Volltextveröffentlichungen (17)

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  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 613a Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 286 Abs 1 ZPO
  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers

• bag-urteil.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

• rabüro.de

  Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus

• Betriebs-Berater

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1; BGB § 613a; ZPO § 138; ZPO § 286
  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

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  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

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Kurzfassungen/Presse (5)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstillegung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 02.02.2010 - 1 Ca 2556/09
• LAG Düsseldorf, 10.09.2010 - 9 Sa 343/10
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

Papierfundstellen

• NZA 2012, 999
• BB 2012, 1664
• DB 2012, 1817
• NZA-RR 2012, 465

Wird zitiert von ... (425)Zitiert selbst (24)

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• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Rn. 35 1. Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) durch das Landesarbeitsgericht handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51).

  Ist andererseits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance bietet, und gelingt dann später noch eine Betriebsveräußerung, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (vgl. BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51;… 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - aaO).

  Auch erlischt ein möglicherweise entstandener Wiedereinstellungsanspruch, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, was der Fall sein kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz schon mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt und damit Dispositionen getroffen hat (vgl. BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51).

• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00

  Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Umgekehrt spricht bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebes bzw. bei alsbaldiger Wiederaufnahme der Produktion durch einen Betriebserwerber eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 50 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 53).

  Die Wiederaufnahme der Produktion durch einen Betriebserwerber begründet eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 50 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 53).

  Auch in späteren Entscheidungen des Zweiten Senats findet sich keine Einschränkung auf den Zeitraum der Kündigungsfrist (vgl. BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - aaO; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64).

• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber sich im Zeitpunkt der Kündigung noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 75/06 -).

  Denn der von einem möglichen Wiedereinstellungsanspruch vermittelte Schutz bleibt hinter dem des Kündigungsschutzgesetzes zurück (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 75/06 - 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118).

• BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 647/04

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes steht (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140).

  Ist andererseits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance bietet, und gelingt dann später noch eine Betriebsveräußerung, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (vgl. BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51; 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - aaO).

• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05

  Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Der Arbeitgeber erfüllt damit gegenüber den tatsächlich eingesetzten Arbeitnehmern lediglich seine auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bestehende Beschäftigungspflicht (vgl. BAG 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156).

  So wie die Beschäftigung der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nicht gegen eine ernsthafte Stilllegungsabsicht spricht (vgl. BAG 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156), so darf auch nicht allein aus deren Freistellung auf das Vorliegen eines endgültigen Stilllegungsentschlusses des Arbeitgebers geschlossen werden.

• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Rn. 37 a) Die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr., vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20).

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebes wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20).

• BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01

  Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Denn der von einem möglichen Wiedereinstellungsanspruch vermittelte Schutz bleibt hinter dem des Kündigungsschutzgesetzes zurück (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 75/06 - 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118).
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Insbesondere trägt der Arbeitnehmer, der einen Wiedereinstellungsanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98).
• BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86

  Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Auch in späteren Entscheidungen des Zweiten Senats findet sich keine Einschränkung auf den Zeitraum der Kündigungsfrist (…vgl. BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - aaO; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64).
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1984 (- 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP BGB § 613a Nr. 39 = EzA BGB § 613a Nr. 40) steht dem nicht entgegen.
• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

  Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04

  Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
• BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85

  Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang - Sequestration und Konkurs einer KG - …
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09

  Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06

  Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78

  Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
• BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82
• LAG Düsseldorf, 10.09.2010 - 9 Sa 343/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des …

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• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  Die geplanten Maßnahmen müssen bei Zugang der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen haben (vgl. nur BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37 f.).

  Das spricht für die ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht des Beklagten (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 40).

  Der Arbeitgeber erfüllt damit lediglich seine Beschäftigungspflicht (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37; 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - zu II 1 a der Gründe).

• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39).

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Sie besteht darin, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebs(teil)zweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiterzuverfolgen (…vgl. etwa BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - aaO; 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37;… 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 17 mwN).

  Rn. 78 (2) Die Veräußerung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils und die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils schließen sich jedoch systematisch aus (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39).

• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  Sie besteht darin, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebs(-teil)zweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiterzuverfolgen (vgl. für die st. Rspr. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, NZA-RR 2012, 465).
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Rn. 31 1. Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) durch das Landesarbeitsgericht handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 35).

