbestände jeweils eine vorsätzliche Tatbegehung oder -beteiligung voraussetzen (vgl. näher Senat, WM 2018, 1783), bedarf es des vom Kläger zu führenden Nachweises der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen.

• OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

  Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

  Dabei erlangten die Geschäftsentwicklungen auf der Hand liegend für Gläubiger und Anleger grundlegende Bedeutung (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

  Diese Effekte waren für ein Verständnis der Geschäftsverläufe und der Lage der Emissionsgesellschaft von gewichtiger Relevanz, weil nur auf dieser Basis eingeschätzt werden konnte, inwieweit tatsächliche Wertschöpfungen erfolgen (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

  a) Im Ausgangspunkt gilt bei der Verwendung von Prospekten zwecks Einwerbung von Anlegerkapital nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Schadensersatzansprüche auf deliktischer Grundlage die Kausalitätsvermutung (vgl. BGH, WM 2013, 689; ZIP 2001, 2274; NJW-RR 1986, 1292; Urteil vom 21.02.2013 - III ZR 94/12 - juris; alle Entscheidungen sind zu § 826 BGB ergangen; siehe auch BGH, ZIP 2018, 1686; Senat, WM 2018, 1783;… Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017, Rn. 791 ff.; Schlick, WM 2014, 633, 638;… Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826 Rn. 223c;… jurisPK/Reichold, 8. Aufl., § 826 Rn. 78).

  Zumindest wenn die Erklärungen des Abschlussprüfers mit seinem grundsätzlichen Wissen in Emissionsprospekte aufgenommen werden, besteht eine zureichende Anknüpfung und eine sachliche Rechtfertigung für den Rückgriff auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. auch BGH, WM 2013, 689; Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11 - juris), zumal zu berücksichtigen ist, dass eine Schadensverwirklichung und damit ein diesbezüglicher Kausalzusammenhang - anders als etwa bei § 263 Abs. 1 StGB - nicht zum Straftatbestand des § 332 Abs. 1 HGB gehört (vgl. Senat, WM 2018, 1783).