Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  FStrG § 17; VwVfG § 73, § 75 ,; BayStrWG Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Art. 46 Nr. 2, Art. 39 Abs. 2
  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 12.04.2024 - 8 A 22.40047
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (61)

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• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Dies folgt für die Kläger zu 1 und 2 schon daraus, dass sie Miteigentümer von Grundstücken sind, welche für das Vorhaben in Anspruch genommen werden und auf die sich daher gemäß § 19 FStrG die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses erstreckt (BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 16).

  Rn. 19 Die Kläger zu 1 bis 2 sind hinsichtlich der planfestgestellten Straßenbaumaßnahme enteignungsbetroffen, sodass ihnen ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) zusteht, soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme seines Grundstücks kausal ist (…vgl. BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24; U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 26 ff.).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge fehlerhafter Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich eine andere als die gewählte Trassenführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 98; U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 660;… U.v. 5.10.2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 69;… U.v. 10.4.2024 - 11 A 4.23 - juris Rn. 41).

  Denn Betroffene, die sich auf eine spezielle betriebliche Situation berufen, müssen Umstände, die sie im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt wissen wollen, der Planfeststellungsbehörde zur Kenntnis bringen (vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 810).

  Unabhängig davon wären die Kläger nicht berechtigt, den als verletzt geltend gemachten öffentlichen Belang zu rügen, da er für ihre Eigentumsbetroffenheit nicht kausal ist und ihnen keine Befugnis zusteht, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 27;… U.v. 21.11.2023 - 9 A 11.21 - NVwZ 2024, 589 = juris Rn. 39;… U.v. 20.6.2024 - 11 A 3.23 - juris Rn. 203).

• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Rn. 47 Macht ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (§ 19 Abs. 1 und 2 FStrG) Betroffener geltend, durch das Vorhaben werde sein landwirtschaftlicher Betrieb in seiner Existenz gefährdet oder gar vernichtet, gehört dieser Einwand zu den Belangen, mit denen sich die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange grundsätzlich auseinandersetzen muss (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 25 m.w.N.).

  Zeichnet sich danach keine Existenzgefährdung ab, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 25;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 5.21 - BVerwGE 176, 130 Rn. 31).

  Sie müssen aber, soweit ihnen das ohne Preisgabe schutzwürdiger Daten möglich und zumutbar ist, die betrieblichen und geschäftlichen Umstände, auf die sie die Geltendmachung einer Existenzgefährdung stützen, so ausführlich darstellen, dass der Planfeststellungsbehörde eine Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die betriebliche Existenz des Unternehmens möglich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 29; U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 27).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Zur Klärung der Frage, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb infolge des planfestgestellten Vorhabens in seiner Existenz gefährdet oder gar vernichtet zu werden droht, ist regelmäßig ein entsprechendes Existenzgefährdungsgutachten einzuholen, es sei denn, der Verlust an Eigentums- oder Pachtflächen bleibt in einer Größenordnung von bis zu fünf Prozent der Betriebsfläche (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 27;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 5.21 - BVerwGE 176, 130 Rn. 31 m.w.N.).

  Deshalb kann die Planfeststellungsbehörde regelmäßig bei einer Landinanspruchnahme bis zu diesem Anhaltwert ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen, dass eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung oder -vernichtung des in Rede stehenden landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs nicht eintritt (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 27;… U.v. 6.4.2017 - 4 A 2.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Rn. 74).

  Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 26 f.;… B.v. 2.9.2010 - 9 B 11.10 - NuR 2010, 799 = juris Rn. 20 f.;… U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 27;… U.v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 - NVwZ 2011, 1124 = juris Rn. 80).

• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Sie müssen aber, soweit ihnen das ohne Preisgabe schutzwürdiger Daten möglich und zumutbar ist, die betrieblichen und geschäftlichen Umstände, auf die sie die Geltendmachung einer Existenzgefährdung stützen, so ausführlich darstellen, dass der Planfeststellungsbehörde eine Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die betriebliche Existenz des Unternehmens möglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 29;… U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 27).

  Daher müssen sich die Kläger zu 1 und 2 entgegenhalten lassen, dass sie ihren Mitwirkungspflichten nicht genügt haben (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 29;… NdsOVG, U.v. 27.8.2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 552).

  Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (…vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 26 f.;… B.v. 2.9.2010 - 9 B 11.10 - NuR 2010, 799 = juris Rn. 20 f.; U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 27;… U.v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 - NVwZ 2011, 1124 = juris Rn. 80).

• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Dies bedeutet, dass die Planungskompetenz der Planfeststellungsbehörde im Sinne eines gesetzlich angeordneten Zuständigkeitswechsels auch auf diejenigen Folgemaßnahmen erstreckt wird, die im Zusammenhang mit dem Bau oder der Änderung von Bundesfernstraßen an anderen Anlagen notwendig werden (…vgl. BVerwG, U.v. 9.3.1979 - IV C 41.75 - BVerwGE 57, 297 = juris Rn. 20;… U.v. 12.2.1988 - 4 C 54.84 - DVBl 1988, 843 = juris Rn. 6;… U.v. 27.10.1999 - 11 A 31.98 - NVwZ 2000, 435 = juris Rn. 19; U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 34 ff.;… U.v. 24.8.2023 - 7 A 1.22 - BVerwGE 180, 107 Rn. 22 m.w.N.).

  Aufgrund der kompetenzerweiternden Wirkung dürfen die Maßnahmen jedoch über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen und unterliegen räumlichen und sachlichen Beschränkungen (…vgl. BVerwG, U.v. 12.2.1988 - 4 C 54.84 - DVBl 1988, 843 = juris Rn. 8;… U.v. 27.10.1999 - 11 A 31.98 - NVwZ 2000, 435 = juris Rn. 23;… U.v. 9.2.2005 - 9 A 62.03 - DVBl 2005, 903 = juris Rn. 23; U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 35;… U.v. 24.8.2023 - 7 A 1.22 - BVerwGE 180, 107 Rn. 22).

  Das fachplanerische Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 = juris Rn. 152; U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 200).

• BVerwG, 24.08.2023 - 7 A 1.22

  Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Dies bedeutet, dass die Planungskompetenz der Planfeststellungsbehörde im Sinne eines gesetzlich angeordneten Zuständigkeitswechsels auch auf diejenigen Folgemaßnahmen erstreckt wird, die im Zusammenhang mit dem Bau oder der Änderung von Bundesfernstraßen an anderen Anlagen notwendig werden (…vgl. BVerwG, U.v. 9.3.1979 - IV C 41.75 - BVerwGE 57, 297 = juris Rn. 20;… U.v. 12.2.1988 - 4 C 54.84 - DVBl 1988, 843 = juris Rn. 6;… U.v. 27.10.1999 - 11 A 31.98 - NVwZ 2000, 435 = juris Rn. 19;… U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 34 ff.; U.v. 24.8.2023 - 7 A 1.22 - BVerwGE 180, 107 Rn. 22 m.w.N.).

  Aufgrund der kompetenzerweiternden Wirkung dürfen die Maßnahmen jedoch über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen und unterliegen räumlichen und sachlichen Beschränkungen (…vgl. BVerwG, U.v. 12.2.1988 - 4 C 54.84 - DVBl 1988, 843 = juris Rn. 8;… U.v. 27.10.1999 - 11 A 31.98 - NVwZ 2000, 435 = juris Rn. 23;… U.v. 9.2.2005 - 9 A 62.03 - DVBl 2005, 903 = juris Rn. 23;… U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 35; U.v. 24.8.2023 - 7 A 1.22 - BVerwGE 180, 107 Rn. 22).

  Nicht erfasst werden daher Maßnahmen, die ein umfassendes Planungskonzept benötigen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 31; U.v. 24.8.2023 - 7 A 1.22 - 180, 107 Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Daher müssen sich die Kläger zu 1 und 2 entgegenhalten lassen, dass sie ihren Mitwirkungspflichten nicht genügt haben (…vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 29; NdsOVG, U.v. 27.8.2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 552).

  Bei den weiteren Immissionen handelt es sich um kurzfristige, vorübergehende Auswirkungen während der Bauzeit, die die langfristige Ertragslage eines landwirtschaftlichen Hofes nicht nachhaltig und langfristig beeinträchtigen (vgl. NdsOVG, U.v. 27.8.2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 612).

• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Diese muss ein Vorhabenträger jedoch grundsätzlich erst erstellen, wenn der Planfeststellungsbeschluss erlassen ist, da er mit diesem eine gesicherte Rechtsposition erlangt (…vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 29; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 42;… U.v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 - NVwZ 2021, 1145 = juris Rn. 97).

  Diese müssen so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde aus ihnen ersehen kann, ob die bei Durchführung des Plans aufgeworfenen Probleme der Ausführungsplanung überlassen bleiben können oder bereits im Planfeststellungsbeschluss Regelungen zur Bauausführung getroffen werden müssen, weil in der Bauphase abwägungserhebliche Belange beeinträchtigt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 27; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 42).

• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass dem Eigentum der öffentlichen Hand in der Abwägung ein geringeres Gewicht beigemessen wird als dem Eigentum Privater, weil Hoheitsträger angesichts des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sind (…vgl. BVerfG, B.v. 8.7.2009 - 1 BvR 2187/07 - BayVBl 2010, 107 = juris Rn. 23; BVerwG, U.v. 6.6.2002 - 4 CN 6.01 - NVwZ 2002, 1506 = juris Rn. 13;… BayVGH, U.v. 24.5.2005 - 8 N 04.3217 - VGHE n.F. 58, 155 = juris Rn. 70;… NdsOVG, U.v. 24.2.2021 - 1 KN 50/19 - UPR 2022, 20 = juris Rn. 19).

  Von gleicher Eignung eines Grundstücks ist jedoch nur dann auszugehen, wenn sich die Inanspruchnahme mit dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde verträgt und keine Gründe, etwa die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung, für die Ausweisung gerade auf dem Privatgrundstück sprechen (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.2002 - 4 CN 6.01 - NVwZ 2002, 1506 = juris Rn. 17).

• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Diese muss ein Vorhabenträger jedoch grundsätzlich erst erstellen, wenn der Planfeststellungsbeschluss erlassen ist, da er mit diesem eine gesicherte Rechtsposition erlangt (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 29;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 42;… U.v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 - NVwZ 2021, 1145 = juris Rn. 97).

  Diese müssen so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde aus ihnen ersehen kann, ob die bei Durchführung des Plans aufgeworfenen Probleme der Ausführungsplanung überlassen bleiben können oder bereits im Planfeststellungsbeschluss Regelungen zur Bauausführung getroffen werden müssen, weil in der Bauphase abwägungserhebliche Belange beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 27;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 42).

• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 5.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84

  Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
• BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17

  Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
• BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98

  Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung; …
• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eines Grundstücks in …
• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 3.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …
• BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05

  Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

  Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG
• VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

  Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
• BVerwG, 21.11.2023 - 9 A 11.21

  Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 …
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf …
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 8 CE 15.1023

  Anspruch auf Gehsteigabsenkung für eine zweite Zufahrt (hier verneint; Abgrenzung …
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

  Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen
• VGH Bayern, 07.10.2009 - 22 A 09.40002

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung von Bahnübergängen; Verbindung …
• OVG Thüringen, 19.05.2010 - 1 O 8/09

  Zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs; Annahme einer …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 50/19

  Abgrenzung; Abgrenzung von Außen- und Innenbereich; Ausgleichsfläche; …
• VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 A 24.40007

  Planfeststellungsbeschluss "Gesamtausbaumaßnahme München - Versäumung der …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

  Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und …
• BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

  Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …
• BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 04.07.2023 - 9 A 5.22

  Grünes Licht für den Weiterbau der B 169 bei Riesa
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 12.19

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …
• BVerwG, 01.10.2024 - 9 A 5.23

  Verlegung und Ausbau B 96 - Ortsumfahrung Teschendorf
• BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23

  Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
• BVerwG, 01.09.2022 - 7 A 7.21

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; transparente Ausgestaltung von …

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• VGH Bayern, 22.04.2025 - 8 A 22.40053

  Planfeststellungsverfahren B 304 München - Wasserburg a. Inn Beseitigung …

  Unabhängig davon besteht weder ein Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück oder auf die Aufrechterhaltung einer günstigen Verkehrslage (…vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 821) noch schützt der Anliegergebrauch vor Einschränkungen oder Erschwernissen bei den Zufahrtsverhältnissen, solange die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt (…vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2023 - 8 ZB 22.2586 - juris Rn. 20; U.v. 4.11.2024 - 8 A 22.40047 - juris Rn. 56).
• VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400

  Streitwertbeschwerde der Beigeladenen und ihrer Bevollmächtigten auf …

  In Übereinstimmung hiermit bemisst der Senat für Klagen eines Vollerwerbslandwirts, dessen Flächen vorhabenbedingt in Anspruch genommen werden, regelmäßig den Streitwert mit 60.000 EUR (…vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2023 - 8 A 20.40024 - juris Rn. 231; U.v. 4.11.2024 - 8 A 22.40047 - juris Rn. 74).
• VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.392

  Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Streitwertbeschwerde, …

  In Übereinstimmung hiermit bemisst der Senat für Klagen eines Vollerwerbslandwirts, dessen Flächen vorhabenbedingt in Anspruch genommen werden, regelmäßig den Streitwert mit 60.000 EUR (…vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2023 - 8 A 20.40024 - juris Rn. 231; U.v. 4.11.2024 - 8 A 22.40047 - juris Rn. 74).