  Rn. 33 a) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39).

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21

  Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

  Das gilt nicht nur bei wirksamer Kündigung des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Betriebsveräußerers (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 56; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - zu II 2 b dd (3) der Gründe; noch zur KO BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260; aA ohne Begründung BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 85, 194; zum Meinungsstand im Schrifttum Steinacker Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers S. 182 ff.), sondern auch bei wirksamer Kündigung durch den später insolventen Schuldner als Veräußerer sowie in der hier vorliegenden Konstellation der wirksamen Kündigung des Veräußerers bei späterer Insolvenz des Erwerbers.

  Darum hält der Senat an der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts fest, wonach bei einer wirksamen Kündigung des Verwalters ungeachtet eines nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgenden Betriebsübergangs kein - zukunftsgerichteter - Wiedereinstellungsanspruch besteht (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 56; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - zu II 2 b dd (3) der Gründe; noch zur KO BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260).

• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 154/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

  Rn. 28 Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

  Rn. 29 2. Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) durch das Landesarbeitsgericht handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

  Die Beklagte hat ferner gegenüber der Agentur für Arbeit in R eine Massenentlassungsanzeige iSv. § 17 KSchG abgegeben (vgl. zu der dadurch begründeten Indizwirkung für eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

  Liegen die Beweistatsachen in der Sphäre des Beklagten, können dem Kläger eine Erleichterung durch die Berufung auf Indizien oder ein Anscheinsbeweis zugutekommen (…vgl. BAG 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - Rn. 48;… 15. Mai 1985 - 5 AZR 276/84 - Rn. 25, BAGE 48, 345;… APS/Steffan 6. Aufl. BGB § 613a Rn. 257;… MüKoBGB/Müller-Glöge 9. Aufl. § 613a Rn. 211;… ErfK/Preis 23. Aufl. BGB § 613a Rn. 177;… kritisch bezüglich des Anscheinsbeweises HWK/Müller-Bonanni 10. Aufl. § 613a BGB Rn. 373; zur Vermutungswirkung einer Betriebsfortführung vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 45).
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

  Rn. 28 Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

  Rn. 29 2. Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) durch das Landesarbeitsgericht handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

  Die Beklagte hat ferner gegenüber der Agentur für Arbeit in R eine Massenentlassungsanzeige iSv. § 17 KSchG abgegeben (vgl. zu der dadurch begründeten Indizwirkung für eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188).

• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang

  Rn. 87 1.Die Stilllegung des gesamten Betriebes oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (…st. Rspr. vgl. BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 64;… BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (…vgl. BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  Gleiches gilt für die Durchführung des Konsultationsverfahrens, den Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplans sowie die Erstattung der Massenentlassungsanzeige (vgl. BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 44).

  Rn. 94 a.Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (…st. Rspr. vgl. BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33;… BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 28; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 1522/13

  Betriebsbedingte Kündigung - fehlende greifbare Formen der Betriebsstilllegung - …
• LAG Hessen, 20.08.2015 - 5 Sa 463/15

  Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
• LAG Köln, 07.08.2012 - 12 Sa 521/11

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• ArbG Berlin, 05.11.2020 - 38 Ca 4569/20

  Coronapandemie: Betriebsbedingte Kündigungen
• LAG Hamm, 13.01.2023 - 16 Sa 485/21

  Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ; Darlegungs- und Beweislast …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18

  Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 23/18 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
• LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20

  Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19

  Betriebsbedingte Kündigung - Zugang Einwurfeinschreiben
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
• ArbG Düsseldorf, 01.08.2019 - 7 Ca 2198/19
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 155/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  Wirksamkeit von Kündigung trotz Ausspruch zu einem späteren als in der …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16

  Sonderkündigungsschutz - schwerbehinderter Mensch
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2014 - 2 Sa 430/13

  Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Betriebsstilllegung
• LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 51/16

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
• LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Hessen, 20.05.2016 - 10 Sa 231/15

  Örtliche Versetzung; Reichweite des Direktionsrechts; Billiges Ermessen
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 21 Sa 55/12

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
• LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13

  Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers?
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
• ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4625/20
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
• ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4624/20
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
• LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverwalter; Interessenausgleich; …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 323/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung mit späterem Kündigungszeitpunkt; …
• ArbG Düsseldorf, 18.05.2021 - 5 Ca 5895/20
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18

  Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5878/20
• ArbG Düsseldorf, 18.05.2021 - 5 Ca 5896/20
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18

  Betriebsbedingte Kündigung, Flugkapitän, Betriebsteil bei Fluggesellschaft
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 5893/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5885/20
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 2092/21
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
• ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4687/20
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5902/20
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18

  Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft; Zulässige …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2021 - 17 Sa 66/20

  Urteil nach Aktenlage - fehlender Sachantrag - Keine Zurückverweisung an das …
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
• ArbG Iserlohn, 27.03.2019 - 3 Ca 1885/18
• ArbG Iserlohn, 27.03.2019 - 3 Ca 1788/18
• ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21

  Kündigungsbedingte Auflösung Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlichem …
• ArbG Iserlohn, 10.12.2019 - 2 Ca 2659/18
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• ArbG Iserlohn, 06.11.2019 - 3 Ca 2220/18
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige; …
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
• ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs - notwendige …
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6911/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
• LAG Köln, 14.02.2023 - 4 Sa 558/22

  Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Begrenzte gerichtliche Überprüfung der …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• ArbG Hamburg, 20.04.2021 - 5 Ca 656/20
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
• ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18

  Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
• ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
• ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 401/21

  Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
• ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 6101/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14

  Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter - …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21

  Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• ArbG Düsseldorf, 03.12.2020 - 10 Ca 3223/20

  Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang trotz …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18
• ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6859/17
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
• ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme einer Massenentlassungsanzeige
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4711/20
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 Sa 417/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - endgültige Stilllegungsabsicht
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

  Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
• ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

  Massenentlassungen an den Dura-Standorten Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke - …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6915/17
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 409/21

  Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6912/17
• LAG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 Sa 47/21

  Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch …
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18

  Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5923/20

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 6 Sa 317/19

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter - …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18

  Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
• ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 831/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 5 Sa 44/15

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - …
• ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21

  Beschlussverfahren - Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO - betriebsbedingte …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
• ArbG Düsseldorf, 07.04.2021 - 8 Ca 5469/20
• ArbG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20
• ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 1065/18

  Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung …
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5921/20

  Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20

  Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
• ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20

  Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsteilübergang - …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
• ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 832/18
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 239/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 240/13
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 248/13
• ArbG Düsseldorf, 10.12.2020 - 2 Ca 4616/20
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 15 Sa 275/14

  Betriebsstilllegung - Kein endgültiger Entschluss - Verhandlungen über eine …
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 241/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 249/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 250/13
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
• ArbG Hagen, 08.12.2021 - 3 Ca 732/20

  Arbeitnehmerkündigung aus betriebsbedingten Gründen
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5924/20

  Betriebsübergang
• ArbG Frankfurt/Main, 12.09.2018 - 11 Ca 4142/18

  Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1767/15

  Betriebsstilllegung - Rechtsmissbrauch - Anforderungen an …
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 238/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 251/13
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
• ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2021 - 6 Sa 79/21

  Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 124/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 123/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung - …
• ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 11 Ca 5975/20
• LAG Hamm, 16.09.2020 - 3 Sa 28/20
• ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5908/20
• ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5910/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 18 Sa 32/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1553/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Hamm, 27.06.2018 - 4 Sa 1521/17

  Schriftform; Paraphe; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsschließung; greifbare …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 18 Sa 1428/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 15 Sa 273/14

  Betriebsstilllegung - Kein endgültiger Entschluss - Verhandlungen über eine …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• LAG Hamm, 07.11.2012 - 2 Sa 956/12

  Abgrenzung von Betriebsübergang und -stilllegung
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2021 - 10 Ca 5970/20
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 420/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Nürnberg, 06.11.2018 - 7 Sa 206/18

  Ärztliche überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft - Betriebsübergang - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 18 Sa 1849/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1653/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Hessen, 17.02.2023 - 14 Sa 1088/22

  Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5913/20
• ArbG Düsseldorf, 22.08.2018 - 8 Ca 2069/18

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1476/21

  Betriebsübergang
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
• ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 1837/18

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dringender betrieblicher Erfordernisse …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5915/20
• LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1478/21

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5908/20
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5906/20
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
• LAG Hessen, 30.08.2012 - 14 Sa 683/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Zusammenlegung von Betriebsstätten - …
• LAG Köln, 02.07.2012 - 2 Sa 102/12

  Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang; Betriebsbegriff
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21

  Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1475/21

  Betriebsübergang
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5910/20
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 995/21
• ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15

  Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - …
• ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 - 14 Ca 4096/20
• ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
• LAG Hessen, 17.02.2023 - 14 Sa 1089/22

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
• ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
• ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 4 Sa 72/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG München, 26.09.2024 - 3 SLa 46/24

  Fraktionsmitarbeiter, betriebsbedingte Kündigung, Grundsatz der Diskontiunität
• ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 989/21
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1153/21
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 999/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 - 4 SLa 109/25

  Arbeitsplatzwegfall einzelner Oberarztstelle bei gesamter Abteilungsschließung
• LAG Köln, 20.03.2025 - 8 SLa 310/24

  Betriebsstillegung; Massenentlassung
• ArbG Solingen, 17.05.2023 - 7 Ca 1335/22
• ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 1397/21
• ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 1395/21
• ArbG Frankfurt/Main, 16.09.2020 - 11 Ca 4529/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 1123/18

  Betriebsbegriff - Stilllegung - Matrixstruktur - betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 12.02.2014 - 3 Sa 724/13

  Betriebsbedingte Kündigung und Unternehmerentscheidung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 - 2 SLa 184/24

  Insolvenz - Urlaubsabgeltung - Masseunzulänglichkeit - Vollstreckungsverbot - …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 1000/21
• ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5430/20
• ArbG Düsseldorf, 11.12.2020 - 7 Ca 4630/20
• ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22

  Massenentlassungsverfahren
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1055/21
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 998/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 5 Sa 143/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Betriebsübergang - …
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1053/21

  Betriebsübergang - Vergütungsansprüche - Hilfsantrag - außerprozessuale Bedingung
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl - …
• LAG Köln, 29.02.2024 - 8 Sa 442/23

  Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung auf …
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 - 16 Ca 5427/20
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5426/20
• LAG Köln, 18.06.2021 - 11 Sa 809/20

  Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz; Endgültiger Entschluss zur …
• ArbG Gelsenkirchen, 16.05.2017 - 5 Ca 107/17

  Ausnahmefall der rechtsmissbräuchlichen unternehmerischen Entscheidung im …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 416/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - konzernbezogener …
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2022 - 11 Ca 1087/22
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1479/21

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 07.07.2021 - 8 Ca 658/21
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 1734/21
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 997/21
• ArbG Essen, 13.11.2019 - 6 Ca 1553/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - 6 Sa 48/12

  Betriebsbedingter Kündigungsgrund - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
• LAG Köln, 18.06.2021 - 11 Sa 810/20

  Betriebsbedingte Kündigung; Silllegungsabsicht; Massenentlassungsanzeige
• LAG Köln, 23.01.2019 - 11 Sa 82/18

  Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5428/20
• ArbG Bonn, 05.12.2018 - 4 Ca 1458/18
• LAG Köln, 01.09.2016 - 7 Sa 137/16

  Befristung; betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Chef vom Dienst; Producer; …
• ArbG Köln, 02.10.2014 - 11 Ca 1273/14

  Fortführung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs
• ArbG Köln, 30.03.2023 - 10 Ca 3150/22
• LAG Köln, 11.03.2022 - 10 Sa 746/21

  Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 …
• LAG Köln, 02.06.2021 - 6 Sa 942/20

  Kündigung, Betriebsübergang
• ArbG Siegburg, 18.03.2021 - 3 Ca 345/21

  Wechsel zu Transfergesellschaft - Beendigung Arbeitsverhältnis
• ArbG Köln, 02.12.2014 - 12 Ca 1907/14

  Bemessung einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung an den …
• LAG Köln, 29.08.2024 - 6 SLa 50/24
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1054/1
• ArbG Villingen-Schwenningen, 25.02.2026 - 8 Ca 181/25

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Hotel - Abgrenzung zwischen …
• LAG Köln, 29.08.2024 - 6 SLa 48/24
• LAG Köln, 29.08.2024 - 6 SLa 49/24