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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,14144
VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19 (https://dejure.org/2019,14144)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.05.2019 - 8 B 1087/19 (https://dejure.org/2019,14144)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - 8 B 1087/19 (https://dejure.org/2019,14144)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 20 Abs 1 HGO, § 20 Abs 3 HGO, § 70 GewO, Art 3 Abs 1 GG
    Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

  • VG Kassel, 20.05.2019 - 3 L 999/19

    Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. Mai 2019 - 3 L 999/19.KS - wird zurückgewiesen.

    Das Verwaltungsgericht Kassel hat dem Eilantrag mit Beschluss vom 20. Mai 2019 - 3 L 999/19.KS - stattgegeben und der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Zulassung der Antragstellerin zum Hessentag 2019 zu entscheiden.

    Die gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. Mai 2019 - 3 L 999/19.KS - ist zulässig, jedoch unbegründet.

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Es liegt insoweit ein Fall des vollständigen Ermessensausfalles vor, der nicht geheilt werden kann (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10/07 -, juris Rn. 24 ff.).
  • BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88

    Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener …

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Denn das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung ist von der Rechtsnatur des Benutzungsverhältnisses zu unterscheiden und gehört immer dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184/88 -, juris sowie Beschluss vom 29. Mai 1990 - BVerwG 7 B 30/90 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg, Beschluss vom 7. Juli 1975 - I 888/74 -, juris sowie Urteil vom 23. September 1980 - I 3895/78 -, juris).
  • BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90

    Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - …

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Denn das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung ist von der Rechtsnatur des Benutzungsverhältnisses zu unterscheiden und gehört immer dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184/88 -, juris sowie Beschluss vom 29. Mai 1990 - BVerwG 7 B 30/90 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg, Beschluss vom 7. Juli 1975 - I 888/74 -, juris sowie Urteil vom 23. September 1980 - I 3895/78 -, juris).
  • BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

    Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Denn selbst wenn Nutzungs- oder Sondernutzungsrechte bereits an einen Mitbewerber vergeben sind, ist es auf Grund der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Sache der Behörde, im Fall einer Verletzung des Anspruches eines unterlegenen Mitbewerbers auf eine sachgerechte Auswahlentscheidung die von ihr selbst geschaffenen faktischen oder rechtlichen Hindernisse für die Durchführung der Veranstaltung aus dem Weg zu räumen (so Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 juris Rn. 15 ff.).
  • BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

    Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 -, juris; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 -, juris).
  • BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Im Hinblick darauf, dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung in § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO und die Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe in § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO zugeschnitten sind, die der Beschwerdeführerin auf Grund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit hier nicht zur Verfügung steht, hat das Beschwerdegericht zur Wahrung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer umfassenden Kontrolle unterworfen, die nicht auf das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin reduziert ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 4. November 2016 - 8 B 2681/16 -, juris; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 juris, Rdnr. 21 ff).
  • GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 -, juris; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 -, juris).
  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 8 B 2681/16

    Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich "Liebigs Suppenfest" in Gießen

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Im Hinblick darauf, dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung in § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO und die Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe in § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO zugeschnitten sind, die der Beschwerdeführerin auf Grund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit hier nicht zur Verfügung steht, hat das Beschwerdegericht zur Wahrung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer umfassenden Kontrolle unterworfen, die nicht auf das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin reduziert ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 4. November 2016 - 8 B 2681/16 -, juris; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 juris, Rdnr. 21 ff).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1980 - I 3895/78

    Bürgerbegehren gegen den Ausbau eines Flugplatzes; Flugplatz als öffentliche …

    Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
    Denn das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung ist von der Rechtsnatur des Benutzungsverhältnisses zu unterscheiden und gehört immer dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184/88 -, juris sowie Beschluss vom 29. Mai 1990 - BVerwG 7 B 30/90 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg, Beschluss vom 7. Juli 1975 - I 888/74 -, juris sowie Urteil vom 23. September 1980 - I 3895/78 -, juris).
  • VGH Hessen, 20.01.1993 - 6 TG 158/93

    Zur Überlassung eines Gemeindesaals für überörtliche Parteiveranstaltung; zum …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1982 - 2 A 33/81
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 665/19

    Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum …

    Rn. 58 Vgl. für andere Auswahlentscheidungen: BVerwG, Urteil vom 7.10.1988 - 7 C 65.87 -, BVerwGE 80, 270 = juris, Rn. 10; Hess. VGH, Beschluss vom 28.5.2019 - 8 B 1087/19 -, juris, Rn. 40; OVG Nds., Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, Rn. 3, GewArch 2010, 245 = juris, Rn. 3 f.
  • VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1646

    Zulassung zu einem Volksfest, hier: einstweilige Anordnung zur Absicherung eines …

    Schon im Interesse der Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist dies nach Auffassung des Gerichts verfassungsrechtlich geboten, wobei in der Literatur zum Teil sogar eine Überschreitung des in der Hauptsache Erreichbaren für zulässig erachtet wird (vgl. etwa: Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 123 Rn. 106 ff.; Happ/Käß in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 123 Rn. 66; Kuhla in: BeckOK VwGO, 77. Ed. 1.7.2025, § 123 Rn. 158; vgl. zur Sicherungsfähigkeit des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung aus der Rspr. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 12 CE 21.2846 - juris Rn. 2; B.v. 16.12.1996 - 12 CE 95.2728 - juris Rn. 32; HessVGH, B.v. 28.5.2019 - 8 B 1087/19 - juris Rn. 46; OVG NW, B.v. 20.1.2019 - 15 B 624/18 - juris Rn. 62 ff., insb.
  • VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

    Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

    Rn. 20 Strittig ist, ob es sich bei einem Anspruch auf Neuverbescheidung - wie von der Antragstellerin geltend gemacht - überhaupt um einen im Wege der einstweiligen Anordnung sicher- bzw. regelbaren Anspruch handelt (…vgl. ablehnend BayVGH, B.v. 3.6.2002 - 7 CE 02.637 - juris Rn. 22; bejahend z.B. HessVGH, B.v. 28.5.2019 - 8 B 1087/19 - juris Rn. 40;… VG Freiburg, B.v. 11.11.2014 - 4 K 2310/14 - juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. zum Streitstand auch BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 - juris Rn. 23; B.v. 25.7.2011 - 22 CE 11.1414 - juris Rn 5;… vgl. zum isolierten Verpflichtungsantrag auch BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 4 CE 10.1535 - juris Rn. 14;… vgl. zur isolierten Verpflichtungsklage bei erfolgter Zulassung des Konkurrenten auch BVerfG, B.v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 - juris Rn. 22).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 4 B 3.23

    Verpflichtungsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Beihilfefähigkeit; …

    Denn zum einen führt die Statthaftigkeit dieser Verpflichtungsklage bereits generell nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Bescheidungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 28. Mai 2019 - 8 B 1087/19 - juris Rn. 41 f.;… W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 113 Rn. 201).
  • VG Köln, 12.09.2019 - 14 L 1765/19
    Rn. 10 vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 28.5.2019 - 8 B 1087/19 -, juris, Rn. 27.
  • VG Aachen, 04.05.2021 - 2 K 2472/19

    Konkurrentenverdrängungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; vollstationäre …

    Rn. 90 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, Juris, und vom 7. Oktober 1988 - 7 C 65/87 -, Juris; Hess.VGH, Beschluss vom 28. Mai 2019 - 8 B 1087/19 -, Juris Rn. 40; Rennert, "Konkurrentenklagen bei begrenztem Kontingent", DVBl 2009, 1333.

    Rn. 96 Vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 28. Mai 2019, a.a.O., Rn. 41.

  • VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1647

    Einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie …

    Schon im Interesse der Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist dies nach Auffassung des Gerichts verfassungsrechtlich geboten, wobei in der Literatur zum Teil sogar eine Überschreitung des in der Hauptsache Erreichbaren für zulässig erachtet wird (vgl. etwa: Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 123 Rn. 106 ff.; Happ/Käß in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 123 Rn. 66; Kuhla in: BeckOK VwGO, 77. Ed. 1.7.2025, § 123 Rn. 158; vgl. zur Sicherungsfähigkeit des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung aus der Rspr. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 12 CE 21.2846 - juris Rn. 2; B.v. 16.12.1996 - 12 CE 95.2728 - juris Rn. 32; HessVGH, B.v. 28.5.2019 - 8 B 1087/19 - juris Rn. 46; OVG NW, B.v. 20.1.2019 - 15 B 624/18 - juris Rn. 62 ff., insb.
  • OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24

    "bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …

    Die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Bescheidungsklage setzt auch bei einer Kapazitätserschöpfung nicht die gleichzeitige Erhebung einer gegen die Zulassung eines oder mehrerer Konkurrenten gerichteten Drittanfechtungsklage voraus, solange der Kläger lediglich die Neubescheidung seines eigenen Antrags begehrt und nicht spezifisch die Zulassung eines Konkurrenten - etwa, weil beide um denselben Standplatz konkurrieren - angreifen will (…für das einstweilige Rechtsschutzverfahren OVG Bremen, Beschl. v. 24.10.2019 - 2 B 282/19, juris Rn. 6; HessVGH, Beschl. v. 28.05.2019 - 8 B 1087/19, juris Rn. 40 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 25.07.2018 - 4 B 1065/18, juris Rn. 20;… a.A. NdsOVG, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09, juris Rn. 3, zuletzt offengelassen im Beschl. v. 24.09.2025 - 7 ME 52/25, juris Rn. 6;… ebenfalls offengelassen durch BayVGH, Urt. v. 22.07.2015 - 22 B 15.620, juris Rn. 24 ff. …sowie Beschl. v. 11.02.2015 - 22 C 14.2735, juris Rn. 7; differenzierend Spitzlei, JA 2020, 372, 377).
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