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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,37922
BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23 (https://dejure.org/2023,37922)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2023 - 8 B 28.23 (https://dejure.org/2023,37922)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 (https://dejure.org/2023,37922)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3, Art. 12; GlüStV 2021 Art. 25 Abs. 1 und 2
    Mindestabstand bei Spielhallen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Mindestabstand bei Spielhallen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 25 Abs 1 S 1 GlüStVtr MV 2021, § 25 Abs 2 GlüStVtr MV 2021, § 11 Abs 2 S 2 GlüStVtrAG MV 2021
    Mindestabstand bei Spielhallen

  • vdai.de PDF

    Die Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen in § 25 Abs. 1 GlüStV 2021 und das Verbundverbot in § 25 Abs. 2 GlüStV 2021 sind auch nach Einführung des bundesweiten Sperrsystem OASIS weiterhin mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG sowie mit dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im unterschiedlichen Gefährdungspotential

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im unterschiedlichen Gefährdungspotential

  • datenbank.nwb.de

    Mindestabstand bei Spielhallen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestabstand bei Spielhallen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Das Mindestabstands- und Verbundverbot des GlüStV 2021 sind verfassungs- und unionsrechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23
    In der Rechtsprechung sind die Vorgaben, die sich für örtliche Beschränkungen der Zulässigkeit von Spielhallen aus den Grundrechten auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben, bereits geklärt (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 119 ff.; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 Rn. 34 ff.).

    Rn. 5 Ebenso geklärt sind die hier einschlägigen Vorgaben des Unionsrechts für die Glücksspielregulierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 124;… BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 Rn. 83 ff. …und vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 - BVerwGE 160, 193 Rn. 38 ff.).

    Dass der konkret einzuhaltende Mindestabstand durch die jeweiligen Landesgesetzgeber unterschiedlich festgelegt wurde, ist verfassungs- (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 123) und europarechtlich (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 [ECLI:EU:C:2014:1756], Digibet - Rn. 33 ff.) nicht zu beanstanden.

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die gegenteilige Annahme des Gesetzgebers, Abstandsregelungen hätten einen Abkühlungseffekt, innerhalb seines Einschätzungs- und Prognosespielraums liegt (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 137).

    Insoweit ist sie bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 122, 174).

    Ein Art. 3 Abs. 1 GG genügender hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken liegt in dem unterschiedlichen Gefährdungspotential beider Arten von Spielstätten und insbesondere in der sehr unterschiedlichen Verfügbarkeit der Spielmöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 174).

    Im Übrigen wurde die Reduktion der Anzahl an Spielhallen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits berücksichtigt (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 146).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23
    In der Rechtsprechung sind die Vorgaben, die sich für örtliche Beschränkungen der Zulässigkeit von Spielhallen aus den Grundrechten auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben, bereits geklärt (BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 119 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 Rn. 34 ff.).

    Aus ihm lässt sich weder ein Konsistenzgebot jenseits des aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierten Glücksspielangebots noch ein sektorübergreifendes Gebot der Kohärenz glücksspielrechtlicher Regelungen ableiten (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 Rn. 51).

    Rn. 5 Ebenso geklärt sind die hier einschlägigen Vorgaben des Unionsrechts für die Glücksspielregulierung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 124; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 Rn. 83 ff. …und vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 - BVerwGE 160, 193 Rn. 38 ff.).

  • BVerwG, 01.08.2022 - 8 B 15.22

    Erfolglose Grundsatzrüge zum Abstandsgebot bei Spielhallen

    Auszug aus BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23
    Unterschiedliche Regelungen verschiedener Glücksspielformen sind zulässig, sofern der Gesetzgeber eine angemessene Suchtprävention nicht außer Acht lässt (BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 15.22 - juris Rn. 6).

    Es verlangt allenfalls, glücksspielrechtliche Regelungen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz nicht durch eine gegenläufige Regulierung anderer Glücksspielbereiche mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise zu konterkarieren, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 15.22 - juris Rn. 6).

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23
    Rn. 5 Ebenso geklärt sind die hier einschlägigen Vorgaben des Unionsrechts für die Glücksspielregulierung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 124;… BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 Rn. 83 ff. und vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 - BVerwGE 160, 193 Rn. 38 ff.).
  • EuGH, 18.05.2021 - C-920/19

    Fluctus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23
    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die zuständigen Behörden eine Politik verfolgen, die zur Teilnahme an Glücksspielen, die dem staatlichen Monopol unterliegen, anregt (vgl. zuletzt EuGH, Beschluss vom 18. Mai 2021 - C-920/19 [ECLI:EU:C:2021:395], Fluctus - Rn. 32).
  • EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23
    Dass der konkret einzuhaltende Mindestabstand durch die jeweiligen Landesgesetzgeber unterschiedlich festgelegt wurde, ist verfassungs- (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 123) und europarechtlich (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13 [ECLI:EU:C:2014:1756], Digibet - Rn. 33 ff.) nicht zu beanstanden.
  • OVG Saarland, 17.09.2026 - 1 A 45/25

    Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Einrichtungen, die …

    Rn. 15 Die Annahme, dass die Abstandsvorgabe geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, ist durch die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers gedeckt.[dazu, dass die Maßnahmen zur Begrenzung der örtlichen Verfügbarkeit nach dem Stand der Wissenschaft wirksame Ansätze zur Bekämpfung der Spielsucht darstellen, ausführlich: Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.3.2023 - 23 CS 22.2677 - Rn. 43][dazu, dass die Maßnahmen zur Begrenzung der örtlichen Verfügbarkeit nach dem Stand der Wissenschaft wirksame Ansätze zur Bekämpfung der Spielsucht darstellen, ausführlich: Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.3.2023 - 23 CS 22.2677 - Rn. 43] In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass rein spieler- oder gerätebezogene Maßnahmen unter Berücksichtigung des Beurteilungs- und Prognosespielraums des Gesetzgebers kein gleich wirksames ("milderes") Mittel darstellen, um die Spielsucht zu verhindern bzw. bekämpfen.[vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - Rn. 153, juris; BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28/23 - Rn. 6 ff., juris][vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - Rn. 153, juris; BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28/23 - Rn. 6 ff., juris] Die Abstandsregelung soll - wie dargestellt - einem suchtbegünstigenden Gewöhnungseffekt durch die alltägliche Sichtbarkeit bzw. Verfügbarkeit von Wettbüros entgegenwirken und geht daher in ihrer Wirkweise insbesondere über Teilnahme- (§ 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV 2021) und Zutrittsverbote (§ 6 Abs. 1 JuSchG) hinaus.
  • VG Düsseldorf, 10.12.2024 - 3 K 168/23

    Rechtliche Rahmenbedingungen für Wettvermittlungsstellen: Aktuelle Entscheidungen …

    Rn. 71 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 8 B 46.23 -, juris Rn. 5 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 4 m.w.N.

    Rn. 73 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 8 B 46.23 -, juris Rn. 6 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 5 m.w.N.

    Rn. 96 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 8 B 46.23 -, juris Rn. 5 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 4 m.w.N.

    Rn. 100 vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 5.

    Rn. 111 vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 6.

  • VG Düsseldorf, 10.12.2024 - 3 K 8652/22
    Rn. 58 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 8 B 46.23 -, juris Rn. 5 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 4 m.w.N.

    Rn. 60 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 8 B 46.23 -, juris Rn. 6 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 5 m.w.N.

    Rn. 83 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 8 B 46.23 -, juris Rn. 5 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 4 m.w.N.

    Rn. 87 vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 5.

    Rn. 98 vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2023 - 8 B 28.23 -, juris Rn. 6.

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