Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 67 Abs. 4, § 84; WHG § 71a; BayWG Art. 43
Gerichtsbescheid, vorzeitige Besitzeinweisung bei Hochwasserschutzmaßnahme, Gebotensein des sofortigen Beginns der Bauarbeiten, Besitzeinweisung, Hochwasserschutz, Planfeststellungsbeschluss, Bestimmtheitsgrundsatz, Interessenabwägung, Verfahrensrecht, Dringlichkeit
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
- VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 AS 26.40024
- VGH Bayern, 08.05.2026 - 8 AS 26.40024
- VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 08.05.2026 - 8 AS 26.40024
Vorzeitige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahme, einstweiliger …
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, sinngemäß gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 6. März 2026, hat er mit weiterem Beschluss vom 8. Mai 2026 - 8 AS 26.40024 - abgelehnt.In ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof soll nur solcher Streitstoff eingeführt werden können, der durch einen Prozessbevollmächtigten sachkundig gesichtet und geprüft worden ist (BayVGH, B.v. 8.5.2026 - 8 AS 26.40024 - juris Rn. 16).
Zudem ist hinsichtlich des weiteren Ablaufs der Baumaßnahmen zu beachten, dass diese von Seiten des Beklagten bis zum Ergehen des Beschlusses des Senats im Verfahren 8 AS 26.40024 am 8. Mai 2026 auf den anhängigen Eilantrag des Klägers Rücksicht zu nehmen hatten.
Der Senat hat den Beklagten in seiner Erstzustellung vom 2. April 2026 im Verfahren 8 AS 26.40024 darum gebeten, vorläufig bis zu einer Entscheidung des Gerichts die vorzeitige Besitzeinweisung nicht zu vollstrecken.
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 8 AS 21.40031
Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Zudem endet die Verpflichtung des Vorhabenträgers zu einem ernsthaften Bemühen um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen dort, wo ein Angebot zur "leeren Förmelei" würde, weil der Eigentümer zu erkennen gibt, dass er dieses ablehnen werde (BayVGH, B.v. 20.9.2021 - 8 AS 21.40031 - juris Rn. 33).Rn. 29 Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Bescheidserlasses (BayVGH, B.v. 20.9.2021 - 8 AS 21.40031 - juris Rn. 37;… Spieth/Hellermann in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand 1.7.2026, § 71a WHG Rn. 5).
Damit knüpfen die neueren Regelungen des Landes- und Bundesrechts jeweils an die Indizwirkung an, die sich aus der gesetzlichen Regelung des § 71a WHG und dem darin enthaltenen Beschleunigungsgebot für die Umsetzung planfestgestellter Hochwasserschutzmaßnahmen bereits bisher ergibt und führen diese mit nunmehr sogar noch verstärkter Wirkung fort (vgl. BT-Drs. 18/10879 S. 16 f.; BayVGH, B.v. 20.9.2021 - 8 AS 21.40031 - juris Rn. 43).
- BVerwG, 21.04.2026 - 9 A 6.26
W. ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Der Kläger wendet sich gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Ein solches Überwiegen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn dem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit innewohnt, wobei die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten kann (BVerwG, B.v. 21.4.2026 - 9 A 6.26 - juris Rn. 51).Somit ergibt sich für das planfestgestellte Hochwasserschutzvorhaben ein gesetzlich indizierter Realisierungsvorrang (zu § 1 Abs. 1 Satz 1 BBPlG vgl. BVerwG, B.v. 21.4.2026 - 9 A 6.26 - juris Rn. 52).
- BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 13.24
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
656 in Anspruch genommene Teilfläche in ihrem vom planfestgestellten Vorhaben - und in der Folge auch von der Besitzeinweisung - betroffenen Umfang als konkret bestimmbar erweist (vgl. BVerwG, B.v. 27.12.2024 - 11 VR 13.24 - juris Rn. 39, wonach auch der Maßstab 1:1.000 zur Bestimmung der Inanspruchnahme eines Grundstücks grundsätzlich ausreicht).Der Vorhabenträger hat diese Nachteile schlüssig darzulegen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 27.12.2024 - 11 VR 13.24 - juris Rn. 24).
