Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.06.2017 - I-8 U 19/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1370



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16  

    Verkehrsunfall: Typische, für eine Unfallmanipulation sprechende Indizien

    Für den Nachweis eines mit Einwilligung des Anspruchstellers bzw. Geschädigten manipulierten Unfalls ausreichend aber erforderlich ist, dass derart gewichtige Indizien vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, die bei einer Gesamtschau in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).

    Die feststehenden Indizien müssen in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf eine Einwilligung bzw. auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).

  • LG Dortmund, 23.07.2018 - 3 O 342/17  

    Berufung anhängig

    Diese Sondermasse übersteigt vorliegend die vom Kläger dargelegten (und zu berücksichtigenden) Insolvenzforderungen in Höhe von 363.312,52 EUR (siehe dazu unten unter II.1.b.) um 501.687,48 EUR (vgl. zur Sondermasse auch: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O. mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 24.09.2018 - 3 O 18/18  

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters von haftungsschädlichen

    Diese Sondermasse übersteigt vorliegend die vom Kläger dargelegten (und zu berücksichtigenden) Insolvenzforderungen in Höhe von 363.312,53 EUR (siehe dazu unten unter II.1.b.) um 501.687,47 EUR (vgl. zur Sondermasse auch: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O. mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16  

    Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess

    Wird der herbeigerufenen Polizei - wie hier - eine eindeutige Haftungslage präsentiert und der Verkehrsverstoß vom Unfallgegner noch vor Ort zugegeben, sind weitere Komplikationen grundsätzlich nicht zu erwarten (Senat, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - 8 U 19/16, juris).
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 218/17  

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

    Insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.09.2016, Az.: 9 U 9/16 mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 217/17  

    Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gläubiger des

    Insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.09.2016, Az.: 9 U 9/16 mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 255/17  

    Ausübung des den Gesellschaftsgläubigern zustehenden Rechts durch den

    Insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.09.2016, Az.: 9 U 9/16 mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 248/17  

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

    Insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.09.2016, Az.: 9 U 9/16 mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4562/17  

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

    Denn wenngleich dort die einzelnen zur Tabelle angemeldeten Forderungen unter Benennung der jeweiligen Gläubiger sowie der Mitteilung der insolvenzverfahrensrechtlichen Entwicklung beziffert worden und die bislang erbrachten Rückzahlungen anderer Kommanditisten - anders als in dem vom OLG Bamberg bearbeiteten Fall (8 U 19/16) - offenbar in die verfügbare Insolvenzmasse einbezogen worden sind, fehlt es jedenfalls an der Angabe ihres Entstehungsgrundes und -zeitpunkts, die der Beklagte als Mindestangaben für eine sachgerechte Rechtsverteidigung benötigt.
  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 19/18  

    Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter zur Befriedigung

    Die bislang von den Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB beigetriebenen Hafteinlagen in Höhe von 855.444,21 EUR sind als vorweg abzuwickelnde Sondermasse zu behandeln (vgl. u.a. Thiessen, a.a.O., § 171 Rn 205; Haas/Mock, a.a.O., § 171 Rn 86 mit Verweis u.a. auf BGH, Urt. v. 20.03.1958, Az.: II ZR 2/57), die die vom Kläger dargelegten Insolvenzforderungen in Höhe von 363.312,52 EUR (siehe unten unter II.1.b) mit 855.444,21 EUR um 492.131,68 EUR übersteigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O. mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4557/17  

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4563/17  

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 31/18  

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 25/18  

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht