Rechtsprechung
| VG Gießen, 04.02.2020 - 8 K 4149/18.GI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 35 HGO, § 60 HGO, § 1004 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG
Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerung in der Stadtverordnetenversammlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 04.02.2020 - 8 K 4149/18.GI
- VG Gießen, 21.01.2021 - 8 K 4149/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Auszug aus VG Gießen, 04.02.2020 - 8 K 4149/18
Dies wäre aber mit der in § 60 Abs. 1 HGO gesetzlich ausdrücklich angeordneten Berechtigung bzw. Verpflichtung der Gemeindevertretung zur autonomen Regelung ihrer inneren Angelegenheiten nicht vereinbar (vgl. zu einem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren BVerfG, Beschluss vom 17.09.2019 - 2 BvE 2/18 -, juris).
Rechtsprechung
| VG Gießen, 21.01.2021 - 8 K 4149/18.GI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 165 VwGO, § 151 VwGO, § 17 Abs 2 Satz 1 GVG, § 17b Abs 2 Satz 1 GVG, § 20 Satz 2 RVG
Streitwert bei "Diagonalverweisung" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie wird Streitwert bei "Diagonalverweisung" festgesetzt?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 04.02.2020 - 8 K 4149/18
- VG Gießen, 21.01.2021 - 8 K 4149/18.GI
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Dortmund, 17.12.2018 - 3 S 4/18
Kündigung eines Girovertrags durch eine private Bank hinsichtlich …
Auszug aus VG Gießen, 21.01.2021 - 8 K 4149/18
Auf die Einlegung der Berufung durch die Erinnerungsführerin hob das Landgericht N-Stadt mit Beschluss vom 24.05.2018 das Versäumnisurteil des Amtsgerichts C-Stadt vom 27.07.2017 sowie dessen Urteil vom 21.12.2017 auf, erklärte den angerufenen Rechtsweg vor den Zivilgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gießen (Az.: 3 S 4/18).Verfahrensgebühr Berufungsverfahren N-Stadt (3 S 4/18) aus einem Gegenstandswert von ? 3.000,00.
- OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 1 W 39/18
Besetzung und Vertretung in der Kammer für Handelssachen
Auszug aus VG Gießen, 21.01.2021 - 8 K 4149/18
Die von dem Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin gegen diesen Beschluss erhobene sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht O-Stadt mit Beschluss vom 08.08.2018 (Az.: 1 W 39/18). - OVG Niedersachsen, 10.07.2020 - 4 OA 120/20
Bindung; endgültige Streitwertfestsetzung; Rechtswegverweisung; Regelstreitwert; …
Auszug aus VG Gießen, 21.01.2021 - 8 K 4149/18
Das Amtsgericht C-Stadt teilte daraufhin dem hiesigen Gericht unter Verweis auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 10.07.2020 - 4 OA 120/20 - mit, dass eine förmliche Streitwertfestsetzung aufgrund der Unzuständigkeit gemäß § 17a GVG nicht erfolgen könne.