- VGH Bayern, 08.10.2025 - 8 A 24.40000
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken, öffentliche …
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Auch im europäischen Recht ist die wirksame Hochwasservorsorge und Begrenzung von Hochwasserschäden von überragender Bedeutung (vgl. RL 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, ABl. L 288 vom 6.11.2007 S. 27; vgl. BayVGH, U.v. 8.10.2025 - 8 A 24.40000 - juris Rn. 32). - BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11
Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Dies ist vor allem bei solchen Prozessparteien von Bedeutung, denen es an hinreichenden Rechtskenntnissen und der Bereitschaft zur sachlichen Erörterung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen mangelt (vgl. BVerwG, B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 34 - juris Rn. 15;… SächsOVG, B.v. 15.6.2022 - 6 A 53/22 - juris Rn. 2). - BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 - juris Rn. 12). - BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Dies ist vor allem bei solchen Prozessparteien von Bedeutung, denen es an hinreichenden Rechtskenntnissen und der Bereitschaft zur sachlichen Erörterung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen mangelt (vgl. BVerwG, B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 34 - juris Rn. 15;… SächsOVG, B.v. 15.6.2022 - 6 A 53/22 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016
Vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Es ist daher insbesondere nicht erforderlich, dass das in Anspruch genommene Grundstück als allerletztes Grundstück der Verwirklichung des Projekts entgegensteht (BayVGH, B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 38 m.w.N.). - BVerwG, 19.02.2025 - 11 VR 11.24
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Rn. 16 Der Senat kann nur solchen Vortrag berücksichtigen, der den Anforderungen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO genügt (vgl. aktuell z.B. BVerwG, B.v. 19.2.2025 - 11 VR 11.24 - juris Rn 8). - BVerwG, 23.07.2025 - 11 A 21.24
B. ./. Bezirksregierung Düsseldorf - Vorhaben Nr. 14 EnLAG, …
- VGH Bayern, 02.02.2026 - 8 C 25.2351
Erfolgsreiche Beschwerde, Aussetzung des Verfahrens, vorläufige Besitzeinweisung, …
- VGH Bayern, 17.07.2013 - 8 ZB 11.2551
Eine Bauerlaubnis für ein an sich planfeststellungspflichtiges Straßenbauvorhaben …
- OVG Sachsen, 15.06.2022 - 6 A 53/22
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die anwaltliche Begründung …
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023, 8 AS 26.40024 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 67 Abs. 4; VwGO § 173 S. 1; ZPO § 78b Abs. 1
(erfolgloser) Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts, Darlegung der erfolglosen Bemühungen um einen Rechtsanwalt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
(erfolgloser) Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Darlegung der erfolglosen Bemühungen um einen Rechtsanwalt
- rechtsportal.de
(erfolgloser) Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Darlegung der erfolglosen Bemühungen um einen Rechtsanwalt
- rechtsportal.de
VwGO § 67 Abs. 4
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Beiordnung eines Notanwalts: Das Gericht ist nicht zur Anwaltssuche da
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023, 8 AS 26.40024
- VGH Bayern, 08.05.2026 - 8 AS 26.40024
- VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 08.05.2026 - 8 AS 26.40024
Vorzeitige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahme, einstweiliger …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
Der Antrag des Klägers und Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Klageverfahren 8 A 26.40023 und das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 8 AS 26.40024 wird abgelehnt.Rn. 1 Der Antrag des Klägers und Antragstellers vom 14. April 2026, mit dem er die Beiordnung eines Notanwalts für das Klageverfahren 8 A 26.40023 und das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 8 AS 26.40024 begehrt, ist abzulehnen.
Rn. 2 Der Kläger und Antragsteller wendet sich in den Verfahren 8 A 26.40023 und 8 AS 26.40024 gegen den Bescheid des Beklagten und Antragsgegners vom 6. März 2026, mit dem dieser zum Zweck der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 22. Januar 2024 in den Besitz zweier im Eigentum des Klägers und Antragstellers stehender Grundstücke in der Gemarkung R … eingewiesen wurde.
- BVerwG, 21.05.2024 - 2 B 17.24
(Erfolgloser) Antrag auf Bestellung eines Notanwalts
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
Rn. 3 Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit - wie hier gemäß § 67 Abs. 4 VwGO - eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (aktuell BVerwG, B.v. 21.5.2024 - 2 B 17.24 - juris Rn. 5;… OVG LSA, B.v. 11.3.2026 - 3 M 24/26 - juris Rn. 4).Der Rechtsschutzsuchende hat hierzu substanziiert darzutun, dass er sich zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies im Wege der Glaubhaftmachung nachzuweisen (BVerwG, B.v. 21.5.2024 - 2 B 17.24 - juris Rn. 8;… BGH, B.v. 27.11.2014 - III ZR 211.14 - MDR 2015, 540 - juris Rn. 3); dieser Maßstab gilt auch in Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen (§ 184 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO;… vgl. OVG NW, B.v. 27.6.2025 - 22 D 223/24.EK - juris Rn. 13 f. m.w.N.).
- BVerwG, 20.11.2012 - 4 AV 2.12
Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; zuständiges Prozessgericht; Begründung …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
Rn. 9 Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, weil das Verfahren über die Beiordnung als unselbständiges Zwischenverfahren in Ermangelung eines Gebührentatbestands (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Anlage 1) gerichtsgebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (BVerwG, B.v. 20.11.2012 - 4 AV 2.12 - NJW 2013, 711 - BeckRS 2012, 60764 Rn. 11).
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 211/14
Beiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
Der Rechtsschutzsuchende hat hierzu substanziiert darzutun, dass er sich zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies im Wege der Glaubhaftmachung nachzuweisen (…BVerwG, B.v. 21.5.2024 - 2 B 17.24 - juris Rn. 8; BGH, B.v. 27.11.2014 - III ZR 211.14 - MDR 2015, 540 - juris Rn. 3); dieser Maßstab gilt auch in Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen (§ 184 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO;… vgl. OVG NW, B.v. 27.6.2025 - 22 D 223/24.EK - juris Rn. 13 f. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17
Beiordnung eines Notanwaltes; fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
Abgesehen davon, dass es sich auch hierbei um eine nicht belegte Behauptung handelt, begründen allein die fehlende Bereitschaft zur Zahlung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Anwaltsvergütung (vgl. § 3a RVG) und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Gewinnung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich und auch vorliegend keinen Anspruch auf Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78b Abs. 1 ZPO (VGH BW, B.v. 10.1.2018 - 4 S 2805/17 - NJW 2018, 1036 - juris Rn. 4 m.w.N;… OVG NW, B.v. 5.6.2003 - 9 A 2240/03 - NJW 2003, 2624 - juris Rn. 7;… Althammer in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 78b Rn. 4). - BGH, 14.10.2025 - VIII ZR 114/25
Zurückweisung der Anträge auf Beiordnung eines Notanwalts für das …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
Darzulegen ist in diesem Zusammenhang, welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (BGH, B.v. 14.10.2025 - VIII ZR 114.25 - MDR 2026, 390 - juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 9 A 2240/03
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
Abgesehen davon, dass es sich auch hierbei um eine nicht belegte Behauptung handelt, begründen allein die fehlende Bereitschaft zur Zahlung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Anwaltsvergütung (vgl. § 3a RVG) und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Gewinnung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich und auch vorliegend keinen Anspruch auf Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78b Abs. 1 ZPO (…VGH BW, B.v. 10.1.2018 - 4 S 2805/17 - NJW 2018, 1036 - juris Rn. 4 m.w.N; OVG NW, B.v. 5.6.2003 - 9 A 2240/03 - NJW 2003, 2624 - juris Rn. 7;… Althammer in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 78b Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2025 - 22 D 223/24
