Rechtsprechung
OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
FGG-Verfahren; Sachverständigengutachten; Genehmigung der Unterbringung; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Betreuer als Verfahrenspfleger; Anhörung im Beschwerdeverfahren; Rechtliches Gehör; Ladung des Verfahrenspflegers
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Anhörung des Sachverständigen, Betreuer gleichzeitig Verfahrenspfleger, kurzfristige Ladung des Verfahrenspflegers
- Judicialis
PsychKG LSA § 14 Abs. 1; ; PsychKG LSA § 14 Abs. 2; ; BGB § ... 1897; ; BGB § 1906 Abs. 2; ; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; ; FGG §§ 70 ff.; ; FGG §§ 65 ff.; ; FGG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 69 g Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 69 g Abs. 5 Satz 3; ; FGG § 70 b Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 70 e Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 217
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im Beschwerdeverfahren durch beauftragten Richter - Sachverständigenbeweis - neue Begutachtung - kurzfristige Ladung des Verfahrenspflegers - Verweigerung rechtlichen Gehörs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Magdeburg - 16 XVII 7582
- LG Magdeburg, 30.07.2001 - 3 T 659/01
- OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 986 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.05.1978 - VI ZR 94/77
Ansprüche gegen einen Feuerversicherer - Anforderungen an die Beweiswürdigung - …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
Erst diese Ergänzung ergibt die einheitliche - vollständige - sachverständige Begutachtung (BGH, MDR 1978, 829, 830). - BayObLG, 30.07.1996 - 3Z BR 149/96
Persönliche Anhörung zur Vermittlung eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen
Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
Diese Voraussetzung ist aber gegeben, wenn das Beschwerdegericht - wie im vorliegenden Fall - gänzlich von der Anhörung des Betroffenen absehen darf, weil von einer Wiederholung der - bereits erstinstanzlich durchgeführten - Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 70 m Abs. 3 i.V.m. § 69 g Abs. 5 Satz 3 FGG; vgl. BayObLG, FamRZ 1997, 900, 901): . - OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 122/96
Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
Zwar ist das Amt des Betreuers mit dem des Verfahrenspflegers unvereinbar, da der Verfahrenspfleger - als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1996, 1372 f.) - allein dessen Interessen zu vertreten hat und dabei notfalls auch gegen den Betreuer argumentieren, insbesondere dessen Auswahl und Bestellung in Frage stellen muss. - BayObLG, 27.01.1994 - 3Z BR 303/93
Betreuer; Verfahrenspfleger; Personalunion; Wirksam; Interessensgegensätze; …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
Dieser Mangel zieht jedoch keine Unwirksamkeit der Bestellung des Betreuers, sondern nur eine solche des Verfahrenspflegers nach sich (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 780 f.).
- OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07
Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einweisung in eine geschlossene …
Dadurch ist das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden (Art. 103 Abs. 1 GG; Senat, Beschluss vom 19.09.01 - 8 Wx 17/01 - unter Bezugnahme auf Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Auflage, § 70b Rn 9 m.w.N.).