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Klage auf …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
Der Rechtsschutzsuchende hat hierzu substanziiert darzutun, dass er sich zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies im Wege der Glaubhaftmachung nachzuweisen (…BVerwG, B.v. 21.5.2024 - 2 B 17.24 - juris Rn. 8;… BGH, B.v. 27.11.2014 - III ZR 211.14 - MDR 2015, 540 - juris Rn. 3); dieser Maßstab gilt auch in Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen (§ 184 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO; vgl. OVG NW, B.v. 27.6.2025 - 22 D 223/24.EK - juris Rn. 13 f. m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2026 - 3 M 24/26
Zur Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungserfordernis innerhalb der …
Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023
Rn. 3 Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit - wie hier gemäß § 67 Abs. 4 VwGO - eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (…aktuell BVerwG, B.v. 21.5.2024 - 2 B 17.24 - juris Rn. 5; OVG LSA, B.v. 11.3.2026 - 3 M 24/26 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 08.05.2026 - 8 AS 26.40024
Vorzeitige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahme, einstweiliger …
Rn. 8 die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 8 A 26.40023 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. März 2026 anzuordnen.Rn. 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Klageverfahren 8 A 26.40023 und das vorliegende Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 21. April 2026 abgelehnt.
Der Senat hat den Antragsteller bereits in der Erstzustellung im Hauptsacheverfahren 8 A 26.40023 (Gerichtsschreiben vom 2.4.2026) auf das Vertretungserfordernis hingewiesen.
- VGH Bayern, 19.05.2026 - 8 ZB 26.847
(erfolgloser) Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts, Darlegung der erfolglosen …
Rn. 3 Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit - wie hier gemäß § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO - eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (…aktuell BVerwG, B.v. 21.5.2024 - 2 B 17.24 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 21.4.2026 - 8 A 26.40023 u.a. - BeckRS 2026, 8301 Rn. 3;… OVG LSA, B.v. 11.3.2026 - 3 M 24/26 - juris Rn. 4).Darzulegen ist in diesem Zusammenhang, welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (…BGH, B.v. 14.10.2025 - VIII ZR 114/25 - MDR 2026, 390 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 21.4.2026 - 8 A 26.40023 u.a. - BeckRS 2026, 8301 Rn. 5).
Allein die fehlende Bereitschaft zur Zahlung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Anwaltsvergütung (vgl. § 3a RVG) und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Gewinnung eines Rechtsanwaltes begründen grundsätzlich und auch vorliegend keinen Anspruch auf Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78b Abs. 1 ZPO (BayVGH, B.v. 21.4.2026 - 8 A 26.40023 u.a. - BeckRS 2026, 8301 Rn. 7;… VGH BW, B.v. 10.1.2018 - 4 S 2805/17 - NJW 2018, 1036 - juris Rn. 4 m.w.N;… OVG NW, B.v. 5.6.2003 - 9 A 2240/03 - NJW 2003, 2624 - juris Rn. 7;… Althammer in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 78b Rn. 4).
- VGH Bayern, 02.06.2026 - 8 ZB 26.967
Anhörungsrüge (erfolglos), erneuter (erfolgloser) Antrag auf Beiordnung eines …
Wie vom Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. Mai 2026 (vgl. dort Rn. 7 mit Verweisen auf BayVGH, B.v. 21.4.2026 - 8 A 26.40023 u.a. - BeckRS 2026, 8301 Rn. 7;… VGH BW, B.v. 10.1.2018 - 4 S 2805/17 - NJW 2018, 1036 - juris Rn. 4 m.w.N;… OVG NW, B.v. 5.6.2003 - 9 A 2240/03 - NJW 2003, 2624 - juris Rn. 7;… Althammer in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 78b Rn. 4;… Toussaint in Münchener Kommentar, ZPO, 7. Aufl. 2025, § 78b Rn. 7 m.w.N.) dargestellt, bezweckt § 78b ZPO gerade nicht, eine anwaltliche Vertretung nur gegen gesetzliche Vergütung zu gewährleisten.
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